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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Hitzige Diskussion im Landtag +++ Umzug der Stasi-Unterlagen beschlossen +++ Sachsens Prostituierte arbeiten illegal +++

AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban kritisierte das die Änderung des Infektionsschutzgesetzes die „Einschränkung von Grundrechten“ unter dem Deckmantel von Schutzmaßnahmen sei.
AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban kritisierte das die Änderung des Infektionsschutzgesetzes die „Einschränkung von Grundrechten“ unter dem Deckmantel von Schutzmaßnahmen sei. © dpa

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Guten Morgen,

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nur wenige Tage nach der historisch-schmerzvollen Niederlage der Deutschen Nationalmannschaft gegen Spanien hat sich eine Formulierung in mein für sprachliche Besonderheiten offenes Erinnerungsvermögen eingebrannt. So ist es erstaunlich, dass man auch nach einem satten und peinlichen Null zu Sechs in der Nachbetrachtung doch noch eine nett verklausulierte Trainer-Kritik lesen durfte, für deren freundliche Anwendung auch so mancher sächsische Landespolitiker dankbar wäre. Die Mannschaft und der Trainer hätten „ihre Qualität nicht abrufen können“, fasste Alt-Fußballer Stefan Effenberg sanft seine Spielkritik in für ihn ungewöhnlich feinsinnige Worten zusammen.

Man kann wohl kaum freundlicher kritisieren. Gehen wir mal gemeinsam in die semantische Fein-Analyse. Das heißt doch, Jogi Löw und seine Mannschaft haben Qualität. Dies vorausgesetzt, besteht zur vollen Entfaltung derselben nur eine kleine Hürde: Die Qualität muss auch „abgerufen“ werden. Da aber scheint gelegentlich der tückische Haken zu sein.

Übertragen wir das Ganze mal auf ein landespolitisches Beispiel: So müsste der Grund für die völlig aus dem Ruder gelaufene Leipziger Anti-Corona-Demo darin gelegen haben, dass Innenminister Roland Wöller nur ein paar Stunden verpasst hat, seine Qualität abzurufen. Was sonst? Allerdings: Manche fragen sich auch durchaus sorgenvoll, was wohl geschehen wäre, wenn er sie vollends abgerufen hätte.

In einem allerdings endet der zugegeben gewagte Vergleich fürs erste aber durchaus ähnlich: Bei aller Kritik sehen beide keinen Grund, vom Platz zu gehen. Als ginge es nach dem Motto: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Ein riskantes Spiel in jedem Fall. Heftige politische Nebenwirkungen im Falle des Innenministers inklusive.

Trotzdem: ein schönes, erholsames Wochenende,

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Sächsischer Landtag lehnt AfD-Antrag ab+++

Der Sächsische Landtag ist am Donnerstag in Dresden auf Antrag der AfD zu einer knapp zweistündigen Sondersitzung zusammengekommen. Dabei ging es um das Infektionsschutzgesetz, das Bundestag und Bundesrat am Mittwoch beschlossen hatten. AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban kritisierte das Gesetz als „Einschränkung von Grundrechten“ unter dem Deckmantel von Schutzmaßnahmen. Die AfD hatte die Sitzung am Montag für Dienstag beantragt. Landtagspräsident Matthias Rößler war das in Abstimmung mit den anderen Fraktionen aber zu kurzfristig, weshalb er das Parlament für Donnerstag einberief. Da das Gesetz nun beschlossen sei, wolle man nun die Regierung auffordern, dies mittels einer Normenkontrolle prüfen zu lassen, so Urban. Die Mehrheit der Abgeordneten im Sächsischen Landtag lehnten den Antrag ab. 38 Abgeordnete stimmten dafür, 70 Parlamentarier dagegen, elf Abgeordnete fehlten bei der Sitzung.

+++ Stasi-Unterlagen ziehen um +++

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Umzug der Stasiunterlagen ins Bundesarchiv beschlossen. Auch am neuen Aufbewahrungsort sollen die Akten aber für Bürger, Medien und Wissenschaft zugänglich bleiben. Das bisherige Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wird mit dem Wechsel der Dokumente in das Bundesarchiv aufgelöst. Stattdessen soll das neue Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur geschaffen und beim Bundestag angesiedelt werden. Diese Ombudsperson wird vom Bundestag für fünf Jahre gewählt. Sie soll in Politik und Öffentlichkeit für die Anliegen von Opfern eintreten, zu ihrer Würdigung beitragen und einmal jährlich einen Bericht vorlegen.

+++ Sachsens Prostituierte arbeiten illegal +++

Prostituierte fallen in der Corona-Krise durch jedes Raster: Seit dem Lockdown im Frühjahr dürfen sie aufgrund der Einschränkungen nicht arbeiten - Hilfen gibt es jedoch keine. Weil viele der meist osteuropäischen Frauen aber dringend Geld verdienen müssen, bieten sie ihre Dienste trotzdem an. „Die Nachfrage ist da. Mitunter stehen die Freier im Hausflur Schlange“, sagte Hannah Drechsel vom Plauener Verein Karo e.V. der Deutschen Presse-Agentur. Die Bedingungen, unter denen die Frauen arbeiteten, hätten sich nochmals deutlich verschlechtert, so die Sozialarbeiterin. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von 500 Euro. In Dresden gab es sechs Verstöße, in Chemnitz vier und in Zwickau sieben.

© sächsische.de

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