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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Nach Messerangriff: Täter wurde überwacht +++ Dresden verschärft Corona-Regeln +++ Maskenpflicht für öffentliche Plätze geplant +++

Kriminaltechniker sichern Spuren nach der tödlichen Messerattacke auf zwei Touristen am 4. Oktober in Dresden.
Kriminaltechniker sichern Spuren nach der tödlichen Messerattacke auf zwei Touristen am 4. Oktober in Dresden. © dpa

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es sind Tage wie gestern, die uns Journalisten so richtig in Fahrt und Stress bringen. Das meiste von dem, was mühsam und sorgfältig vorbereitet worden ist, wird an solchen ereignisreichen Tagen plötzlich nebensächlich, nahezu wertlos. Plötzliche Ereignisse und Entwicklungen verdrängen alles, was eben gerade noch wichtig schien.

Das gilt für die Geschichte um bisher geheim gehaltene schwere Zerstörungen in Berliner Museen – die größten Schäden, schätzen Experten, die deutschen Museen seit dem Zweiten Weltkrieg zugefügt worden sind. Viel ist dazu noch nicht bekannt. Aber die öligen Flüssigkeiten an so vielen Kunstwerken und historischen Schätzen, sie zeigen wieder einmal wie verletzlich Kulturgüter trotz aller Bewachung so sind.

Verletzlich ist auch unsere Gesellschaft. Dass die brutale Tötung eines Touristen in der Dresdner Innenstadt Anfang Oktober vermutlich einen islamistischen Terror-Hintergrund hat, wurde gestern wenige Stunden später bekannt. Haftbefehl gegen einen jungen Syrer, der erst vor drei Wochen das Gefängnis verlassen hat und als einschlägig vorbestraft gilt. Wer in diesem Fall was versäumt hat, das dürfte die Dresdner Justiz und Politik noch länger beschäftigen.  

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Messerangriff soll islamistische Tat gewesen sein +++

Die tödliche Messerattacke auf zwei Touristen am 4. Oktober in Dresden hat möglicherweise einen extremistischen Hintergrund. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen einen 20 Jahre alten Syrer übernommen, der am Dienstagabend gefasst worden war. Es stehe eine islamistisch motivierte Tat im Raum, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch mit. Der 20-Jährige war kurz vor der Tat aus einem Jugendgefängnis entlassen worden. Das Landeskriminalamt Sachsen hatte den Mann als islamistischen Gefährder eingestuft und ihn seit der Haftentlassung überwacht. Eine rund-um-die-Uhr-Bewachung war den Behörden aber nach Informationen von sächsische.de nicht möglich.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rief zu Wachsamkeit gegenüber Extremismus und Terrorismus auf. "Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen und Hinterbliebenen, die heute erfahren mussten, dass die Tat vermutlich politisch motiviert war", so der Politiker am Mittwoch. "Die Tat führt uns erneut die Gefährlichkeit islamistischer Gewalt vor Augen."

+++ So viele Neuinfektionen gemeldet wie noch nie +++

Am Mittwoch ist die Zahl der Neuinfektionen in Sachsen deutlich gestiegen - um den größten 24-Stunden-Wert seit Beginn der Pandemie. Wie das Sozialministerium mitteilte, wurde um Vergleich zum Vortrag 611 positive Tests registriert. Den Angaben zufolge sind seit Anfang März mittlerweile landesweit 11.263 Menschen positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden und 263 gestorben. Das sind vier Tote mehr als noch am Dienstag. Die Zahl der genesenen Infizierten wird auf rund 7.700 geschätzt.

Wie sich bereits am Dienstag angedeutet hatte, gilt nun auch der Vogtlandkreis als Risikogebiet. Der Wochen-Inzidenzwert von 50 ist nach Angaben des Landratsamtes in Torgau auch im Landkreis Nordsachsen überschritten worden. Allerdings variieren die Angaben von Städten, Landkreisen und Freistaat mitunter stark wegen Meldeverzögerungen. Das sorgt unter anderem dafür, dass Bewohner des Landkreises Görlitz, der sich selbst als Risikogebiet einstuft, noch ungehindert verreisen können. Hier gibt es die Übersicht über alle Risikogebiete in Sachsen und Deutschland. Und hier ist erklärt, was die einzelnen Corona-Grenzwerte bedeuten.

Angesichts zunehmender Infektionszahlen in der Stadt verschärft auch Dresden seine Corona-Regeln. Nach Angaben der Stadtverwaltung vom Mittwoch wurde eine Allgemeinverfügung erlassen, die ab heute gilt. Dann wird unter anderem die Maskenpflicht auf alle für die Öffentlichkeit zugänglichen Räumen und Einrichtungen ausgeweitet - etwa auf Einkaufszentren, Hotels sowie in der öffentlichen Verwaltung. An privaten Feiern dürfen nur noch 25 Personen teilnehmen, Groß- und Sportveranstaltungen werden auf maximal 500 Personen begrenzt. Hier gibt es den Überblick über die Regelungen. Die Stadt Leipzig hat, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, in sämtlichen Verwaltungsgebäuden der Stadt eine Maskenpflicht eingeführt - und dass, obwohl es nach wie vor überraschend wenige Corona-Fälle gibt

+++ Maskenpflicht für öffentliche Plätze soll kommen +++

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) wird heute Mittag bei einer Pressekonferenz die neue sächsische Corona-Schutzverordnung vorstellen, die ab Montag und voraussichtlich bis Anfang Januar gültig sein soll. Im Interview mit Leipzig-Fernsehen nannte sie einige Punkte der Verordnung. Demnach soll ab einem landesweiten Wocheninzidenzwert ab 50 auch eine Maskenpflicht für öffentliche Plätze gelten – unabhängig der Inzidenzwerte in den Landkreisen. Am Mittwoch lag der Wert für ganz Sachsen laut Sozialministerium bereits bei 49.

Zuletzt war außerdem bereits angekündigt worden, dass es landesweite Beschränkungen für private Feiern geben wird. Auch eine Sperrstunde in der Gastronomie wird wohl eingeführt. Möglicherweise könnte es nach Kritik zudem eine Maskenpflicht in Arztpraxen geben. Außerdem will der Freistaat die Einschränkungen für Regionen mit steigenden Infektionszahlen vereinheitlichen.

Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.


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