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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Innenminister im Kreuzverhör +++ Corona-Demo in Dresden geplant +++ Sachsen kämpft um Haribowerk in Wilkau Haßlau +++

Sechs Stunden lang musste Roland Wöller (CDU) gestern im Landtag Rede und Antwort stehen.
Sechs Stunden lang musste Roland Wöller (CDU) gestern im Landtag Rede und Antwort stehen. © dpa

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hinter verschlossenen Türen hadert mancher Regierungspolitiker gerade mit der Berichterstattung in sächsischen und überregionalen Medien. Ja, das soll vorkommen, habe ich gehört. Dabei geht es ausnahmsweise mal nicht um die unglücklichen Auftritte und distanzierten Akklamationen von Innenminister Roland Wöller (CDU) rund um das Demo-Desaster in Leipzig, sondern um den bedauernswerten Zustand einer momentan in sich abgekämpften Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD.

Gemeinsam hätte man eigentlich diese Woche den unter schwierigen Umständen, nur mit harten Verhandlungsbandagen und vereinzelten blauen Augen ausgehandelten Eckpunkte-Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt 2021/22 präsentieren können. Doch der Erfolg ging für alle Drei unter. Er versandete im heftigen Streit nach der Leipziger Corona-Demo. Dabei hatte jeder der Kenia-„Partner“ durchaus den einen oder anderen Punkt gemacht in der Auseinandersetzung um den richtigen finanzpolitischen Weg für den Freistaat. Doch nun: Schall und Rauch im Pulverdampf des Koalitions-Gefechts.

Die ersten weißen Fahnen der Partei-Unterhändler werden zwar schon zart geschwungen. Aber die Risse, die in dieser Woche entstanden sind, sie werden lange nicht heilen. Dabei steckt das Land nicht erst seit diesen Auseinandersetzungen, sondern seit Monaten in seiner tiefsten Krise. Die Aussichten auf Corona-Lockerungen in den nächsten Wochen rücken in weite Ferne, wenn man sich die katastrophal hohen Infektionszahlen im Freistaat betrachtet. Man wird sich zusammenraufen müssen. Wie auch immer, wann auch immer. Doch hoffentlich ohne faule Kompromisse.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Innenminister im Kreuzverhör +++

Sechs Stunden lang hat gestern der sächsische Landtag über die Geschehnisse rund um die „Querdenken“-Demonstration in Leipzig am vergangenen Wochenende debattiert. Die Demonstration am Samstag hatte bundesweit Besorgnis ausgelöst. Massenhaft wurde Auflagen ignoriert. Zudem waren unter den Teilnehmern auch Rechtsextremisten. Im Mittelpunkt der nichtöffentlichen Sondersitzung: Innenminister Roland Wöller (CDU), der zusammen mit dem Polizeipräsidenten Rede und Antwort stehen musste, warum die Kundgebung aus dem Ruder lief. Sächsische.de Reporter Thilo Alexe & Gunnar Saft berichten vom Kreuzverhör des Innenministers. 

+++ Droht Dresden Demo-Chaos wie in Leipzig? +++

Die „Querdenken“-Demo in Leipzig lief am vergangenen Sonntag komplett aus dem Ruder. Nun ruft die „Querdenker 351“-Bewegung zu ihrer zweiten Demo in Dresden auf. Droht hier ähnliches Chaos? Angemeldet ist eine Kundgebung für den 12. Dezember auf der Cockerwiese. Das bestätigt die Versammlungsbehörde der Stadt auf Anfrage von Sächsische.de. Was konkret zu erwarten ist, sei allerdings noch unklar. Die Versammlung wurde unter dem Titel "Frieden, Freiheit und Demokratie in Zeiten von Corona sowie gegen die Unverhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen (insb. die Maskenpflicht)" angemeldet.

+++ Sachsen will um Haribo-Werk kämpfen +++

Es formiert sich Widerstand gegen die Schließung des einzigen Ost-Standorts des Süßwarenherstellers Haribo. Neben zahlreichen Unterschriftensammlungen, den 150 Mitarbeitern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten setzen sich inzwischen mehrere Bundestagsabgeordnete und auch der Freistaat für den Erhalt des einzigen ostdeutschen Haribo-Werks in Wilkau-Haßlau nahe Zwickau ein. Demnach habe Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits mit der Geschäftsführung des Süßwarenherstellers gesprochen. Als Nächstes wolle man auf die Eigentümerfamilie zugehen, sagte Bürgermeister Stefan Feustel (CDU), demzufolge Kretschmer bei dem Treffen zugeschaltet gewesen sei. Haribo will die Produktion zum 31. Dezember einstellen.

© sächsische.de

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