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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Begrenzung bei Privatfeiern +++ Nur wenige Verstöße gegen Maskenpflicht +++ Bundeswehr startet Corona-Einsatz in Sachsen +++

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hat am Montag für die Einhaltung der Hygieneregeln appelliert.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hat am Montag für die Einhaltung der Hygieneregeln appelliert. © dpa

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so allmählich fühlt man sich umzingelt von Appellen aller Art. Bitte nicht verreisen! Bloß nicht weit weg fahren! Feiert nicht so ausgelassen! Kein Grund zur Panik! Macht bloß keine Hamsterkäufe! Bleibt ruhig! Und bleibt bloß vernünftig! Haltet Abstand! Tragt eine Maske! Wascht Euch die Hände! Haltet Euch lieber von Risikogruppen fern! Haltet die Zahlen stabil – derzeit mein Lieblingsappell, denn ich wüsste gar nicht, wie ich das allein bewerkstelligen sollte.

Kurzum: Diese Appelle, sie hocken zur Zeit auf jedem Baum, springen uns an, wenn wir es gerade nicht erwarten. Jede Minute ein anderer. Immer wieder neu. Und doch immer wieder ähnlich. Während die Zahl der Infektionen rasant steigt. Was man nicht erreicht derzeit mit all den Appellen auf Bundes-, Landes- und Kommunal-Ebene ist leider vor allem eines: Gelassenheit und Ruhe, die uns bei der ersten "Welle" den Vorsprung gebracht haben, von dem wir im Grunde noch immer zehren.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Kretschmer will Privatfeiern begrenzen +++

Die Stadt Chemnitz hat am Montag den kritischen Grenzwert für die Einstufung als Corona-Risikogebiet überschritten. In den vergangenen sieben Tagen seien 134 neue positive Fälle aufgetreten, teilte die Stadt mit. Damit sei der Grenzwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner mit 53,7 deutlich übertreten. Die Stadt kündigte eine neue Allgemeinverfügung an, die ab morgen gelten soll. Ansammlungen und Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind dann verboten, Feiern privat oder in Gaststätten künftig nur noch mit bis zu zehn Personen erlaubt. Bei Sportveranstaltungen dürfen keine Besucher anwesend sein. Für Schank- und Gaststätten wird es von 22 Uhr an eine Sperrstunde geben.

Die Stadt Chemnitz ist mit dem Erzgebirgskreis und dem Landkreis Görlitz das dritte Risikogebiet in Sachsen. Welche Regeln nun in der Görlitzer Region gelten und welche Konsequenzen sie haben, ist hier erklärt. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Zwickau und ein weiterer Landkreis die nächsten Risikogebiete werden. Und hier gibt es die Übersicht über alle Risikogebiete in Deutschland.


Unterdessen nimmt die Entwicklung der Coronavirus-Infektionszahlen auch in ganz Sachsen weiter an Dynamik zu. Am Montag wurden 10.440 Infizierte seit Beginn der Pandemie gemeldet, wie Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) mitteilte. Dies ist ein Anstieg über das Wochenende von 845 Fällen. 288 Patienten sind stationär aufgenommen, davon werden 42 intensivmedizinisch betreut. Die Zahl der Corona-Patienten im Krankenhaus verdoppelt sich den Angaben zufolge derzeit wöchentlich. "Tragen Sie eine Mund-Nasen-Bedeckung und halten Sie Abstand", appellierte Köpping. Ministerpräsident Michael Kretschmer kündigte am Montag sachsenweit gültige Einschränkungen bei Familienfeiern an. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

+++ Nur wenige Verstöße gegen Maskenpflicht +++

Die Polizei hat am Montag in Dresden stichprobenartig die Einhaltung der Maskenpflicht in Straßenbahnen kontrolliert. Dafür waren mehrere Beamte gemeinsam mit Ordnungsamt-Mitarbeitern für eine größer angelegte Aktion unterwegs. Bei ihren Kontrollen gab es jedoch kaum Verstöße gegen die Maskenpflicht. Die Bilanz: Vier Menschen weigerten sich trotz Aufforderung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Sie müssen nun 60 Euro Bußgeld zahlen. In 59 Fällen reichten dagegen Verwarnungen der Kontrolleure. Nun soll entschieden werden, ob die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt bei den Maskenkontrollen fortgesetzt wird.

+++ Bundeswehr im Corona-Einsatz +++

Um die Corona-Pandemie zu kontrollieren, kommt die Bundeswehr zunächst an zwei Stellen in Sachsen zum Einsatz. Ab heute werden in einem Pflegeheim in Freital Soldaten eingesetzt. Sie werden als "helfende Hände" in der Früh- und Spätschicht den Mitarbeitern des Pflegeheimes zur Seite stehen, teilte das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit. Unter anderem sind die Soldaten mit mobilen Corona-Tests unterwegs. Im Landkreis Leipzig verstärken neun Frauen und Männer, die sonst an den Standorten Gera und Weißenfels ihren Dienst leisten, die Behörden beim Ermitteln von Kontaktpersonen bei Corona-Infektionen.


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