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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Eine Rentenerhöhung kommt nur auf den Osten zu +++ Testlabore arbeiten am Limit +++ Nur jeder zweite Sachse befürwortet eine Corona-Impfung +++

Nur jeder zweite Sachse würde sich gegen Corona impfen lassen.
Nur jeder zweite Sachse würde sich gegen Corona impfen lassen. © dpa

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seit ich weiß, was der sächsische Verfassungsschutz über Rico Gebhardt gesammelt und gespeichert hat, mache ich mir keine Sorgen mehr. Sachsen ist doch irgendwie ein ziemlich sicheres Land und der langjährige Fraktionschef der Linkspartei im Sächsischen Landtag wohl doch kein so schlimmer Finger ist, wie viele da draußen befürchten. Mehr Sorgen sollte aber der Zustand des Landesamtes für Verfassungsschutz bereiten.

Gebhardt hatte im Sommer nach dem großen Verfassungsschutz-Skandal inklusive Lösch-Streit um Daten von AfD-Abgeordneten einfach mal beim Landesamt nachgefragt, welche Daten und Angaben denn dort über ihn so gespeichert wären. Das Antwortschreiben veröffentlichte der Linken-Abgeordnete gestern Mittag auf Twitter, jeder darf’s erfahren. Keine Sorge, niemand verstößt hier gegen Vertraulichkeit oder Datenschutz.

Unter Punkt 1 seiner Auffälligkeiten ist dort ausführlich vermerkt, dass Gebhardt im Rahmen seiner Abgeordneten-Tätigkeit mehrere „Anträge“, „dringliche Anträge“ sowie sogar mehrere so genannte „Kleine“ und „große“ Anfragen gestellt habe. Als wäre das nicht schon ungeheuerlich genug, heißt es unter Punkt 2 dann, dass er am 24. Oktober 2017 in Leipzig eine Rede unter dem Motto „Sachsen ändern“ gehalten habe. Was! Das wird ja immer schlimmer.

Doch die Auflistung gipfelt in der Erwähnung eines Satzes, der wirklich die Verfassung nahezu ins Wanken bringen könnte. „Wir wollen nicht zurück in die Zeit des 'Kalten Krieges', den wir überwunden glaubten.“ Puh, jetzt bebt der Freistaat! Aber keine Sorge: Zum Abschluss des Informationsschreibens an Gebhardt heißt es, dass all diese personenbezogenen Daten für die Aufgabenerfüllung des Landesamtes „nicht erforderlich sind“. Sie würden daher spätestens in einem Jahr gelöscht. Das sollte uns alle dann wieder beruhigen.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Renten steigen nur in Ostdeutschland +++

Wegen der Corona-Krise müssen sich die Rentner in Westdeutschland auf eine Nullrunde einstellen. Im Osten dagegen werden die Renten voraussichtlich steigen. Der Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel, sagte am Mittwoch in Berlin, dass sich nach gegenwärtigem Datenstand im Jahr 2021 rechnerisch eine „negative Rentenanpassung“ ergäbe. Das bedeutet, dass die Renten in Westdeutschland nicht steigen werden. Im Osten würden die Renten durch den Ost-West-Ausgleich, um 0,72 Prozent steigen. Gunkel sprach mit Blick auf die unklare Entwicklung der Corona-Krise allerdings von einer „Momentaufnahme“.

+++ Nur jeder zweite Sachse befürwortet Impfung +++

Die Entwicklung eines wirksamen Impfstoffs gegen das Coronavirus ist das zentrale Thema dieser Pandemie. Denn wenn er einmal da ist, könnten die Verbreitung gestoppt und die Masken samt aller anderen Schutzmaßnahmen fallen. Von den Fortschritten bei der Impfstoffsuche sind in Sachsen aber offenbar immer weniger Menschen überzeugt, wie eine Langzeitbefragung von Sächsische.de zusammen mit den Meinungsforschern von Civey zeigt. Wieso ist das Lager der Impfgegner in Sachsen so stark?

+++ Labore am Limit +++

Im Kreis Görlitz gibt es aktuell 1.729 aktive Fälle. Sehr angespannt ist die Lage in den Laboren. Fast 6.000 Proben hat das Medizinische Labor Ostsachsen vorige Woche auf das Coronavirus untersucht. „Wir arbeiten jetzt weit über unseren Grenzen“, erklärt der Görlitzer Epidemiologe Roger Hillert. Die Maximalkapazität des Labors, das die Proben aus den meisten Arztpraxen und Krankenhäusern der Kreise Görlitz und Bautzen und teils der Gesundheitsämter auswertet, liegt bei 3.000 Untersuchungen pro Woche.

© sächsische.de

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