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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Kretschmer verteidigt November-Lockdown +++ Kritik von Wirtschaft und Gastro-Branche +++ Reaktionen auf Kulturhauptstadt-Titel +++

Barbara Ludwig, Oberbürgermeisterin von Chemnitz, jubelt nach der Bekanntgabe der europäischen Kulturhauptstadt.
Barbara Ludwig, Oberbürgermeisterin von Chemnitz, jubelt nach der Bekanntgabe der europäischen Kulturhauptstadt. © dpa

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also wenn das jetzt ein "Lockdown Light" sein soll, dann kann das nur zynisch in den Ohren von denjenigen klingen, die von Montag an wieder schließen und erneut um ihre Existenz bangen müssen. Es sieht aus wie ein Schuss mit der Schrotflinte, ohne ganz genau zu wissen, was wirklich gegen die Ausbreitung des Virus hilft und wie schnell. Vier harte Wochen nochmal, nicht so hart wie im Frühjahr. Aber es trifft bei der Schließung von Gastronomie und Kultureinrichtungen ausgerechnet diejenigen, die am meisten investiert haben an Geld und Phantasie, um das eigene Überleben doch irgendwie zu sichern und um uns allen ein wenig das Gefühl der Normalität und Unbeschwertheit zu erhalten. 

Aber auch das gilt: "Wir müssen handeln und zwar jetzt", hat Angela Merkel gestern gesagt. Schon vor zwei Wochen hatte sie die Ministerpräsidenten gedrängt und gemahnt, mehr zu tun, härteren Maßnahmen und Einschränkungen zuzustimmen. Damals vergeblich. Damals wollte jeder weiterhin Seins machen. Auch Sachsen bestand darauf. Nun kommen die bundeseinheitlichen Regeln doch, um eine "nationale Notlage" zu vermeiden.

"Das ist ein harter und bitterer Tag". Dieser Satz von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller ist mir auch im Ohr geblieben. "Wenn wir jetzt zugucken, werden wir vielen Menschen nicht helfen können." Diese Sorge, dass die Kapazitäten der Krankenhäuser nicht ausreichen könnten, habe auch ihn zu dieser Entscheidung gebracht.

Nun heißt es also noch einmal: Durchhalten. Zusammenhalten. Und hoffen, dass die Zahlen nach vier Wochen besser sind, dass all diese Opfer helfen.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ November-Lockdown beschlossen +++

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich am Mittwoch auf massive Kontaktbeschränkungen über den November hinweg geeinigt, um die Corona-Pandemie in den Griff bekommen. Deutschlandweit sollen die Maßnahmen bereits von Montag, dem 2. November, und nicht wie ursprünglich in der Beschlussvorlage des Bundes vorgesehen vom 4. November an in Kraft treten. Nach zwei Wochen wollen die Kanzlerin und die Regierungschef erneut beraten. Das sind die wichtigsten Regelungen:

- Schulen und Kindergärten bleiben offen
- Kontakte: nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes, maximal zehn Personen
- Einzelhandel bleibt offen, nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmeter
- Veranstaltungen: Theater, Opern oder Konzerthäuser vom 2. November bis Monatsende geschlossen
- Gastronomie bis Monatsende geschlossen, Ausnahme für Lieferung und Abholung von Speisen
- Sport: nur Profisport und nur ohne Zuschauer
- Tourismus: Übernachtungsangebote im Inland nur noch für notwendige Zwecke

Hier gibt es alle Beschlüsse des Krisengipfels im Detail.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) verteidigte die Einschränkungen und warb um Verständnis. In einer Zeit, wo die Ausbreitung der Infektionen wesentlich niedriger gewesen war, sei vieles möglich gewesen, sagte er am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. "Jetzt sehen wir, dass wir die Infektionen nicht mehr nachverfolgen können, dass das Ausbreitungsgeschehen nicht mehr klar zuzuordnen ist. Daher braucht es die weiteren Maßnahmen." Am Freitag befasst sich das Kabinett in einer Sondersitzung mit den neuen Regelungen.

+++ Bund will Umsatzausfälle ersetzen +++

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Firmen, die von dem neuen Lockdown betroffen sind, große Teile ihres Umsatzausfalls ersetzen. Wie es am Mittwoch hieß, soll bei Soloselbstständigen und bei kleinen Betrieben (bis 50 Mitarbeiter) bis zu 75 Prozent, bei größeren bis zu 70 Prozent der Lücke gestopft werden. Vergleichsmaßstab sollen die Umsätze des Vorjahresmonats sein. Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen die Details noch diese Woche klären. Die Kosten bezifferte Scholz auf sieben bis zehn Milliarden Euro für vier Wochen. Außerdem sollen weiterhin Eltern länger Entschädigungsansprüche haben, wenn sie Kinder, die zum Beispiel in Quarantäne sind, zu Hause betreuen müssen und deswegen nicht arbeiten gehen können.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte vor Beginn der Bund-Länder-Gespräche am Mittwoch Unterstützung für die Wirtschaft verlangt. "Zentral ist: Der Umsatzausfall einer vierwöchigen Schließung muss den Unternehmern ersetzt werden", twitterte der CDU-Politiker. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sieht den Bund in der Pflicht, bei weiteren Einschränkungen in der Corona-Pandemie Firmen und Kulturbetrieben finanzielle Entschädigungen zu gewähren. "Das schließt eine finanzielle Unterstützung für Soloselbstständige ein", sagte Dulig am Mittwoch. Er begrüße deshalb die Pläne von Scholz.

+++ IHK: Maßnahmen nicht verhältnismäßig +++

Mit Kritik haben die drei sächsischen Industrie- und Handelskammern auf den Lockdown-Beschluss reagiert. "Um die wirtschaftlichen Auswirkungen zu begrenzen, müssen weitere Einschränkungen zuallererst konsequent auf die bekannten Infektionsherde zielen", wird Hans-Joachim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz und Sprecher der sächsischen IHKs, in einer Mitteilung vom Mittwochabend zitiert. "Erst bei mangelndem Erfolg dieser Maßnahmen kann über weitere wirtschaftliche Beschränkungen und Schließungen diskutiert werden." Die sächsischen Freizeit-, Tourismus- und Gastronomiebetriebe hätten gezeigt, dass durch funktionierende Hygienekonzepte Infektionen vermieden wurden.

Unverständnis auch in der Gastronomie. "Wir fühlen uns verarscht, denn wir haben über Monate eine hygienisch einwandfreie Arbeit geleistet. Wir sind clean wie die Krankenhäuser, aber die Politik scheint uns nicht zu vertrauen", sagt eine Initiatorin der Aktion "Leere Stühle". Der Dehoga Hotel- und Gaststättenverband Sachsen ist über die Beschlüsse Ministerpräsidentenkonferenz mit Angela Merkel bestürzt. Hauptgeschäftsführer Axel Klein sprach von einem "Schock". 

Kritik gibt es auch an der verordneten Pause für den Amateur- und Vereinssport. Der Präsident des Sächsischen Fußball-Verbandes, Hermann Winkler, sagte: "Ich bin entsetzt über die Ignoranz und Geringschätzung gegenüber dem Sport und der Vereine."

+++ Chemnitz wird Kulturhauptstadt +++

Die Entscheidung ist gefallen: Chemnitz wird "Europäische Kulturhauptstadt 2025". Das teilte die europäische Jury am Mittwoch mit. Die Vorsitzende Sylvia Amann erklärte im Livestream: "Die Auswahljury empfiehlt Chemnitz als Europäische Kulturhauptstadt." Dann brach der Jubel in der drittgrößten sächsischen Stadt aus. Der Titel ist zugleich ein großes Konjunkturprogramm für Stadt und Region: Der Freistaat will bis 2025 insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen. 30 Millionen Euro will Chemnitz selbst aufbringen, 25 Millionen Euro werden vom Bund erwartet. Es ist die freie Kulturszene, die diese Stadt besonders auszeichnet.

"Chemnitz ist heute glücklich und überwältigt, und es wird der Stadt so gut tun", sagte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) in einer ersten Reaktion kurz nach der Entscheidung. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sicherte der Stadt in einer Videobotschaft breite Unterstützung der Landesregierung zu. "Wir sind alle richtig stolz auf diese großartige Stadt, auf die Menschen, die das gemacht haben." Der MDR hat weitere Reaktionen zusammengefasst.

Chemnitz' neuer Oberbürgermeister, Sven Schulze, spricht im Interview mit der Freien Presse über die nächsten Schritte: "Es gilt, die entsprechenden Strukturen zu schaffen. Wir werden eine GmbH gründen und es müssen Personalentscheidungen getroffen werden. Diesen Prozess werden wir in den nächsten Wochen und Monaten umsetzen." Die Jury-Empfehlung muss nun noch formal in eine offizielle Ernennung umgewandelt werden.

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