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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Ergebnis der "Sonntagsfrage" +++ Lockerungen nicht in Sicht +++ Bricht die Kenia-Koalition? +++

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will keine vorschnellen Entscheidungen zu weiteren Schritten in der Corona-Krise.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will keine vorschnellen Entscheidungen zu weiteren Schritten in der Corona-Krise. © Matthias Rietschel

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es ist schon ein festes Ritual. Heute schauen und hören alle wieder gespannt nach Berlin. Wieder eine dieser fast schon legendären Video-Schalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten. Und wir alle warten gebannt, was diesmal beschlossen wird, wie es weitergeht. Es ist einer dieser großen Entscheidungstage, die inzwischen im zweiwöchentlichen Rhythmus über unser Leben entscheiden, bis hinein ins tiefste Privatleben.

Die Zwischenbilanz sieht nicht gut aus. Die Zahl der Neu-Infektionen ist in Deutschland nicht signifikant gesunken. Schon gar nicht auf die Inzidenz 50, die die Kanzlerin vor zwei Wochen als mögliche Wende-Marke genannt hatte. Zwei-, drei-, viermal so hoch sind die Werte noch immer in einigen sächsischen Regionen. Vielleicht sollte man sich heute also nicht allzu viele Hoffnungen machen auf Lockerungen, um am Ende nicht zu sehr enttäuscht zu werden.

Aber zugleich frage ich mich auch, wo es geblieben ist, dieses bisschen Leichtigkeit, der Humor, wenn sonst nichts mehr half – all die durchaus auch schönen, positiven, wärmenden Erfahrung der Solidarität und Mitmenschlichkeit aus der Zeit des ersten Lockdown? Wo sind meine sonntäglichen Musiker, die stets zur gleichen Stunde die „Ode an die Freude“ anstimmten? Wo all die Scherze über die Hamsterkäufer? Es scheint, als gehen zu viele mit düster-schwarzem Herzen in die dunkle Jahreszeit. Besser oder gar leichter macht es das für alle nicht.

Kommen Sie gut durch diese Woche,
herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Ergebnis der "Sonntagsfrage +++

CDU: 36,3 Prozent (+0,3 zur Vorwoche)
AfD: 22,8 Prozent (-0,2)
Grüne: 12,2 Prozent (-0,2)
Linke: 10,8 Prozent (-0,6)
SPD: 7,9 Prozent (+0,0)
FDP: 3,9 Prozent (+0,0)
Sonstige: 6,4 Prozent (+1,0)

Zur "Sonntagsfrage" im Zeitverlauf und zur "Kretschmer-Kruve"

+++ Kommt es zum Bruch der Kenia-Koalition? +++

Für die sächsische Regierungskoalition waren die letzten Woche eine Zerreisprobe. Dennoch rechnet der Politikwissenschaftler Hendrik Träger von der Universität Leipzig nicht mit einem Bruch der sächsischen Kenia-Koalition in Folge der Vertrauenskrise. „Aus der jetzigen Situation könnte nur eine Bedrohung erwachsen, wenn sich die Fronten und Positionen weiter verhärten oder zumindest auf diesem Level bleiben.“ Der Konflikt mit gegenseitigen Schuldzuweisungen sei auch deshalb parteipolitisch aufgeladen, weil sich eine sozialdemokratisch regierte Stadt Leipzig und ein CDU-geführtes Innenministerium gegenüberstünden. Für Träger ist die aktuelle Situation dennoch alles andere als einfach aufzulösen.

+++ Lockerungen nicht in Sicht +++

Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am Montag deuten sich keine Lockerungen des Teil-Lockdowns an - auch wenn eine Mehrheit der Deutschen das befürworten würde. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht noch keine wesentlichen Erfolge des Teil-Lockdowns. „Zur Zwischenbilanz gehört auch, dass die Infektionszahlen nach wie vor viel zu hoch sind. Sehr viel höher sogar als vor zwei Wochen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will keine vorschnellen Entscheidungen zu weiteren Schritten in der Corona-Krise. "Ich schlage vor, noch eine Woche zu warten und dann über veränderte Maßnahmen zu entscheiden", sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Bund und Länder wollen bei Beratungen am 23. November entscheiden, ob der auf November befristete Teil-Lockdown vor Weihnachten verschärft werden muss oder teils gelockert werden kann.

+++ Grenzverkehr nach Tschechien weiter möglich +++

Die Einstufung auch Deutschlands als europäisches „Risikogebiet“ wird nach Auskunft des tschechischen Botschafters in Berlin, Tomas Kafka, keine einschränkenden Auswirkungen auf den kleinen Grenzverkehr und den Einkaufs-Tourismus haben. Wie der Diplomat am Sonntag gegenüber Sächsische.de erklärte, „können die Deutschen ab Montag für 12 Stunden-Aufenthalte ohne Test und Quarantäne nach Tschechien reisen“. Außenminister Tomas Petricek kündigte darüber hinaus Kafka zufolge für Montag eine spezielle Erklärung seines Hauses an, in der diese Regelung schriftlich festgehalten werde. 

© sächsische.de

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