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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Länderchefs beraten heute über Lockdown +++ Schulen und Kitas sollen offen bleiben +++ Lage in Krankenhäusern wird ernster +++

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, und Gesundheitsministerin Petra Köpping, bei der Pressekonferenz am Dienstag
Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, und Gesundheitsministerin Petra Köpping, bei der Pressekonferenz am Dienstag © Archiv/dpa-Zentralbild

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es ist ein nach außen gut verpackter, aber doch ein klarer Kurswechsel in Sachsen. Auch der Freistaat ist jetzt bereit, wieder härtere Kontaktbeschränkungen einzuführen, um die rasante Ausbreitung des Virus abzubremsen. Weil alles andere offensichtlich nicht mehr ausreicht. Ein "Einfach-so-Weiterlaufen-Lassen" werde es mit ihm nicht geben, hat Regierungschef Michael Kretschmer angekündigt und ist bereit, sich am Mittwoch bei den Gesprächen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin auch für bundeseinheitlichen Regelungen einzusetzen.

Lange setzte die Landesregierung bei der Krisenbekämpfung auf möglichst wenige harte Einschnitte, auf regionale und lokale Lösungen, vermied schärfere Kontaktbeschränkungen und andere Einschnitte, wie sie aus dem Frühjahr noch in Erinnerung sind. Doch inzwischen ist der Freistaat auf einer Deutschlandkarte dunkelrot gefärbt – und in Ostdeutschland das am stärksten betroffene Bundesland.

Da reicht der stete Ruf nach Eigenverantwortung, der eher einladend als mahnend die Menschen zum Mitmachen bewegen will, offensichtlich nicht mehr. Bei zu vielen verhallt er, zum Schaden aller. Aus Ignoranz, Naivität, Böswilligkeit oder Nichtwissen – eine gefährliche Mischung, man kann es sich aussuchen. Auch Sachsen will darum jetzt umsteuern und mehr Härte zeigen. Höchste Zeit. Denn die Ferienzeit ist fast vorüber, die Schule beginnt wieder am Montag und damit dürften die Infektionszahlen durch Reiserückkehrer weiter steigen.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Schulen und Kitas sollen offen bleiben +++

Sachsen will trotz stark steigender Corona-Zahlen Kindertagesstätten und Schulen weiter offen halten. Zugleich schloss Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor der heutigen Video- Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Beschränkungen nicht aus. Sie sollen sachsenweit gelten (inklusive Leipzig, wo die Corona-Ampel noch nicht auf Rot steht) und nach der heutigen Bund-Länder-Konferenz in einer neuen Rechtsverordnung festgeschrieben werden. Es sei keine Option, die Pandemie "einfach so laufen zu lassen", sagte Kretschmer - und nannte seine Prioritäten im Kampf gegen die Pandemie.

Wie am Dienstag bekannt wurde, könnte heute über einen schrittweisen Lockdown entschieden werden. In einem Entwurf für einen Beschlussvorschlag für das Bund-Länder-Treffen, der in den SPD-geführten Ländern plus Thüringen diskutiert wird, ist von einem "schrittweisen Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens" die Rede. Der Entwurf sieht laut Spiegel Online unter anderem vor, dass demnächst in Privatwohnungen nur Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen dürfen oder maximal zwei haushalt-ferne Personen hinzukommen dürfen. Laut Tagesspiegel strebt Kanzlerin Merkel eine "harte, aber kurze" Corona-Bremse an.  Das ist die Lage vor den wichtigen Gesprächen heute.

Auch auf regionaler Ebene werden die Stimmen für rigide Maßnahmen lauter. Der Pirnaer Landrat Michael Geisler (CDU) hält einen zweiten Lockdown für eine "saubere Lösung", sagt aber auch, dass sich Deutschland dies wirtschaftlich nicht leisten könne. Im Fokus steht auch der sogenannte "Kleine Grenzverkehr" zu Polen und Tschechien. Kretschmer appellierte am Dienstag, die Ausnahmeregelung nur "in unbedingt nötigem Umfang" zu nutzen. Womöglich wird sie geändert. 

+++ Leipzig verschärft Corona-Regeln +++

Die Corona-Infektionszahlen steigen in Sachsen weiter dreistellig. Wie das Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte, sind binnen eines Tages 330 neue Corona-Infektionen nachgewiesen worden. Da allerdings aus Dresden und drei weiteren Landkreisen die Zahlen nicht rechtzeitig gemeldet wurden, ist von einer weitaus höheren Zahl auszugehen. Es wurden vier Todesfälle mehr als am Vortag registriert. Den Überblick über alle Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Corona-Newsblog.

Den größten Zuwachs an Neuinfektionen innerhalb eines Tages gab es im Erzgebirgskreis (55), gefolgt von Leipzig (51) und dem Vogtlandkreis (50). Nach einem starken Anstieg der Corona-Infektionen binnen weniger Tage verschärft nun auch die Stadt Leipzig die Maßnahmen zu Eindämmung der Pandemie. Grund für die steigenden Zahlen in Leipzig sind demnach vor allem Infektionen in vier Altenpflegeheimen und zwei Asylunterkünften. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem eine Sperrstunde in der Gastronomie ab 23 Uhr, eine Kontaktverfolgung der Gäste in Gaststätten und Restaurants sowie eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen.

Wie schnell sich ein Gebiet zum Corona-Hotspot entwickeln kann, zeigt unterdessen das Beispiel Herrnhut im Landkreis Görlitz. In dem Ort gibt es gleich mehrere größere Cluster und eine große Zahl an Infizierten.

+++ Lage in Krankenhäusern wird ernster +++

Die Lage in den sächsischen Krankenhäusern spitzt sich angesichts steigender Corona-Patientenzahlen zu. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sprach am Dienstag von Zahlen, die sich im wöchentlichen Vergleich "mehr als verdoppeln". Derzeit würden 595 Corona-Infizierte im Krankenhaus behandelt, 128 davon auf der Intensivstation. Laut dem Onlineregister DIVI sind in Sachsen aber noch fast 500 Intensivbetten frei, außerdem gibt es eine Reserve von etwa 700 weiteren Betten. Wie es zuletzt hieß, ist aber nicht die Bettenzahl, sondern das fehlende Personal das Hauptproblem.

Nach Einschätzung der Krankenhausleitstelle Ostsachsens nimmt die Schwere der Erkrankungen zu. Im Landkreis Bautzen sorgen die Kliniken jetzt ganz gezielt vor. So wurden die Testkapazitäten für die eigenen Mitarbeiter erhöht. Auch gegen mögliche personelle Engpässe wurde etwas unternommen. Unterdessen schränken viele Kliniken die Besuchsmöglichkeiten ein. Manche haben bereits eine Sperre verhängt.


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