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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Hilfe für sächsische Unternehmer +++ Sachsen verschärft Maskenpflicht +++ Infektionsschutzgesetz im Schnelldurchlauf +++

Sachsen verschärft angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionen die Hygienemaßnahmen
Sachsen verschärft angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionen die Hygienemaßnahmen © Archiv/dpa-Zentralbild

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kaum ein anderes Land in Europa ist im Kampf gegen die Pandemie mit vergleichsweise so milden Einschränkungen und Gegenmaßnahmen ausgekommen wie Deutschland. Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestern in einer aufgeheizten Debatte im Deutschen Bundestag gesagt. Und da hat er Recht. Auch wenn es manchem nicht passt.

So wie der AfD. Sie spricht plakativ von einer „Gesundheitsdiktatur“, scheut sich nicht, sogar in die ganz alte Geisterkiste der nationalsozialistischen Zeit zu greifen und bei der notwendigen Erneuerung des Infektionsschutzgesetzes von einem „Ermächtigungsgesetz“ zu sprechen. Ein billiger, armseliger Versuch, sich als „Freiheitskämpfer“ in der Corona-Krise zu profilieren – ohne Rücksicht auf Verluste.

Noch durchsichtiger wird dieses Ansinnen mit der eilends, aber dann doch einen Tick zu spät von der AfD beantragten Sondersitzung des sächsischen Landtags. Um 10 Uhr werden die Abgeordneten heute zusammentreten, um das zu diskutieren, was der Bundestag gestern bereits beschlossen hat und dem der Bundesrat wenig später folgte.

Macht nichts. In Sachsen geht man eben gern mal auf volles Risiko, was die Gesundheit von Menschen angeht. Eine sinnlose Landtagssitzung? Nach dem Zeitpunkt und Thema – eher Ja. Doch auch das ist eben Teil der demokratischen Spielregeln, auch wenn die Zeitgenossen der blauen Partei weiterhin versuchen werden, bewusst die Zweifel daran zu schüren. Sie bekommen ihre Sondersitzung.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Sachsen verschärft Maskenpflicht +++

Sachsen verschärft angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionen die Hygienemaßnahmen. So gilt seit Mittwoch eine Maskenpflicht auf Parkplätzen von Supermärkten und vor Kitas und Schulen. Bei Zuwiderhandlung droht ein Bußgeld von 60 Euro. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) empfahl vor allem älteren Bürgern dringend, auf nicht notwendige Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr zu verzichten. Zudem sollen Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln vermehrt stattfinden. Eine neue Schutzverordnung soll es in Sachsen noch nicht geben. Man wolle zunächst die Beschlüsse von Bund und Ländern in der kommenden Woche abwarten. Die Krankenhäuser würden bereits am Limit arbeiten. Köpping zufolge werden derzeit rund 11.000 Tests in Sachsen durchgeführt, 2.000 mehr als die Kapazitäten eigentlich hergeben.

+++ Infektionsschutzgesetz im Schnelldurchlauf +++

Im Schnellverfahren ist die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch durch Bundestag und Bundesrat gegangen. Ziel der Änderung ist es vor allem, bislang von der Regierung per Verordnung erlassene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gesetzlich zu untermauern und damit mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert worden. Mit der Gesetzesnovelle wird nun unter anderem ein neuer Paragraf 28a ins Gesetz eingefügt. Sächsische.de erklärt und gibt einen Überblick, was die Änderungen bringen.

Während im Bundestag und Bundesrat über die Änderung des Gesetzes abgestimmt wurde, sind bei den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin laut Polizei fast 200 Menschen festgenommen worden. Mit einer Bilanz wurde nicht vor Donnerstag gerechnet. Bereits am Mittag wurde die Kundgebung durch die Polizei beendet. Einsatzkräfte wurden laut eigenen Angaben mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen.

+++ Schnelle Umsetzung der Novemberhilfen geplant +++

Sachsens Unternehmer sollen schnellstmöglich von dem 14 Milliarden Euro-Finanzpaket des Bundes profitieren. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) teilte mit, dass eine entsprechende Vereinbarung beschlossen wurde. Man werde die Selbstständigen auch in der zweiten Corona-Welle nicht allein lassen, so Dulig. Demnach würden alle Unternehmen und Vereine, welche ihren Betrieb einstellen mussten, finanzielle Hilfe bekommen. Dazu zählen neben Restaurants, Nagelstudios, Saunen, Fitnessstudios auch Museen, Zoos oder Musikschulen.

© sächsische.de

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