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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Dresden wartet noch mit Regel-Verschärfung +++ Landräte für härtere Kontrollen +++ Sachsens Skigebiete fürchten Ausfall der Wintersport-Saison +++

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping lobt die Landkreise für die Verschärfung der Corona-Regeln.
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping lobt die Landkreise für die Verschärfung der Corona-Regeln. © Matthias Rietschel

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Tag 1 mit den neuen, verschärften Corona-Regeln in Sachsen ist vorüber. Und wir wollen an dieser Stelle jetzt mal nicht so gemein sein, im Detail nachzufragen, warum so viele Landkreise und Städte in ihren jeweiligen "Allgemeinverfügungen" die eine oder andere Besonderheit und Ausnahme-Regelung verstecken, so dass jeder Emmentaler-Freund seine Freude hätte an der Vielzahl der Löcher in diesem Käse.

Nur zwei besonders ausgeklügelte Feinheiten wollen wir hier mal für die Ewigkeit festhalten sein: So gelten im Landkreis Bautzen zwar auch strenge Ausgangsbeschränkungen und man darf nur noch aus "triftigem" Grund vor die Haustür treten. Doch die Liste eben dieser Gründe, die dann folgt, ist sooooo lang, dass es vermutlich schneller erklärt wäre, wann man unbedingt zuhause bleiben muss. Besonders großzügig: Auch weiterhin "dürfen" die dortigen Kreis-Bewohner zum Einkaufen nach Dresden und in die Nachbarlandkreise fahren. Wundern Sie sich also nicht, wenn Ihnen auch am kommenden Wochenende besonders viele Fahrzeuge mit Bautzener Kennzeichen etwa auf dem Parkplatz des Dresdner Elbeparks entgegenkommen – die haben doch sonst nichts zum Einkaufen!

Dafür aber sollen sich die Bautzen-Kreis-Bewohner wenigstens erkennbar einschränken, wenn sie allein oder zu zweit durch den Wald spazieren gehen. Das wiederum ist nur in maximal 15 Kilometer Entfernung zum eigenen Wohnort möglich. Man könnte ja einem einsamen, infizierten Wanderer begegnen. Dann doch lieber zum Einkaufen ins Getümmel mit ein paar tausend Menschen.

Ebenfalls einfallreich zeigt sich die Dresdner Allgemeinverfügung. Passend zur Jahreszeit möchte man den Dresdnern (und natürlich den shoppenden Bautzen-Pendlern) allenfalls das Glühwein-Trinken vermiesen, um Menschenansammlungen zu verhindern. "Die Abgabe von alkoholischen Heißgetränken ist im gesamten Stadtgebiet untersagt", heißt es. Der kleine, kalte Schnaps oder ein Likörchen bleiben also unbedingt im Angebot. Darum: Alles gar nicht so schlimm. Da kommen Sie schon durch die Adventszeit durch. Es gibt Schlimmeres.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Dresden wartet noch mit Regel-Verschärfung +++

Nach den Landkreisen haben am Dienstag auch die Großstädte Chemnitz, Dresden und Leipzig eigene Corona-Schutzverordnungen angekündigt. Die Verordnungen präzisieren die seit Dienstag landesweit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die ab heute gültige Chemnitzer Verordnung entspricht in weiten Teilen den Vorgaben des Freistaats. Zudem soll in der Innenstadt künftig eine Maskenpflicht von Montag bis Freitag von je 6 bis 22 Uhr gelten.

In Dresden soll es, wie in anderen sächsischen Regionen auch, unter anderem Ausgangsbeschränkungen und ein Alkoholverkaufsverbot geben. Allerdings treten die Regeln zunächst nicht in Kraft. Anders als zum Beispiel der Landkreis Meißen will die Stadt Dresden warten, bis der Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die 200 überschritten hat. Leipzig, wo die Infektionszahlen sachsenweit am niedrigsten sind, verzichtet vorerst auf Ausgangsbeschränkungen. Dafür wird ab Donnerstag die Maskenpflicht erweitert und es gilt ein Verkaufsverbot für Glühwein und Co.


Die Landkreise und die kreisfreien Städte verschärfen die Corona-Regeln damit weitgehend einheitlich. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) lobte die Solidarität. Gegenüber dem MDR sagte sie, sie sei zwar weiterhin besorgt über die Entwicklung, hoffe aber, dass nun auch alle die Dramatik verstanden hätten. Feine Unterschiede zwischen den einzelnen Verordnungen gibt es gleichwohl. So hat der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge den Aufenthalt in der Region nur aus "triftigem Grund" erlaubt - wohl um Besuchermassen in der Sächsischen Schweiz zu vermeiden.

+++ Landräte für härtere Kontrollen +++

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Sachsen ist weiterhin stark steigend. Das Sächsische Sozialministerium vermeldete am Dienstag innerhalb eines Tages 1.576 neue Fälle. Zum Vergleich: Am Dienstag vor einer Woche waren 1.563 Neuinfektionen gemeldet worden. Insgesamt sind nun 1.006 Menschen an oder mit dem Coronavirus gestorben, das sind 45 mehr als am Montag. Allein im Landkreis Görlitz kamen 20 Tote hinzu. Das Virus verbreitet sich in Alten- und Behindertenheimen. Der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) sprach sich für schärfere Kontrollen der Corona-Regeln aus. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

Unterdessen hat der Landrat des Erzgebirgskreises, Frank Vogel, auf Bilder von Menschenmassen in Seiffen vom Wochenende reagiert. Dies solle sich in dieser Form nicht wiederholen, so Vogel. Er hat die Situation gestern mit dem Bürgermeister und der Polizei ausgewertet. Solche Zustände seien nicht zu dulden, erklärte der CDU-Politiker dem MDR. Es soll nun schärfere Kontrollen geben. Wie aus der Region Löbau/Zittau berichtet wird, verstärkt die Polizei auch dort ihre Präsenz, um angemeldete und unangemeldete Corona-Demos zu kontrollieren.

+++ Skigebiete fürchten Ausfall der Wintersport-Saison +++

Angesichts der aktuellen Corona-Lage fürchten die sächsischen Wintersportgebiete den Ausfall der gesamten Skisaison. "Derzeit herrscht eine große Unsicherheit bei Sachsens Tourismusbetrieben", heißt es vom Landestourismusverband. Wegen der hohen Infektionszahlen gelten fast überall in Sachsen Ausgangsbeschränkungen, auch im Erzgebirgskreis und im Vogtland dürfen die Menschen ihre Wohnung oder ihr Haus nur aus triftigem Grund verlassen. Ausflüge in Skigebiete? Nicht erlaubt, auch nicht für Dresdner. In einigen Orten bereitet man sich aber trotzdem auf eine Skisaison vor und hofft auf die Zeit nach Weihnachten. Dabei haben die Betriebe auch die tschechischen Partner im Blick.


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