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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Mehr Mitsprache für den Landtag +++ Soldaten sollen in Kliniken helfen +++ Bundespolizei weitet Grenzkontrollen aus +++

Michael Kretschmer (CDU) bei seiner Regierungserklärung zur Corona-Pandemie
Michael Kretschmer (CDU) bei seiner Regierungserklärung zur Corona-Pandemie © dpa

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Guten Morgen,

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Bauen, Wohnen, Einrichten leicht gemacht
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Ein Haus einzurichten oder den Umzug in eine neue Wohnung zu organisieren, treibt so manchem Zeitgenossen die Schweißperlen auf die Stirn.

sollten Sie auch ein bis zwei Nächte schlecht geschlafen haben, weil Sie sich besorgt gefragt haben, wer in der großen Demokratie USA künftig die Geschäfte führt – da sind Sie sicher nicht allein. 

Nachdem der slowenische Regierungschef gestern Morgen bereits aus Versehen Donald Trump zum Wahlsieg gratuliert hatte, fragten sich manche durchaus irritiert zu recht, über wen die ganze Welt da gerade redet. Geht es um den weißrussischen Diktator Lukaschenko, irgendeinen anderen "lupenreinen Demokraten" oder gar den gegelten Atom-Zwerg aus Nordkorea? Über wen reden die da alle gerade? Über jemanden, der sich zum Wahlsieger erklärt, bevor die Stimmen des Volkes ausgezählt sind. Ein schlechter Vielleicht-Verlierer, der das sofortige Ende der Auszählung der restlichen Wähler-Voten fordert und bereits von Betrug spricht.

In der Tat, es geht um Donald Trump, der das Votum des eigenen Volkes gerade so genüsslich missachtet, aus Angst vor Machtverlust. Bleibt die Frage, wie einer seiner größten Fans, die AfD, dieses Verhalten nun für ihre Fans "umdeutet". Aber ich bin fast sicher: Denen fällt auch dafür irgendeine Pirouette ein.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Landtag bekommt mehr Mitsprache +++

Der Sächsische Landtag soll künftig stärker in den Erlass von Corona-Schutzmaßnahmen eingebunden werden - als Ort der Debatte und als Kontrollorgan gegenüber der Regierung. Das sieht ein am Mittwoch vom Parlament beschlossener Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und SPD vor. Geplante Entscheidungen sollen demnach stärker in den Fachausschüssen des Landtages debattiert werden. AfD, Linke und auch Grüne hatten zuvor eine Beteiligung des Landtages an Beschlüssen in der Corona-Krise verlangt. 

Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) beschrieb die Lage in seiner Regierungserklärung als sehr ernst, aber nicht hoffnungslos. "Die Situation ist dramatisch, aber immer noch händelbar", sagte er. "Wir haben jetzt gehandelt, weil wir nicht in eine Situation kommen dürfen, in der die medizinische Versorgung nicht mehr für alle möglich ist." Die AfD sprach hingegen von einer "Bankrotterklärung" der Landesregierung. Die Linkspartei scheiterte mit einem Vorstoß für ein Grundeinkommen für einige Sachsen.

+++ Soldaten sollen in Kliniken helfen +++

In Sachsen sind am Mittwoch 924 neue Corona-Infektionsfälle innerhalb von 24 Stunden gemeldet worden. Zum Vergleich: Am Mittwoch vor einer Woche waren es 727. Die meisten neuen Fälle wurden im Landkreis Bautzen (250), in Dresden (133) und im Landkreis Zwickau (119) registriert. Die Zahl der Todesfälle stieg um 15. Nach Ministeriumsangaben sind derzeit 1.053 Covid19-Patienten in stationärer Betreuung, 37 mehr als am Vortag. Von den Kranken liegen in Sachsen 219 auf Intensivstationen, das sind 15 mehr als gestern. 

Der Landkreis Görlitz bezeichnet die Lage in den Krankenhäusern als "angespannt". Das Landratsamt hat weitere Hilfe bei der Bundeswehr angefordert. Die Soldaten sollen nun in Kliniken aushelfen. Im Landkreis Bautzen gibt es nach Kritik nun erstmals Zahlen über die genaue Corona-Verbreitung in der Region, unterdessen unterwandern manche Einzelhändler die Maskenpflicht. In Dresdens Krankenhäusern werden erste OPs verschoben, trotzdem ist man vorsichtig optimistisch

Ernst ist die Lage auch in den Krankenhäusern im Erzgebirgskreis. Am Dienstag waren 181 Erkrankte stationär aufgenommen, sechs Tage zuvor waren es noch 117, wie das Landratsamt am Mittwoch in Annaberg-Buchholz mitteilte. Landrat Frank Vogel (CDU) sprach zudem von einer "hohen Zahl an Sterbefällen", die ihn betrübe. Sie war zuletzt auf 98 gestiegen. In der Regel handle es sich um Menschen mit einer Reihe von Vorerkrankungen. Der bisher jüngste Verstorbene sei 58, der älteste 95 Jahre alt gewesen. Das Gesundheitsamt soll nun noch einmal personell aufgestockt werden.

+++ Bundespolizei weitet Grenzkontrollen aus +++

Theoretisch ist der kleine Grenzverkehr nach Polen und Tschechien weiterhin erlaubt, aber unnötige Reisen in die Nachbarländer sollen vermieden werden. Um die Einhaltung dieser und anderer Corona-Regeln zu kontrollieren, hat die Bundespolizei am Mittwoch ihre Kontrollen im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien verstärkt. Im Einsatz waren die Beamten unter anderem am Grenzübergang an der Zittauer Friedensstraße. Bei den Einsätzen handelt es sich aber nicht um eine zeitweise Wiedereinführung von stationären Grenzkontrollen, wie ein Sprecher betonte.

Unterdessen dürfen Kinder und Jugendliche aus Polen und Tschechien ab heute wieder die Kitas und Schulen im Landkreis Görlitz und anderen Regionen Sachsens besuchen. Der entsprechende Passus in der Allgemeinverfügung ist gestrichen, wie das Kultusministerium mitteilte.


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