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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Ausgangsbeschränkungen und Alkoholverbot geplant +++ Hilferufe aus Bautzen und Görlitz +++ Sachsen bekommt 13 Corona-Impfzentren +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigt schärfere Corona-Maßnahmen an.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigt schärfere Corona-Maßnahmen an. © dpa

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Guten Morgen,

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ich würde Sie gerne heiter und unbeschwert ins Wochenende entlassen. Aber wenn die sächsische Landesregierung heute zusammenkommt, wird sie am Ende dieses Tage höchstwahrscheinlich eine harte, aber notwendige "Liste der Grausamkeiten" präsentieren. Und höchstwahrscheinlich wird diese Ansammlung von Anti-Corona-Maßnahmen sogar noch mehr Härten und Einschränkungen beinhalten, als bisher bekannt.

Sachsen ist binnen weniger Wochen vom wenig betroffenen Land zum fast geschlossenen Corona-Hotspot geworden. Der Freistaat ist sogar das Schlusslicht, was die Intensität der Virus-Verbreitung angeht. Nur Berlin verzeichnet mehr Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen, heruntergerechnet auf 100.000 Einwohner.

Wer es also immer noch nicht begriffen hat, trotz aller Dauer-Appelle, Ermahnungen, Ge- und Verbote: Es wird nicht ernst, es ist ernst. Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist zwölf – so schlagen Kliniken in den Kreisen Bautzen und Görlitz längst Alarm. Die Kapazität von Intensivbetten für Corona-Patienten ist erschöpft, die ersten Kranken müssen bereits in andere Kliniken transportiert werden. Also: Wer es immer noch nicht begriffen hat, der sollte den dramatischen Appell der Oberlausitzer Kliniken lesen, mit dem sich Ärzte, Pfleger und Klinikbetreiber auch an diejenigen wenden, die noch immer meinen, da wäre nur so etwas wie eine kleine Grippe unterwegs.

Ich habe es an dieser Stelle schon länger nicht mehr gesagt, darum jetzt: Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

Ausgangsbeschränkungen und Alkoholverbot geplant

In sächsischen Landkreisen mit besonders hohen Corona-Zahlen sollen von kommender Woche an Ausgangsbeschränkungen und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit gelten. Das hat Sachsens Ministerpräsident, Michael Kretschmer (CDU) , nach dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch angekündigt. Die Kontaktbeschränkungen würden "noch einmal nachgearbeitet, so dass sich für einen Hausstand nur noch zwei weitere Personen treffen können", sagte er dem MDR. Die Maßnahmen sollen heute im Kabinett beschlossen werden. Wie zeitweise im Frühjahr solle das Verlassen der eigenen Wohnung dann nur noch "aus triftigem Grund" möglich sein, erklärte Kretschmer. Als triftige Gründe nannte er Einkaufen, die Wege zur Arbeit und zur Schule und Spazierengehen.

Hilferufe aus Görlitz und Bautzen

Die Lage der Krankenhäuser im Landkreis Görlitz verschärft sich aufgrund der Corona-Pandemie immer mehr. "Wir befinden uns in einer Krisensituation in der Region, die seit den 1950er-Jahren nicht mehr da war", sagte Landrat Bernd Lange (CDU) bei einer Online-Pressekonferenz am Donnerstag. Durch den Zuwachs von 30 bis 40 Covid-19-Patienten pro Woche ist die komplette medizinische Versorgung in der Oberlausitz akut gefährdet. Wegen der Dramatik der Lage ist jetzt offenbar eine Art Ausreiseverbot aus dem Landkreis im Gespräch. Die Gesundheitsämter sind weiterhin überlastet, was die Ausbreitung des Virus fördert, wie ein Beispiel zeigt. Ähnlich besorgniserregend sind die Signale aus der Region Bautzen. Die Oberlausitz-Kliniken sehen sich "knallhart an der Auslastungsgrenze". Auch in Dresden, wohin einige Patienten nun verlegt worden sind, werden die Intensivbetten knapper.

Was also tun, um die Lage in Griff zu bekommen? Der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst (FDP) fordert, in Sachsens Corona-Hotspots flächendeckende Schnelltests anzubieten. "Die Pandemie könnte so zielgerichteter bekämpft werden als einfach mit immer neuen und härteren Lockdown-Maßnahmen, die eher ein mehr schlecht als recht gezielter Schuss mit der Schrotflinte sind", erklärte der FDP-Politiker. Sächsische.de analysiert, ob dieser Plan aufgehen könnte.

Sachsen bekommt 13 Impfzentren

Die geplanten Corona-Impfzentren in Sachsen sollen ab Mitte Dezember einsatzbereit sein. Wie das Sozialministerium am Donnerstag mitteilte, erhalte jeder der zehn Landkreise und jede der drei kreisfreien Städte ein Zentrum. (Im Landkreis Görlitz soll zum Beispiel die Messehalle Löbau dafür genutzt werden.) Mit der Einrichtung und dem Betrieb sei das Deutsche Rote Kreuz beauftragt worden. Derzeit laufe die Suche nach Räumlichkeiten. Die ersten Impfzentren würden in Dresden, Leipzig und Chemnitz aufgebaut. Geplant seien auch mobile Impfteams, die zum Beispiel in Alten- und Pflegeheimen eingesetzt werden sollen. Die Impfstoff-Beschaffung läuft über den Bund. Nach Sachsen werden Chargen geliefert, die dann an die Impfzentren verteilt werden. Es steht auch schon fest, welche Impfzentren als erste öffnen.


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