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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Engpässe in Ämtern und Laboren +++ AfD klagt gegen Corona-Schutzverordnung +++ Schüler vom Unterricht ausgesperrt +++

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban © dpa

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Guten Morgen,

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Wir gegen Corona!
Wir gegen Corona!

Gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten hat die Staatsregierung weitere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beschlossen.

wenn man Angela Merkel gestern Nachmittag gut zugehört hat, dann darf man sich auch in diesem Jahr auf Weihnachten freuen: Ja, es findet statt, das ist jetzt schon mal sicher. Gut so. Wenigstens das, möchte man hinzufügen. Und wir sollen auch mit unserer Familie Weihnachten feiern dürfen. Auch dafür: danke! Bis vor wenigen Tagen schien das gar nicht so selbstverständlich.

Ich hoffe, Sie erkennen bei diesen Zeilen auch die darin versteckte Ironie, den Sarkasmus – so bei manchen laufen die beiden gerade auf. Und das ist nachvollziehbar angesichts der bisher für unmöglich erachteten Vorstellung, dass der Staat so tief in die Gestaltung des familiären, zutiefst privaten Lebens eingreifen könnte. Das alles, es ist nicht so leicht zu "verdauen". Weder der scheinbar bereits selbstverständlich gewordene Zugriff auf weite Teile unseres Privatlebens – was man kritisieren darf, ohne als "Corona-Leugner" beschimpft zu werden. Noch die ständig steigenden Corona-Infektionszahlen, die berunruhigend hoch sind. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wird sich morgen mit einer Regierungserklärung im Landtag noch einmal darum bemühen, die Bevölkerung auf die harten Einschnitte einzuschwören. Das Misstrauen gegenüber dieses zweiten Lockdowns ist hoch. Zumal es so scheint, als wäre sein Ende eben nicht in vier Wochen, sondern derzeit kaum absehbar.

Bleibt die Hoffnung, dass der weltweit übelste "Corona-Leugner", der diese Bezeichnung vollends verdient hat, namens Donald Trump, heute Nacht seine Lektion durch den Wähler erhalten wird. In den USA sterben jeden Tag Hunderte von Menschen pro Tag an und mit Corona. Ganz sicher aber sterben sie auch durch die Ignoranz, Dummheit und Unfähigkeit des Noch-Präsidenten Trump. Ob dies reicht, ihn abzuwählen?

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Engpässe in Ämtern und Laboren +++

Die Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in Sachsen ist über das Wochenende deutlich gestiegen. Wie das Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, wurden seit Freitag 2.044 Infektionsfälle mehr durch Labortests bestätigt - zum Vergleich: am Montag vor einer Woche waren 1.444 neue Fälle für das Wochenende gemeldet worden. Die Zahl der Todesfälle stieg um zehn.

Den größten Zuwachs an Neuinfektionen gab es im Landkreis Bautzen (345), wo derzeit außerdem fast 3.000 Menschen in Quarantäne sind, dem Erzgebirgskreis (295) und der Stadt Dresden (280). Der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche stieg landesweit auf 120, am Freitag waren es noch 91. 970 Covid19-Patienten sind nach Ministeriumsangaben in stationärer Betreuung, 191 davon liegen auf Intensivstationen. Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie in Sachen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

Angesichts der steigenden Fallzahlen arbeiten Gesundheitsämter und Testlabore am Anschlag. Im Landkreis Bautzen dauert es immer länger, bis Infizierte von ihrer Erkrankung erfahren. In Dresden, wo es ähnliche Probleme gibt, wird das Gesundheitsamt nun um hundert Mitarbeiter verstärkt, unter anderem kommen sie von der Bundeswehr. Im Landkreis Görlitz werden wegen fehlender Testkapazitäten nun nicht mehr alle Kontaktpersonen getestet

Unterdessen sorgen unterschiedliche Fallzahlen weiterhin für Verwirrung. So war der Landkreis Görlitz am Wochenende plötzlich kein Risikogebiet mehr - zumindest laut Robert-Koch-Institut. Sächsische.de nennt die drei Gründe für das Zahlenwirrwarr.

+++ AfD will Mitbestimmung einklagen +++

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag will die neue Corona-Schutzverordnung vom Verfassungsgericht des Freistaates überprüfen lassen - und reiht sich damit in eine Vielzahl an Klägern bundesweit ein. Die entsprechende Normenkontrollklage sollte noch am Montag per Fax nach Leipzig gehen, teilte die Fraktion auf einer Pressekonferenz mit. 


Nach den Worten von Partei- und Fraktionschef Jörg Urban verfolgt die AfD damit zwei Anliegen: Zum einen soll eine Mitbestimmung des Landtages bei den Corona-Maßnahmen erreicht werden, zum anderen will man die getroffenen Einschränkungen prüfen lassen. Nach Ansicht von Urban handelt es sich um Eingriffe in verfassungsmäßig garantierte Grundrechte. Hier brauche es eine Beteiligung des Parlamentes: "Wir haben die Möglichkeit als große Oppositionsfraktion aus eigener Kraft eine Normenkontrolle anzustreben. Genau das tun wir." Nach Ansicht der AfD finden sich in der Corona-Verordnung mehrere widersprüchliche Punkte. 

+++ Neue Corona-Verordnung sperrt Schüler aus +++

Die neue Corona-Schutzverordnung sorgt dafür, dass etliche Schüler und Lehrer im sächsischen Grenzgebiet nicht in die Schule gehen können. Das Problem: Im Landesamt für Schule und Bildung (Lasub) zählt man Schüler und Lehrer nicht zu den Berufspendlern, die ohne Quarantäne und negativen Corona-Test einreisen dürfen, sondern beruft sich ausschließlich auf die Corona-Schutzverordnung des Freistaats. Danach dürfen Personen aus Risikogebieten - zu denen Sachsen auch Polen und Tschechien zählt - Schulen nur betreten, wenn sie einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen können oder zwei Wochen in Quarantäne waren. Allein am bilingualen Augustum-Annen-Gymnasium in Görlitz sind 60 polnische Schüler betroffen.


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