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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Lausitz ist deutschlandweiter Corona-Hotspot +++ Sachsen rechnen nicht mit schnellem Lockdown-Ende +++ Verfassungsschutz warnt vor Gewalt +++

© dpa

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Guten Morgen,

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es war eine Woche der großen Entscheidungen, großen Reden, aber auch mit einer großen Wahl ohne Sieger.

Sachsen hat diese Woche eine äußerst harte Kehrtwende in seiner Corona-Politik hingelegt. Eine Vollbremsung sozusagen. Das fiel nicht ganz so deutlich auf, weil alle Bundesländer sie zeitgleich mitvollzogen. Doch Sachsen musste am härtesten "in die Eisen treten".

Setzte man hierzulande noch vor zwei Wochen fast vollständig auf Eigenverantwortung und verwies stolz auf die vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen, hat die Lausitz seit gestern die rote Laterne – nirgendwo sonst in Deutschland gab es gemessen an der Bevölkerungszahl in den vergangenen sieben Tagen so viele Neu-Infizierte wie dort. Die Kliniken füllen sich. Eine "dramatische Situation", musste Ministerpräsident Michael Kretschmer im Landtag eingestehen. Während eine Mehrheit im Landtag erkannte, dass man die Deutungshoheit in Sachen Corona nicht den platten Leugnern und Relativierern der Virus-Gefahr überlassen darf und sich damit wieder deutlich sichtbar zurück ins demokratische Spiel brachte. 

Mit Sorge gehen dennoch viele in dieses Wochenende. In Leipzig wollen sich bis zu 20.000 Menschen versammeln, um für ihre Grundrechte und gegen zu strenge Corona-Regeln zu demonstrieren. Ihr gutes Recht. Ihre Pflicht: dabei Maske tragen. Doch werden sie das auch tun, im Interesse ihrer Mitmenschen? Am Samstagnachmittag wissen wir mehr.

Ich wünsche Ihnen trotzdem ein schönes, sonniges Wochenende,

bleiben Sie gesund,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Kreise Bautzen und Görlitz stark betroffen +++

In Sachsen ist die Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen am Donnerstag weiter drastisch gestiegen. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden in 24 Stunden 1.437 Infektionsfälle registriert, vor einer Woche waren 1.166 Fälle gemeldet worden. Die Zahl der Todesfälle stieg um 15. Nach Ministeriumsangaben sind 1.081 Covid19-Patienten in stationärer Betreuung. 236 davon liegen auf Intensivstationen, 17 mehr als am Vortag.

Der Landkreis Bautzen gehört mit einem Wocheninzidenzwert von rund 322 mittlerweile zu den Top-Risikogebieten in ganz Deutschland. Eine eindeutige Ursache dafür gibt es aber nicht, naheliegende Erklärungen greifen nicht. Landrat Michael Harig (CDU) suchte am Donnerstagabend das Gespräch mit Corona-Demonstranten - bekam aber Häme zurück. Auch der Nachbarkreis Görlitz ist mit einer Inzidenz von 305 stark betroffen. (Das Robert-Koch-Institut) listete Görlitz hingegen mit 14,2 auf - der Grund: technische Probleme.) Der Landkreis hat mit besonders vielen Fällen in Pflegeheimen zu kämpfen. Das Landratsamt hat deswegen nun eine eigene Truppe gebildet, um dort Infektionsketten zu brechen


Um die Engpässe in einigen Testzentren zu beseitigen, werden die Kapazitäten in einigen Regionen nochmals erhöht. Zugleich soll aber auch gezielter getestet werden, wie der MDR berichtet.

+++ Umfrage: Kein schnelles Lockdown-Ende +++

Die deutliche Mehrheit der Sachsen glaubt nicht daran, dass der derzeitige "Lockdown Light" tatsächlich, wie geplant, nur bis Ende November gültig sein wird. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Exklusiv-Umfrage, die sächsische.de gemeinsam mit den Meinungsforschern von Civey gestartet hat. Demnach sind rund 78 Prozent der Sachsen "weniger zuversichtlich" oder "gar nicht zuversichtlich", dass die derzeit gültigen Beschränkungen Ende November aufgehoben werden. Nur rund 13 Prozent sind hingegen zuversichtlich, dass der Zeitplan gehalten werden kann. Rund zehn Prozent der Sachsen sind bei der Frage unentschieden. Viele Sachsen denken außerdem, dass sich die Einschränkungen noch mindestens bis zu den Weihnachtsfeiertagen hinziehen.

+++ "Querdenken"-Demo: Verfassungsschutz warnt +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die "Querdenken"-Demonstration am Sonnabend in Leipzig nur mit einer deutlich beschränkten Teilnehmerzahl zuzulassen. "Aus meiner Sicht muss die Demonstration eingeschränkt werden. 20.000 Menschen können sich nicht auf einem Fleck so verhalten, dass sie kein Infektionsrisiko darstellen", sagte er der Freien Presse am Donnerstag. Der sächsische Verfassungsschutz warnt vor linker und rechter Gewalt bei der Demo, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. Unterdessen stößt das Motto der Demo auf heftige Kritik. Ein Bürgerrechtler aus den Wendejahren zeigt sich empört.

Am Donnerstag sind auch Drohungen gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bekannt geworden, nachdem Unbekannte eine Grabkerze und einen Aufruf zu einer Demonstration der Bewegung in Leipzig vor sein Wohnhaus gelegt hatten. Zuvor sei in einer "Querdenken"-Gruppe beim Messenger-Dienst Telegram dazu aufgefordert worden, ihm Dinge vor die Haustür zu stellen, sagte Ramelow am Donnerstag in Erfurt. Der "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg distanzierte sich von den Äußerungen. 

Wie hitzig die Debatte um Corona-Schutzmaßnahmen geführt wird, zeigt derweil auch ein Blick in die Gerichte. Insgesamt sind dort bislang rund 500 Bußgeldverfahren und rund 250 Klagen im Zusammenhang mit der Pandemie aufgelaufen. Sie stammen größtenteils aus dem Frühjahr. Gegen die zu Wochenbeginn verschärften Corona-Regeln sind beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen bisher neun Klagen eingegangen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.


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