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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Ergebnis der "Sonntagsfrage" +++ Christian Piwarz im Gespräch +++ Kritik nach Querdenken Demo in Leipzig +++

© dpa

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Guten Morgen,

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wenn man lernen will, wie man es nicht macht, dann schaut man an diesem Wochenende auf Sachsen. Dort gerät in Leipzig eine Großdemonstration von Corona-Leugnern aller Couleur quasi mit Ansage und nahezu vorhersehbar, völlig außer Kontrolle. „So geht Sächsisch“, der fröhlich-freche Werbe-Slogan, er ist spätestens seit gestern um eine neue, zynische Variante reicher.
Da lobt Innenminister Roland Wöller (CDU) in einer Online-Pressekonferenz die Polizei, kritisiert das Oberverwaltungsgericht, stellt sich (weil das von einem Innenminister stets erwartet wird) demonstrativ hinter „seine“ Polizisten – und verliest mit nahezu kindlicher Freude und einer merkwürdigen Art von Stolz sein vorgefertigtes ellenlanges Statement. Für die (politische und journalistische) Nachwelt halten wir dabei mal fest: In dieser Landesregierung stellt man sich nicht etwa in einer Pressekonferenz den Nachfragen von Journalisten. Man schaltet sich einfach 24 Stunden später auf Youtube kurz mal ein. Und Schluss.

Unterdessen geht die Pannen-Serie des Innenministers munter weiter. Noch hat er, auch gestern im gemeinsamen Youtube-Video zu besichtigen, weiterhin die Rückendeckung von Ministerpräsident Michael Kretschmer, der wohl oder übel offenbar glaubt, gar nicht anders zu können. Doch Kretschmer muss jetzt seine spätestens seit dem Verfassungsschutz-Skandal heftig umstrittene Nibelungen-Treue zum langjährigen Parteifreund Wöller zunehmend auch nach innen, gegen die Regierungspartner Grüne und SPD verteidigen. Das ist nicht zu unterschätzen. Schon so mancher Regierungschef hat den geeigneten Zeitpunkt verpasst, sich von einem ministeriellen Problemfall zu trennen, bevor er ihn selbst in allzu große Bedrängnis bringt.

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Ergebnis der "Sonntagsfrage" +++

CDU: 36,0 Prozent (+0,0 zur Vorwoche)
AfD: 23,0 Prozent (-2,2)
Grüne: 12,4 Prozent (-1,3)
Linke: 11,4 Prozent (+1,3)
SPD: 7,9 Prozent (+1,0)
FDP: 3,9 Prozent (0,5)
Sonstige: 5,4 Prozent (+0,7)

Zur "Sonntagsfrage" im Zeitverlauf und zur "Kretschmer-Kurve"

+++ Massive Kritik nach Leipziger „Querdenken“-Demo +++

31 verletzte Polizisten, mehr als 100 Straftaten. Die Bilder der knapp 20.000 Menschen, die am Sonnabend in der Leipziger Innenstadt demonstrierten, gingen durch die ganze Republik. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert hat Verstöße gegen behördliche Auflagen bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen kritisiert.

Derweil sorgen die Geschehnisse in Leipzig für bundesweite Kritik und Misstöne in Sachsens Kenia-Koalition. Sachsens an der Landesregierung beteiligte Grüne etwa forderten Konsequenzen für den CDU-Innenminister: „Sachsens Sicherheitsorgane haben bei (der Demonstration) #le0711 jegliches Vertrauen verspielt. Roland Wöllers Nichthandeln als Innenminister ist nicht mehr tragbar“, schrieb die Partei auf Twitter. Mit Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther schrieb ein weiterer Grüner, der Freistaat habe sich mit Ansage vorführen lassen. Am Sonntag kündigten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) die Überprüfung der Schutzverordnung im Freistaat an.

Auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung übte harsche Kritik an Bund, Land und dem sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen. „Ich bin stinksauer, wie man die kommunale Ebene wieder einmal alleine gelassen hat“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag. In einer Pandemie müssten wegen des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit des Einzelnen auch Beschränkungen der Versammlungsfreiheit möglich sein, sagte Jung. Das müsse auf Bundesebene sauber geklärt werden. Leipzigs Oberbürgermeister befindet sich seit Samstagmorgen in häuslicher Isolation. Ein enger Mitarbeiter von ihm, mit dem er täglich mehrere Stunden verbracht habe, sei positiv getestet worden, sagte der SPD-Politiker am Sonntag. Ihm selbst gehe es gut. Er werde in der kommenden Woche aber mehrere Corona-Tests machen. Die Quarantäne sei bis zum 17. November geplant.

+++ Schule und Corona: Christian Piwarz im Interview +++

Die Zahl der mit Corona Infizierten an Sachsens Schulen ist trotz hoher Neuinfektionen im Freistaat gering. Nach Angaben des Sozialministeriums vom Samstag in Dresden waren zum Wochenende 400 Schüler in Quarantäne, was einer Quote von 0,09 Prozent entspricht. Über 99 Prozent der insgesamt 413.000 Schüler lernen demnach weiter in der Schule. Bei den Lehrkräften wurden 52 der insgesamt 33.930 an den öffentlichen Schulen positiv getestet. Im Gespräch mit Sächsische.de erklärt Kultusminister Christian Piwarz (CDU), warum für ihn der Regelbetrieb an den Schulen so lange wie möglich aufrechtgehalten werden muss.

+++ "Digitalkonferenz" der Sachsen-CDU +++

Auf einer „Digitalkonferenz“ der sächsischen CDU haben die drei Kandidaten für den Bundesparteivorsitz Fragen der Basis und von Zuschauern beantwortet. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion Norbert Röttgen, präsentierten sich in einem Chemnitzer Studio, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet war zugeschaltet. Es ging um Themen wie Digitalisierung, Wirtschaftspolitik, Zuwanderung - und Corona. Eine Zusammenfassung der Veranstaltung gibt es auf Sächsische.de

© sächsische.de

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