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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

"Sonntagsfrage": Grüne im Plus +++ Kretschmer will Hilfe durch Bundeswehr +++ Kontrollen zu Maskenpflicht +++ Landtagssanierung: Problem scheint gelöst

© dpa

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Guten Morgen,

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kaum ein Tag vergeht, an dem nicht etwas gekippt ist oder wird. Mal ist es das Beherbergungsverbot in einem Bundesland. Dann ist es die Sperrstunde in Berlin. Kaum ist eine neue Regelung aufgestellt – schwupps, ist sie schon wieder gekippt. Manchmal ist es eine Regierung, die sie kippt, dann wieder ein Gericht. Aber kippen wollen wie alle. Kippen ist gerade "in".

Das zeigt, dass so manche Anti-Corona-Maßnahme besser vor ihrer Verkündung juristisch auf ihre Überlebensdauer hin hätte überprüft werden sollen, bevor Bund, Länder und Kommunen mal wieder einen schnellen Kippvorgang riskieren. Denn all dies hinterlässt nicht den Eindruck, dass alles gut überlegt, gegeneinander abgewogen worden wäre. Zu viele Maßnahme scheinen gerade mal "aus der Hüfte geschossen". Doch die Wirkung dieses unübersichtlichen, hektischen Hü und Hotts ist fatal. Alle noch so schönen Appelle, sich doch bitte an alle Regelungen zu halten, führen ad absurdum, wenn kaum noch jemand den Dschungel von Regeln durchschaut.

So ist es kein Wunder, dass bei diesem ganzen Gekippe auch die Stimmung allmählich kippt. In Verunsicherung, bei manchen sogar schon wieder in Panik und verzweifelte Hamster-Einkäufe. Warum nur, warum in aller Welt, werden gerade jetzt so viele Fehler aus dem Frühjahr wiederholt, obwohl man es eigentlich längst besser wissen müsste? Diese Frage könnte der rote Faden durch die kommenden Wochen sein.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in diese erste Herbstferien-Woche,

bleiben Sie gesund,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

 

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ "Sonntagsfrage" Sachsen: Grüne im Plus

CDU 36,0 Prozent (-0,6 zur Vorwoche)
AfD 24,4 Prozent (+1,0)
Grüne 13,6 Prozent (+1,1)
Linke 9,5 Prozent (-0,8)
SPD 7,3 Prozent (-0,5)
FDP 3,7 Prozent (+0,3)
Sonstige 5,5 Prozent (-0,5)

Zur "Sonntagsfrage" im Zeitverlauf und zur "Kretschmer-Kurve"

+++ Kretschmer plädiert für Bundeswehr-Hilfe +++

Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert im Kampf gegen das Coronavirus eine stärkere Unterstützung durch die Bundeswehr. "Wir sind in der exponentiellen Phase", sagte er der Bild am Sonntag. "Wir müssen damit rechnen, dass sich die Zahl der Neuinfektionen im Drei- oder Vier-Tages-Rhythmus verdoppelt. Das bringt die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Kontakten positiv getesteter Fälle an ihre Grenzen und wir können die Infektionsketten nicht mehr unterbrechen." Nach mehreren Corona-Fällen in einem Pflegeheim in Freital sollen dort bereits ab morgen zwölf Soldaten im Einsatz sein. Am Sonntagabend wurde der Landkreis Görlitz zum neuen Risikogebiet erklärt. 

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekräftigte am Sonntag das Hilfsangebot der Bundeswehr etwa für die Gesundheitsämter. "Die Zahl der Amtshilfeanträge an die Bundeswehr nimmt gerade spürbar zu. Wir können helfen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Gesundheitsämter die Corona-Pandemie weitgehend ohne zusätzliche Mitarbeiter meistern müssen. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei mehreren Ämtern ergab, haben diese bisher kaum neue Mitarbeiter rekrutieren können. Unklar ist auch noch, wie sich eine Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Aufstockung des Personals konkret auswirkt

+++ Polizei kündigt Kontrolle der Maskenpflicht an +++

Die Dresdner Polizei hat für den heutigen Montag gemeinsam mit dem Ordnungsamt Kontrollen der Maskenpflicht in Bussen und Straßenbahnen angekündigt. Polizeipräsident Jörg Kubiessa: "Die aktuelle Corona-Situation fordert uns alle. Daher würde ich mir wünschen, dass sich jeder an die bestehenden Regeln hält." Gleichzeitig müssten Regeln aber auch kontrolliert werden. "Und genau darin sehe ich den Beitrag der Dresdner Polizei, um den steigenden Corona-Infektionszahlen entgegenzuwirken", sagt der 55-Jährige.

Zuletzt hatte das Dresdner Ordnungsamt mitgeteilt, bei Kontrollen bereits mehrere Hunderte Fahrgäste ohne Maske angetroffen zu haben. Notorische Maskenverweigerer sind dabei aber selten. Das ist auch die Erfahrung der Kontrolleure in Görlitz. Sächsische.de hat sie für eine Stunde bei ihrer schwierigen Arbeit begleitet. 

+++ Problem bei Landtagssanierung scheint gelöst +++

Für die Zeit des geplanten Umbaus des Dresdner Landtagsgebäudes zeichnet sich eine Alternative ab, die den Parlamentariern das mehrjährige Ausweichen in weit entfernte Büro-Immobilien erspart. Auf dem sogenannten Packhof-Areal, in unmittelbarer Nähe des Landtags, soll nach den Plänen des für die Parlamentssanierung zuständigen Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) ein moderner und rund 14.500 Quadratmeter Nutzfläche umfassender Bürokomplex entstehen. Während der Plenarsaal in der frühestens auf 2023 bis 2025 veranschlagten Umbauzeit weitergenutzt werden soll, könnten die Parlamentarier in dem neuen Komplex ihr Übergangsdomizil beziehen. Nun soll der Landtag einem Tauschhandel zustimmen.


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