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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Landtag will mehr Mitsprache bei Corona-Regeln +++ In Krankenhäusern wird es enger +++ 20.000 Demonstranten in Leipzig erwartet +++

Am vergangenen Wochenende demonstrierte die Initiative "Querdenken" in Dresden.
Am vergangenen Wochenende demonstrierte die Initiative "Querdenken" in Dresden. © René Meinig

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seit einigen Tagen ist in Deutschland hektische Betriebsamkeit erkennbar. Wenige Stunden nach der großen Merkel-Ministerpräsidenten-Runde ging es los. Plötzlich tagte ein Landesparlament nach dem anderen, eine Regierungserklärung eines Länderchefs folgte der nächsten. Hastig wurden die neuen Corona-Regelwerke durch die Kabinettsrunden gejagt und mit einer Fernsehansprache ans Volk zu vermitteln versucht. 

Manches dauert in Sachsen eben etwas länger. Erst heute morgen wird sich Ministerpräsident Michael Kretschmer mit einer Regierungserklärung den Abgeordneten stellen. Und damit soll dann die große Corona-Debatte beginnen. Die versammelten Volksvertreter werden vermutlich auch über die wachsenden Zweifel in der Bevölkerung an den neuen Corona-Regeln debattieren. Damit arbeiten sie gleichzeitig auch an gegen die schrumpfende Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Arbeit. Denn gemäß Gewaltenteilungsprinzip sollte die Rolle des Landtags eigentlich darin bestehen, gesetzgeberisch tätig zu sein. 

So erinnerte auch Landtagspräsident Matthias Rößler gestern, wenige Stunden vor der Debatte daran, dass der Landtag "jederzeit handlungsfähig" sei. Dass die Staatsregierung dem Landtag verantwortlich ist. "Sie muss ihr Handeln dem Volk und den Volksvertretern erklären, überzeugend begründen und um Unterstützung werben", erklärte Rößler. Spät, aber deutlich. Die Debatte heute könnte also spannend werden.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Landtag will mehr Mitsprache bei Corona-Regeln +++

Vertreter der sächsischen Regierungskoalition werden in der heute stattfindenden Landtagsdebatte zur Corona-Lage einen Entschließungsantrag stellen, der eine bessere Einbindung des Landtages in Maßnahmen während der Pandemie vorsieht. Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert geht es in dem Antrag auch darum, das Einvernehmen mit den zuständigen Landtagsausschüssen herzustellen: "Es geht nicht darum, nachträglich zu informieren." Am Dienstag schaltete sich auch Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) in die Diskussion ein. "Wenn politische Entscheidungen getroffen werden, die für unsere Gesellschaft derart weitreichende Folgen haben, müssen sie im Parlament debattiert werden", sagte er. 

Unterdessen hat der Sächsische Landtag seinen ersten Corona-Fall: Linke-Fraktionsvize Marco Böhme wurde positiv auf Covid-19 getestet. Er habe in der vergangenen Woche Symptome einer Erkältung aufgewiesen und sich daher testen lassen, erklärte der Abgeordnete.

+++ In den Krankenhäusern wird es enger +++

In Sachsen nimmt die Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen weiter zu. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Dienstag kamen binnen eines Tages 794 neue Fälle dazu, die mit Abstand meisten davon aus dem Erzgebirgskreis (+189). Die Zahl der Todesfälle stieg um 19. Rund 1.000 Menschen befinden sich wegen einer Corona-Infektion derzeit im Krankenhaus, 204 davon auf der Intensivstation, 13 mehr als am Vortag. Die Sieben-Tages-Inzidenz - die Zahl der Neuinfektion pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen - liegt in Sachsen bei 126. Es gibt weitere Corona-Ausbrüche in Altenheimen.

Dass die Kliniken wieder voll werden, zeigt sich zum Beispiel im Landkreis Görlitz. Dort hat die Zahl der stationär behandelten Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion binnen 24 Stunden verdoppelt. 68 Intensivbetten gibt es auf den Intensivstationen der sechs Krankenhäuser im Kreis Görlitz. 49 waren am Dienstag belegt, zwölf davon von Covid-19-Patienten. Was, wenn das jetzt so weitergeht? Noch sind die Reserven aber bundesweit groß. Die Kliniken meldeten am Dienstag deutschlandweit 7.500 freie Betten auf Intensivstationen. Sigrid Graumann, Mitglied im Deutschen Ethikrat, warnt im Interview mit sächsische.de davor, mit Schwerkranken nicht mehr human umgehen zu können und verteidigt die Schutzmaßnahmen.

Angesichts stark steigender Infektionszahlen warnen auch Labore vor einer Überlastung beim Auswerten von Corona-Tests. Die Testkapazität sei bundesweit erstmalig zu 100 Prozent ausgereizt, teilte der Verband der Akkreditierten Labore in der Medizin auf Basis von Daten aus 162 Laboren mit. Inzwischen sei "die rote Ampel überfahren" worden. Bei Fortsetzung einer solchen Überflutung mit Proben oder einem möglichen Geräte- oder Personalausfall drohe ein Zusammenbruch der Versorgung. Im Landkreis Görlitz wird bereits nicht mehr jede Kontaktperson getestet. Das Robert-Koch-Institut hat seine Testkriterien überarbeitet.

+++ 20.000 Demonstranten in Leipzig erwartet +++

Leipzig steht ein unruhiges Wochenende bevor: Die gegen die Corona-Maßnahmen gerichtete "Querdenken"-Bewegung rechne aktuell damit, dass ihrem bundesweiten Demonstrationsaufruf für Sonnabend rund 20.000 Menschen folgen könnten, teilte die Leipziger Stadtverwaltung am Dienstag auf Anfrage mit. Nach der Ankündigung einer Gegendemonstration des lokalen Aktionsnetzwerks "Leipzig nimmt Platz" wurde am Dienstag zudem auf der linken Online-Plattform "Indymedia" zum Gegenprotest aufgerufen. Unterdessen kündigte die Hotelkette Motel One alle Buchungen für den Sonnabend. Auch andere Hotels in Leipzig wollen keine Demonstranten beherbergen, wie der MDR berichtet.

Bei der "Querdenken"-Demo am vergangenen Wochenende in Dresden hatten sich nur die wenigsten an die geltende Abstandsregel und Maskenpflicht gehalten. Der Ärger darüber ist in einigen politischen Lagern groß. Kritik gibt es nicht nur an der Polizei.


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