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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Kretschmer beordert Beamte in Gesundheitsämter +++ Nur Leipzig kein Risikogebiet in Sachsen +++ Maskenpflicht-Kontrollen in Dresden +++

© dpa

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das Hickhack um den CDU-Bundesparteitag ist nur ein kleiner Beleg für den rasanten Schwund von politischer Führung in Berlin. Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl und dem politischen Ende von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Partei hinter ihr so zerstritten und zerkämpft wie ein Hühnerhaufen am Abend, wenn's Futter gibt. Jeder sucht sein Korn, hackt um sich, ein wirres Gegeneinander, ohne Struktur und Ziel.

Allein der Wettbewerb um die Deutungshoheit in Fernseh-Interviews zwischen Armin Laschet und Friedrich Merz zur Verschiebung oder Nicht-Verschiebung des CDU-Wahlparteitags warf ein grelles Licht auf das, was sich nun noch einige Monate bis ins nächste Jahr hinein verlängert. Ein ungeklärter Machtstreit mit nahezu lächerlichem Kleinklein zwischen zwei Männern.

Wäre da nicht die Corona-Krise, man könnte darüber vielleicht sogar lachen. Doch so, so wirkt das Ganze wie ein schlechtes Theaterstück, vor dessen Ende man lieber freiwillig den Saal verlassen möchte. Ein trauriger Anblick. Eine ungute Aussicht ins kommende Jahr. Mitten in der Corona-Krise. 

Ihr Tobias Winzer, Leiter Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Landesbeamte sollen in Gesundheitsämtern helfen +++

Die sächsische Landesregierung will im Kampf gegen das Corona-Virus ihre Kräfte bei der Nachverfolgung von Infektionsketten bündeln. Dazu sollen Landesbedienstete in den nächsten Wochen und Monaten in den Gesundheitsämtern aushelfen. "Wir müssen unsere ganze Kraft darauf konzentrieren, mögliche Infektionsketten früher zu unterbrechen", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag saechsische.de. Einen entsprechenden Beschluss will das Kabinett heute verabschieden. 

Dabei trifft die Regierung erneut mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen. Das Treffen wurde am Montag kurzfristig angekündigt. Im Anschluss wollen Kretschmer, Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sowie die Präsidenten des Sächsischen Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages, Landrat Frank Vogel aus dem Erzgebirgskreis und der Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche, die Medien informieren. Man wolle über die Corona-Situation und das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Pandemie beraten, hieß es. 

Am Mittwoch spricht Kretschmer per Videokonferenz dann mit den anderen Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über mögliche neue landesweite Einschränkungen - vor allem bei Veranstaltungen und in der Gastronomie, wie es am Montag hieß. Turnusmäßig sollte die Konferenz am Freitag stattfinden, wurde aber vorverlegt.

+++ Nur Leipzig ist kein Risikogebiet +++

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Sachsen ist am Montag weiterhin stark gestiegen. Das sächsische Gesundheitsministerium, das am Wochenende seine Statistik nicht fortführt, vermeldete 1.444 neue Corona-Infektionen seit Freitag. Im gleichen Zeitraum kamen sieben Todesfälle hinzu. Mit 421 Fällen den höchsten Zuwachs verzeichnete der Erzgebirgskreis. Die Wocheninzidenz liegt dort bei einem Spitzenwert von 195,3 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Im Landkreis Görlitz, wo die Infektionszahlen ebenfalls stark steigen, helfen nun 20 Soldaten bei der Kontaktverfolgung.

Zugleich ist in Sachsen die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen im Vergleich zum Monatsanfang stark gestiegen. Derzeit werden 122 Patienten intensiv betreut, teilte das Sozialministerium mit. Am 1. Oktober waren es nur elf Patienten gewesen.

Als letzter Landkreis in Sachsen ist auch in Meißen die Corona-Ampel am Montag auf Rot gesprungen - nur noch in der Stadt Leipzig befinden sich die Fallzahlen im grünen Bereich. Im Landkreis Meißen ist der Inzidenzwert auf 57,1 angestiegen. Am Sonntag waren es erst etwas mehr als 42 Personen, die in den letzten sieben Tagen positiv auf das neuartige Corona-Virus getestet wurden: Seitdem verzeichnete das Landratsamt 29 Neuinfektionen. Wie andere Landkreise hat auch der Landkreis Meißen deswegen die Corona-Schutzmaßnahmen verschärft. Hier gibt es die Übersicht, welche Regeln derzeit wo gelten.

+++ Maskenpflicht-Kontrollen in Dresden +++

Um die Entwicklung der Corona-Infektionszahlen abzubremsen, gilt ab heute in Bereichen der Dresdner Altstadt und der Neustadt eine Maskenpflicht im Freien. Die Polizei kündigte am Montag entsprechende Kontrollen an. Die Polizeidirektion Dresden werde gemeinsam mit dem Gemeindlichen Vollzugsdienst der Landeshauptstadt die Maskenpflicht in den ausgewiesenen Innenstadtbereichen stichprobenartig kontrollieren, teilte ein Sprecher mit. Dabei werde die Polizei "nach wie vor auf Kommunikation setzen". Darüber hinaus treten in Dresden heute weitere verschärfte Corona-Regeln in Kraft, unter anderem werden Privatfeiern begrenzt, wird eine Sperrstunde eingeführt und wird die Datenerhebung ausgeweitet.

Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage in Dresden hat die SPD am Montag weitere Maßnahmen gefordert. Sie kritisiert, warum nur in der Altstadt und in der Neustadt eine Maskenpflicht im Freien gelten soll. Außerdem will die Partei, dass der Striezelmarkt abgesagt und das städtische Geld dafür anderweitig eingesetzt wird. Zu den Städten, die ihren Weihnachtsmarkt bereits abgesagt haben, gehört Bautzen. Nun ziehen andere Städte in der Region nach - aber nicht alle.


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