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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Neue Corona-Regeln +++ Dresden knapp unter kritischer Marke +++ Reiseverbot nach Tschechien +++ Messerattacke: Behörden verteidigen Vorgehen

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping © dpa

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es gibt gelegentlich Momente im politischen Leben, da fällt das Fehlen eines Politikers besonders auf. Das gilt vor allem für die Momente, wo seine Anwesenheit eigentlich hätte selbstverständlich sein müssen. Gleich zwei dieser Momente waren gestern in Dresden zu erleben.

So ist es schwer nachvollziehbar, warum der Ministerpräsident den Moment verpasste, die seit Tagen rasant steigenden Corona-Infektionen zu kommentieren und irgendeine Botschaft zu senden. Während andere Regierungschefs bereits wieder ermahnende und beruhigende Fernsehbotschaften an ihre Bürgerinnen und Bürger senden, durfte Sozialministerin Petra Köpping gestern alleine die wachsende Misere erläutern, steigende Zahlen deuten und die gedrückte Stimmung im Lande aufhellen. Der Landesvater ließ sie auffällig zurückhaltend alleine machen.

Andere Ministerpräsidenten wie "Bayern-König" Markus Söder, der nahezu täglich, wenn auch leicht widersprüchlich mit neuen Corona-Tipps und -Weisheiten aufwartet, ist da das krasse Gegenbeispiel. Ein bisschen viel meist, aber eben präsent. Fehlanzeige gestern in Dresden. Oder lag es auch daran, dass sich Michael Kretschmer und Petra Köpping - seit Tagen im Clinch um Kürzungen im Sozialetat - derzeit lieber gegenseitig an den Kopf werfen, dass sie vom jeweils anderen persönlich enttäuscht sind? Wir wissen es nicht.

Wie auch immer - keiner dieser Ansätze taugt auch nur ansatzweise als ausreichende Erklärung für die Leerstelle, die Innenminister Roland Wöller gestern bei der bundesweit beachteten Pressekonferenz zur vermutlich islamistisch motivierten Tat eines jungen Syrers in Dresden hinterließ. Einfach die anderen machen lassen. Kurze Ansage nur aus dem "Off" – mit ein paar vorbereiteten Sätzen für die Presse. Aber sich selbst den Fragen der Journalisten stellen? Nein, nicht doch! Man wundert sich, man muss sich wundern, was in Sachsen alles möglich ist. 

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Maskenpflicht wird ausgeweitet +++

Wegen der rasant ansteigenden Corona-Infektionen hat Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Donnerstagmittag eine neue Schutzverordnung vorgestellt, die ab Sonnabend und zunächst bis 25. Januar 2021 gilt. Sie sieht unter anderem folgende Punkte vor:

- Maskenpflicht im Außenbereich: Die bisher geltende Maskenpflicht soll bereits ab einer Inzidenz von 35 auf Orte ausgeweitet werden, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Welche Orte das sind, legen die Landkreise und kreisfreien Städte fest.
- Maskenpflicht im Innenbereich: Sie gilt nun auch verbindlich in Wartezimmern von Arzt- und Zahnarztpraxen. Zudem soll in Schulen Maske getragen werden, nicht aber im Unterricht. Ab einer Inzidenz von 50 gilt zudem eine Maskenpflicht in allen öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten.
- Private Feiern: Bei einer Inzidenz von 35 dürfen private Feiern mit maximal 25 Teilnehmern stattfinden; ab Inzidenz von 50 nur noch bis maximal 10 Personen.
- Öffentliche Veranstaltungen: Ab einer Inzidenz von 35 sind hier im Außenbereich 250 Teilnehmer und innen 150 erlaubt. Ist ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt als Risikogebiet eingestuft und hat somit die 50er-Grenze überschritten, dann können Veranstaltungen nur noch mit maximal 100 Personen stattfinden. Allerdings seien hier Ausnahmen möglich, so Köpping.
- Sperrstunde: Gastronomische Einrichtungen müssen bei einer Inzidenz ab 35 von 23 Uhr bis 5 Uhr schließen, ab einer Inzidenz von 50 ab 22 Uhr. Ebenso ist die Abgabe von Alkohol in diesen Zeiten untersagt.

Sollte trotz der Maßnahmen der Inzidenzwert betroffener Kreise oder kreisfreien Städte innerhalb von zehn Tagen nicht unter 50 sinken, gibt es weitere Verschärfungen. Hier gibt es die neuen sächsischen Corona-Regeln im Detail.

+++ Dresden nur knapp unter 50er-Marke +++

In Sachsen ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen am Donnerstag weiter stark im dreistelligen Bereich angestiegen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums  wurden am Donnerstag 471 Neuinfektionen sowie acht weitere Todesfälle registriert. Der Anstieg der Zahlen wirkt sich auf die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz aus - die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Diese lag am Donnerstag auf den gesamten Freistaat gerechnet bei 53.

Die Stadt Dresden bewegt sich unterdessen nur noch knapp unter der 50er-Marke. Das Dresdner Gesundheitsamt hat am Donnerstag 99 weitere Corona-Fälle für Dresden gemeldet, darunter fünf neue und 94 für die vorangegangenen Tage. Allein für den Mittwoch sind 43 Fälle nachgemeldet worden. Die Corona-Ampel steht nun kurz vor Rot. Sollte diese Schwelle überschritten werden, müssten die Corona-Regeln in Dresden abermals verschärft werden. Die Stadtverwaltung hatte erst gestern härtere Regeln eingeführt. Sollte die Corona-Ampel auf Rot springen, würden diese Regeln noch einmal verschärft. Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) geht davon aus, dass dies schon heute der Fall sein wird. Die Bundeswehr soll nun helfen, das Geschehen unter Kontrolle zu halten.

Hier gibt es die Übersicht über alle Risikogebiete in Sachsen und Deutschland. Den Überblick über alle aktuellen Corona-Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.    

+++ Touristische Reisen nach Tschechien verboten +++

Als Reaktion auf stark steigende Infektionszahlen kehrt Polen teilweise zum Heimunterricht zurück. Rafal Gronicz, Bürgermeister von Zgorzelec, hat eine Empfehlung für den weiteren Schulbetrieb ausgesprochen. Um die Sicherheit der Schüler und Lehrer zu gewährleisten, habe er den Schulleitern die Empfehlung gegeben, das Unterrichtssystem ab 26. Oktober zu verändern. Er spricht sich dafür aus, die Schüler aufzuteilen: Schüler der Klassenstufen eins bis drei sowie die achte Klassenstufe sollen weiterhin in den Schulen Unterricht erhalten, die anderen Jahrgänge von zu Hause aus. Der Bürgermeister geht davon aus, dass seine Stadt bald zur roten Zone erklärt wird. Erneut wird über Grenzschließungen spekuliert.

Polen verzeichnete am Donnerstag eine Rekordzahl bei den Corona-Neuinfektionen und wurde vom Robert-Koch-Institut komplett als Risikogebiet eingestuft. Innerhalb von 24 Stunden wurden 12.107 neue Fälle gemeldet, wie das Gesundheitsministerium in Warschau mitteilte. In diesem Zeitraum kamen 168 Todesfälle in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung hinzu.

Derweil steigt auch in Tschechien die Zahl der Corona-Infizierten weiter sprunghaft an. Das Auswärtige Amt hat touristische Reisen in das Land am Donnerstag verboten. Der "Kleine Grenzverkehr" ist aber weiterhin erlaubt. Mit knapp 15.000 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden vermeldeten die Behörden am Donnerstag einen Tagesrekord. Insgesamt befinden sich mehr als 4.400 Menschen im Krankenhaus in Behandlung. Die Gesamtzahl der Todesfälle in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung seit Beginn der Pandemie stieg auf 1.739. Es traten drastische Maßnahmen gegen die Corona-Welle in Kraft.

+++ Messerattacke: Behörden verteidigen Vorgehen +++

Sachsens Behörden haben ihr Vorgehen im Fall der tödlichen Messerattacke von Dresden verteidigt. "Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit", sagte Sachsens Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Doch nachdem bekannt geworden war, dass der mutmaßliche Täter bereits seit rund zwei Jahren als islamistischer Gefährder eingestuft war, stellt sich jetzt vor allem eine Frage: Wie konnte das passieren?

Als Konsequenz auf die Tat forderte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), Gefährder und schwere Straftäter auch nach Syrien abzuschieben. Einen generellen Abschiebestopp für Betroffene dürfe es nicht mehr geben, sagte Wöller am Donnerstag. "Der Umgang mit Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, ist ein deutschlandweites Problem." Am Donnerstag wurden ähnliche Forderungen auch in der Bundespolitik laut. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) warnte hingegen vor pauschalen Urteilen nach der Tat.


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