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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sachsen investiert in Bildung +++ Streit um Bürgermeisterposten +++ Freistaat verschärft Versammlungsregeln +++

Hartmut Vorjohann (CDU) stellte am Dienstag den Haushaltsplan für 2021/22 vor.
Hartmut Vorjohann (CDU) stellte am Dienstag den Haushaltsplan für 2021/22 vor. © J. Loesel/SZ

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es ist ernst, aber nicht so ernst, dass Sachsen etwa bald keine Regierungskoalition mehr hätte. Die dramatischen Geschehnisse rund um die Leipziger Corona-Demonstration haben CDU, Grüne und SPD deutlich entzweit. Es geht um die Interpretation der Ereignisse, notwendige Schlüsse daraus, bei denen die CDU auf der einen und die beiden Koalitionspartner sehr weit auseinander liegen.

Existenzgefährdet ist das Bündnis dennoch nicht. Auch wenn Grüne und SPD gestern auf Journalisten-Nachfragen kollektiv versuchten, das böse Wort von der Regierungskrise zu vermeiden, allenfalls von einer „Vertrauenskrise“ oder einer „sehr intensiven Belastung“ sprechen wollte. Eines tritt doch offen zutage: Dieses Bündnis hat seine Arbeitsgrundlage, den Modus des Miteinanders, den konstruktiven Streit auf der Suche nach der besten politischen Lösung noch nicht gefunden. 

Stattdessen zerren die Fliehkräfte der gewohnten eigenen Partei-Wege vor allem an den Grünen-Neulingen auf der Regierungsbank. Man kann eben nicht mehr alles so offen gleich nach Außen tragen, den Rücktritt des Innenministers fordern und öffentlich den Koalitionspartner kritisieren, wenn man spätestens am Dienstag wieder mit am (virtuellen oder realen) Kabinettstisch sitzen und gemeinsam Entscheidungen treffen, häufig auch Kompromisse machen muss. Die Grünen sind nicht mehr Opposition, sie sind Teil der Regierung. Das erfordert von ihnen keinen blinden, widerspruchslosen Gehorsam, aber Disziplin vor allem der Regierungsmitglieder, erst nach Innen zu streiten, bevor man nach Außen austeilt.

Genauso aber ist der Ministerpräsident gefragt, den Diskurs in der Sache nicht nur zuzulassen, sondern ihn sogar zu fördern, vor aber allem ihn zu leiten. Unterschiedliche Sichten auf ein- und dieselbe Frage sind per se nichts Schlimmes. Nur wer dabei nicht die Fäden des Redens, Handelns und Zusammenführens in der Hand behält, der riskiert, dass dieses von Anfang an fragile Kenia-Konstrukt von nun an beginnt, innerlich zu zerfallen.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Sachsen investiert in Pädagogen +++

Sachsens Staatsregierung hat am Dienstag ihre Haushaltsplanungen vorgelegt. Die Eckwerte sehen ein jährliches Volumen von rund 21 Milliarden für 2021 und 2022 vor, wie Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) bei der Präsentation sagte. Das sei etwas mehr als im aktuellen Etat. Wie die Vizeministerpräsidenten Wolfram Günther (Grüne) und Martin Dulig (SPD) verwies Vorjohann auf die Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie. Sachsen werde die Schuldenbremse einhalten, sagte der Finanzminister. Zur Finanzierung anderer Vorhaben verschulde sich Sachsen nicht. „Das ist wichtig für die Solidität“, betonte der CDU-Minister. Nach seiner Darstellung werden in den kommenden beiden Jahren 2.000 Stellen geschaffen. Ein großer Einzelposten seien dabei Pädagogen. 

+++ Klage wegen Dresdner Baubürgermeister-Posten? +++

In Dresden sollte es im Sommer ganz schnell gehen. Die Nachfolge von Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) als Dresdner Baubürgermeister wollten die Grünen nicht zur Hängepartie werden lassen. Deshalb führten sie ein eigenes Bewerbungsverfahren durch, bevor die Stadt ihr offizielles Verfahren überhaupt gestartet hatte. Dagegen geht jetzt ein Bewerber vor. Joachim Brockpähler (parteilos) hatte sich auch im internen Verfahren der Grünen beworben, bekam aber nur eine dünne Absage. Er hält es für rechtswidrig, dass eine Fraktion alleine entscheidet, wer Bürgermeister wird.

+++ Freistaat verschärft Regeln für Versammlungen +++

Die sächsische Landesregierung zieht erste Konsequenzen aus der aus dem Ruder gelaufenen "Querdenken"-Demo in Leipzig. Versammlungen sollen künftig auf 1.000 Teilnehmer begrenzt werden. Im Einzelfall sollen auch größere Kundgebungen möglich sein, wenn technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um das Infektionsrisiko zu senken, teilte Regierungssprecher Ralph Schreiber am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts mit. Bisher sieht die sächsische Corona-Schutzverordnung keine Begrenzung bei Versammlungen vor. Die neue Verordnung soll ab Freitag gelten.

Die aus dem Ruder gelaufene "Querdenken“-Demonstration vom vergangenen Wochenende wird heute auch den Leipziger Stadtrat beschäftigen. Die Fraktionen der Linken, Grünen und der SPD haben jeweils dringliche Anfragen eingereicht. Darin wollen sie von der Stadtverwaltung unter anderem wissen, wie die Lage vorab eingeschätzt wurde, mit welchen Teilnehmerzahlen gerechnet wurde, und warum die Versammlung trotz massenhafter Verstöße gegen die Demo-Auflagen erst nach mehr als zwei Stunden aufgelöst wurde. Der Leipziger Stadtrat tagt heute Nachmittag wegen der verschärften Corona-Lage nicht im Rathaus, sondern in der größeren Leipziger Kongresshalle.

© sächsische.de

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