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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Weitere Risikogebiete in Sachsen +++ Irritation um Grenzwerte +++ Regelbetrieb an Schulen soll bleiben +++ Bundeswehr-Einsatz gestartet +++

Die Bundeswehr ist seit Dienstag im Corona-Einsatz in Sachsen, so wie hier in Freital.
Die Bundeswehr ist seit Dienstag im Corona-Einsatz in Sachsen, so wie hier in Freital. © ronaldbonss.com

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Blasenentzündung - Was hilft?
Blasenentzündung - Was hilft?

Harnwegsinfektionen können Wohlbefinden und Lebensqualität erheblich einschränken. Frauen sind davon etwa viermal häufiger betroffen als Männer.

es gibt für Politik-Beobachter in Dresden ein untrügliches Zeichen dafür, dass in der Landesregierung gerade ziemlich viel los ist und große Entscheidungen bevorstehen. Klingt simpel, ist aber sehr hilfreich. Wer am Abend wie ich noch einmal auf der Heimfahrt am Terrassenufer die Silhouette der alt-ehrwürdigen Gemäuer entlang der Elbe genießen darf, dem sticht das untrügliche Indiz regelrecht ins Auge: das hell erleuchtete Büro des Finanzministers mit Balkon zur Elbe.

Nun, Hartmut Vorjohann hat derzeit auch alle Hände voll zu tun: der Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt - sein erster für den gesamten Freistaat, nicht mehr nur für Dresden - hat es in sich. Auch weil diesmal das erste Mal nicht nur zwei, sondern drei Koalitionspartner am Verhandlungstisch sitzen. Und weil es seit Tagen vor allem zwischen CDU und SPD am stärksten "hakt", durften die beiden Parteien gestern noch einmal kräftig "nachsitzen".

Wenn aber zeitgleich nur wenige Hundert Meter weiter auch in der Staatskanzlei mit der Goldenen Krone auf dem Dachfirst noch über eine breite Front von vier bis fünf Fenstern rund um das Ministerpräsidenten-Büro die Lichter brennen, dann sollte man als Beobachter schon misstrauisch werden. Da ist noch mehr los.

Das könnte daran liegen, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestern Abend erstmal in der Volkshochschule "Klartext" reden wollte – so der Titel der Veranstaltung, die ursprünglich Mitte März, wenige Tage vor dem Lockdown stattfinden sollte, aber abgesagt werden musste. Nun ging es eben viel um Corona - ein guter "Vorspann" für das, was dann vermutlich auch Thema in Kretschmers Büro war: Wie geht es weiter in Sachsen im Kampf gegen das Corona-Virus?

Am Donnerstag will der Regierungschef ein neues Regelwerk vorstellen. Mal wieder. Und wir können sicher sein: Bis Corona besiegt ist, wird noch sehr, sehr oft das Licht an- und ausgehen im Dresdner Regierungsviertel.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Zwei weitere Risikogebiete in Sachsen +++

Neben dem Erzgebirgskreis, dem Landkreis Zwickau, dem Kreis Görlitz und der Stadt Chemnitz gibt es in Sachsen zwei weitere Risikogebiete. Am Dienstag kamen der Landkreis Bautzen und der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge dazu. Das Landratsamt des Vogtlandkreises, wo der Inzidenzwert auf exakt 50 stieg, will sich laut Freier Presse heute zur Situation äußern. Es ist wahrscheinlich, dass der Landkreis das nächste Risikogebiet in Sachsen wird. Damit liegen dann nur noch vier Landkreise sowie die kreisfreien Städte Dresden und Leipziger unter der 50er-Marke.

Das Landratsamt Bautzen will trotz der Einstufung als Risikogebiet vorerst keine neuen Schutzmaßnahmen einführen.
Es wartet auf einen sachsenweit einheitlichen Stufenplan mit einheitlichen Einschränkungen, der voraussichtlich morgen beschlossen werden soll. Der Bautzner Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) verteidigte unterdessen die Absage des Weihnachtsmarktes, auch wenn andere Städte weiter damit planen.

Insgesamt wurden in Sachsen am Dienstag innerhalb der vorangegangenen 24 Stunden 212 Neuinfektionen registriert. Wie das Gesundheitsamt mitteilte, haben sich seit dem Beginn der Pandemie 10.652 Menschen im Freistaat mit dem Coronavirus angesteckt, 259 Erkrankte starben. Das ist ein Mensch mehr als am Montag. Etwa 7.530 auf SARS CoV-2 positiv getestete Personen gelten als genesen. 

+++ Irritationen um Corona-Grenzwert +++

Für Irritationen haben am Dienstag Zahlen aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gesorgt. Dort gab es zwischenzeitlich einen Inzidenzwert von 55, der Landkreis sah sich selbst aber nicht als Risikogebiet. In der eigenen Berechnung sei ein Seniorenheim in Freital als Hotspot herausgenommen worden, teilte ein Sprecher des Landratsamtes in Pirna mit und berief sich dabei auf Regelungen in der Corona-Schutz-Verordnung. Später am Abend verschickte das Landratsamt dann neue Zahlen mit einem höheren Inzidenzwert, wonach der Landkreis nun offiziell als Risikogebiet eingestuft ist

Wie sich die verschiedenen Corona-Werte berechnen, ist hier erklärt. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.  

+++ Sachsen plant weiter mit Regelbetrieb an Schulen +++

Sachsen will trotz der verschärften Corona-Lage am Regelbetrieb in Schulen festhalten. "Wir streben auch nach den Herbstferien einen Regelbetrieb an", sagte ein Sprecher des Kultusministeriums auf Anfrage der Leipziger Volkszeitung. Grund für die Klarstellung ist ein Vorstoß des Lehrerverbandes ab, die Klassen in Corona-Risikogebieten zu halbieren.

Präsident Heinz-Peter Meidinger hatte Ländern und Kommunen einen widersprüchlichen Umgang mit den Corona-Regeln für Schulen vorgeworfen. Der Regelbetrieb laufe vielerorts weiter, obwohl in Städten und Regionen immer häufiger der kritische Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche überschritten werde, sagte Meidinger der Rhein-Neckar-Zeitung. "Bei diesem Wert müsste es eigentlich eine Rückkehr zum Wechselbetrieb mit halbierten Klassen geben."

+++ Corona-Bundeswehr-Einsatz hat begonnen +++

Seit Dienstag sind zwölf Soldaten im Pflegeheim "Haus Sommergarten" in Freital eingesetzt. Sie erledigen bis zum 1. November in Spät- und Frühschicht Dienste, bei denen weder eine medizinische noch eine pflegerische Ausbildung vonnöten ist, wie etwa Essensausgabe oder Saubermachen, wie eine Sprecherin des Landratsamtes in Pirna sagte. In dem Pflegeheim waren mehrere Bewohner und Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nun gibt es auch einen positiven Befund in einer Kita, die sich auf demselben Gelände befindet. In der Stadt Leipzig unterstützen derzeit außerdem acht Soldaten und Soldatinnen das Gesundheitsamt bei der Kontaktverfolgung und Abstrichen.


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