merken
Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sorgen in Krankenhäusern wachsen +++ Mehrere Klagen gegen Corona-Beschränkungen angekündigt +++ Linke und Grüne fordern mehr Mitsprache +++

© dpa

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Guten Morgen,

Anzeige
Ihre Berufserfahrungen sichtbar machen
Ihre Berufserfahrungen sichtbar machen

Der neue „ValiKom Transfer“ - Alle Verfahren der IHK Dresden und Handwerkskammer Dresden wurden bisher erfolgreich beendet!

wenn er ans Mikro trat, dann mit einer Präsenz, dass er nach den ersten Worten den Plenarsaal sogleich dafür gewann, ihm zuzuhören. Cornelius Weiss - er hatte etwas zu sagen. Auch vor 15 Jahren, als der braune Spuk in Form der NPD in den sächsischen Landtag eingezogen war und sie kurz darauf eine Gedenkstunde an die Zerstörung Dresden durch gezielte verbale Provokationen zu sprengen versuchte. Damals ergriff der SPD-Landtagsabgeordnete in seiner Funktion als Alterspräsident das Wort. Man dürfe nicht ruhen, "mit aller Entschiedenheit jenen in den Arm zu fallen, die schon wieder nach der Brandfackel greifen". Eine mahnende Stimme gegen die braune Diktatur jeglicher Zeit, eine kluge Stimme für die Freiheit. Nun wurde bekannt, dass der frühere Rektor der Leipziger Universität und langjährige SPD-Landtagsabgeordnete im Alter von 87 Jahren gestorben ist.

Beim Stöbern in meinen Erinnerungen stieß ich auf einen Beitrag von Cornelius Weiss, den er vor vier Jahren für die Bundeszentrale für politische Bildung verfasst hat. Wie umgehen mit dem wachsenden Rechtspopulismus? Sätze, die eine ungeahnte Aktualität besitzen. Die zentrale Antwort sei, dass die demokratischen Parteien deren Anwachsen als "ernstzunehmende Aufforderung begreifen" müssten, "ihr eigenes Agieren im Hinblick auf dessen Glaubwürdigkeit gründlich zu überprüfen", schrieb Weiss damals. "Die viel zitierten mündigen Bürger erwarten von ihren demokratisch gewählten Volksvertretern zu Recht klar erkennbare gesellschaftspolitische Ziele und vor allem Kurstreue, also den strikten Willen, diese Ziele auch unter widrigen Umständen standhaft zu verfolgen." 

Dazu sei "maximale Transparenz" notwendig. "Sie reagieren mit Abkehr und Politikverdrossenheit, wenn Wahlversprechen und politisches Handeln nicht wahrnehmbar übereinstimmen, wenn notwendige taktische Flexibilität zur Beliebigkeit verkommt oder zweifelhafte Kompromisse als 'alternativlos' deklariert werden. Sie sind es leid, ständig wohlklingende Schlagworte zu hören, aber gerade bei schwerwiegenden, das Leben eines jeden Einzelnen tangierenden Themen mit geradezu paranoider Geheimniskrämerei, mit Verharmlosungen oder mit leichtfertiger Schwarz-Weiß-Malerei konfrontiert zu werden. Sie wollen vielmehr die Wahrheit wissen", schrieb Weiss zu einer Zeit, als es Corona noch nicht gab. Sätze mit einer überraschend hohen Aktualität. "Der Souverän, das Volk, will und muss verstehen können, warum konkrete Entscheidungen der politisch Verantwortlichen schließlich so und nicht anders getroffen werden. Dann, und nur dann, wird die demokratische Bürgergesellschaft ihre singulären Stärken optimal entfalten und die braunen Verfassungsfeinde endgültig in ihre Schranken weisen können."

Danke, Cornelius Weiss! Eine Stimme aus Sachsen, die in ihrer Klugheit und Klarheit fehlen wird.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Rekordwert bei Neuinfektionen +++

Die Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in Sachsen ist binnen eines Tages deutlich gestiegen und hat einen neuen Höchstwert seit Beginn der Pandemie erreicht. Wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte, wurden im Vergleich zum Vortag 1.166 Infektionsfälle mehr durch Labortests bestätigt. Außerdem gibt es neun weitere Todesopfer. 727 Corona-Patienten befinden sich im Krankenhaus, davon 147 auf der Intensivstation. Den größten Anstieg bei den Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichneten die Landkreise Mittelsachsen (182) und Bautzen (140).

Im Podcast-Interview mit sächsische.de erklärt der Dresdner Virologe Alexander Dalpke, warum die Zahlen jetzt so rasant steigen. Einerseits könne sich das Coronavirus jetzt einfacher verbreiten, weil sich Menschen zunehmend in geschlossenen Räumen aufhalten, sagt er. Andererseits sei es auch auf den Reiseverkehr und die gefühlte Normalität im Sommer zurückzuführen, in dessen Folge sich vor allem jüngere Menschen mit dem Virus infizierten. Und genau das sorgt nun für ein noch höheres Infektionsniveau als im Frühjahr. Die Lage in den sächsischen Krankenhäusern ist angespannt. Die Krankenhausgesellschaft warnt vor allem vor einem Engpass beim Pflegepersonal und fordert die Politik auf, eine starre Verordnung erneut außer Kraft zu setzen.

Unterdessen wehren sich prominente sächsische Künstler und Kulturschaffende gegen die geplante Schließung von Theatern, Opern, Konzertsälen und Co. im November. Allein in Dresden wurden am Donnerstag bereits etliche Veranstaltungen abgesagt oder verlegt. Der Striezelmarkt kann so, wie bislang geplant, nicht stattfinden. "Wir haben alle Auflagen bis jetzt erfüllt", sagt der Kabarettist Tom Pauls, der in Pirna ein eigenes Theater betreibt. Es gebe in keinem Theater Deutschlands einen nachgewiesenen Fall von Gruppeninfektion. "Es ist eine völlig überzogene Maßnahme." Auch der Schlagzeuger Günter Baby Sommer reagiert entsetzt. 

Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, fürchtet, dass die temporäre Schließung von Restaurants, Theatern und Co. nach hinten losgeht. "Es besteht die Gefahr, dass wir Leute aus kontrollierten öffentlichen Bereichen in kaum kontrollierbare private Bereiche drängen", sagt er im Interview mit sächsische.de.

+++ Klagen gegen Beschränkungen angekündigt +++

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Sachsen will die von Bund und Ländern vereinbarten neuen Corona-Beschränkungen für die Branche nicht tatenlos hinnehmen. Bei einer Bundeskonferenz mit allen Landesverbänden werden rechtliche Schritte geprüft, sagte Sachsens Dehoga-Hauptgeschäftsführer Axel Klein am Donnerstag. Es gehe um das wirtschaftliche Überleben der rund 9.500 Betriebe im Freistaat. "Wir haben viel investiert um die Hygieneregeln einzuhalten: vorgebeugt, Kontaktnachverfolgungen geschaffen, Plätze reduziert. Jetzt fühlen wir uns als Unternehmer ausgebremst." 

Im Interview mit sächsische.de macht Klein klar: "Wir sind Teil der Lösung, nicht das Problem." Auch mehrere Gastronomen aus der Leipziger Region wollen die Regeln juristisch prüfen lassen, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. Zwei Gastronomen aus Dresden berichten unterdessen im Gespräch mit sächsische.de, wie sie mit der neuen Situation umgehen wollen. Sie lassen sich nicht entmutigen.

Auch die AfD in Sachsens Landtag kündigte juristische Schritte an. Die Fraktion will am Montag über eine Normenkontrollklage im Rahmen einer Pressekonferenz informieren. Vorgestellt werden soll das Papier unter anderem von Fraktionschef Jörg Urban. Die AfD hatte zuvor den Lockdown mit Blick auf die Gastronomie kritisiert. Gaststätten und Kneipen sollten geöffnet bleiben dürfen, wenn darauf geachtet werde, dass das Einhalten der Abstandsregeln die Infektionsgefahr minimiere.

+++ Linke und Grüne: Landtag mehr beteiligen +++

Nach dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch kommt heute die sächsische Landesregierung zusammen, um über die neue, ab Montag gültige Corona-Schutzverordnung im Freistaat zu beraten. Erwartet wird, dass die Beschlüsse vom Corona-Gipfel bestätigt werden. Es könnte jedoch kleinere Abweichungen geben. Um 17 ist eine Pressekonferenz angesetzt. Wie die Freie Presse berichtet, will Sachsen mit der neuen Verordnung auch den Einkaufstourismus aus Tschechien aussetzen. Eine Ausnahmeregelung in der Quarantäneverordnung soll dafür gekippt werden. Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie aus Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linken im Sächsischen Landtag fordern unterdessen eine stärkere Beteiligung der Parlamente bei Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen. Andernfalls sei eine schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung zu befürchten, erklärten Franziska Schubert und Rico Gebhardt am Donnerstag in Dresden, wie der MDR berichtet. Regierungschef Michael Kretschmer sagte daraufhin, das Parlament sei "immer eingebunden" gewesen.

Am kommenden Mittwoch will sich Kretschmer in einer Regierungserklärung zur Corona-Pandemie äußern. Am Donnerstag soll eine Aussprache aller Fraktionen im Plenum stattfinden. Bereits am Montag ist eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums geplant. Dabei soll mit den Vertretern der Fraktionen über den Ablauf der Plenarsitzungen unter den verschärften Corona-Regeln gesprochen werden. 


Der Newsletter "Politik in Sachsen"

© sächsische.de

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als Email-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<

Mehr zum Thema Sachsen