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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Ausgangsbeschränkungen in fast ganz Sachsen +++ Corona-Fälle an mehr als jeder dritten Schule +++ Sachsen kontert Kritik wegen Finanzhilfen +++

Der Görlitzer Landrat Bernd Lange hat am Montag wie viele andere sächsische Landräte die Verschärfung der Corona-Regeln in seinem Landkreis beschlossen.
Der Görlitzer Landrat Bernd Lange hat am Montag wie viele andere sächsische Landräte die Verschärfung der Corona-Regeln in seinem Landkreis beschlossen. © Nikolai Schmidt

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ein bisschen was geht immer noch. Und so dürfen Hotels in Sachsens nun doch öffnen. Nur über die Weihnachtstage. Nur für Verwandte, die Angehörige an den Feiertagen besuchen. Wieder so eine Ausnahme. Und vielleicht sind es gerade diese Ausnahmen von den gerade erst neu erlassenen strikten Corona-Regel, die immer wieder das unglückliche Signal an alle aussenden: Ein bisschen was geht eben immer noch.
Trotz aller Appelle zur Vernunft.

Trotz katastrophaler Infektions-Zahlen in Sachsen. Das Land lässt noch eine ganze Menge Luft. Und wer aufmerksam das Treiben am ersten Adventswochenende verfolgt hat – von den beliebten Einkaufscentern bis hin zu den markanten Weihnachts-Orten im Erzgebirge – der wundert sich, wie locker es ausgerechnet in dem Bundesland noch zugeht, das bundesweit seit Tagen mit Rekord-Zuwächsen das Corona-Schlusslicht bildet. Es scheint, als wäre der dringend notwendige "Ruck" noch nicht geschafft. Ob er bis Weihnachten noch gelingt?

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Ausgangsbeschränkungen in fast ganz Sachsen +++

Wegen der hohen Corona-Infektionsraten werden die Kontaktregeln in Sachsen ab heute verschärft. In weiten Teilen des Landes dürfen die Menschen von Dienstag an Haus und Wohnung nur noch mit triftigem Grund verlassen. Zu den strengeren Maßnahmen werden die Kommunen von der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung verpflichtet, die ab heute gilt. Sie sieht vor, dass Kreise und kreisfreie Städte Maßnahmen ergreifen müssen, wenn an fünf Tagen hintereinander der Wert von 200 Neuinfektionen binnen einer Woche je 100.000 Einwohner überschritten wird. Dies wiederum wird in eigenen Verordnungen geregelt.

Die Landkreise Bautzen, Görlitz, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Zwickau, Mittelsachsen, Nordsachsen, Meißen, der Vogtlandkreis sowie der Erzgebirgskreis haben entsprechende Allgemeinverfügungen erlassen. Auch die Stadt Chemnitz kündigte eine Allgemeinverfügung an, die ab Mittwoch gelten soll. Sachsens drittgrößte Stadt reißt inzwischen ebenfalls die 200er-Marke. Dresdens neue Corona-Regeln sollen ebenfalls heute beschlossen werden und ab Mittwoch gelten. In Leipzig und im Landkreis Leipzig liegt der Inzidenzwert nach Angaben des Gesundheitsministeriums noch unter 200. Hier gibt es den Überblick für Ostsachsen, welche Regeln jetzt wo gelten.

+++ Corona-Fälle an mehr als jeder dritten Schule +++

Mit der neuen, ab heute gültigen Corona-Schutzverordnung treten auch neue Regeln für Schulen und Kitas in Kraft. Die Priorität dabei ist klar: Schulen und Kindergärten bleiben offen, die Schulbesuchspflicht wird nicht ausgesetzt. Trotzdem muss gehandelt werden. In der vergangenen Woche gab es nach Angaben des Kultusministeriums an 550 der 1.374 öffentlichen Schulen Corona-Fälle. An Oberschulen, Gymnasien und Berufsschulen ist nun der Unterricht in geteilten Klassen möglich, die abwechselnd in der Schule und zu Hause lernen. Schüler ab der Klasse 7 müssen auch im Unterricht eine Maske tragen. Hier gibt es die neuen Regelungen im Überblick.

+++ Sachsen lehnt Beteiligung an Finanzhilfen ab +++

Nach der Forderung von CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nach einer stärkeren Beteiligung der Länder an den Corona-Hilfen kommt nun Kritik aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Wie zunächst der MDR berichtete, wollen sich die drei Länder nicht an den Corona-Hilfen des Bundes beteiligen. Es werde der Eindruck erweckt, die Länder hätten sich bisher nicht beteiligt, sagte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU). Das Gegenteil sei der Fall. Sachsen habe einen Corona-Bewältigungsfonds von fast sieben Milliarden Euro aufgelegt - und sei damit seiner Rolle im Föderalismus gerecht geworden.


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