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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Dulig contra Kretschmer: "Der falsche Weg" +++ Massen-Schnelltests starten in Sachsen +++ Wechselunterricht: Schulleiter fordern klarere Vorgaben +++

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) will die Finanzhilfen für Unternehmen auch im Januar fortsetzen, wenn nötig.
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) will die Finanzhilfen für Unternehmen auch im Januar fortsetzen, wenn nötig. © SMWA/Ronald Bonß

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Guten Morgen,

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Online Tag der offenen Tür beim DRK

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 20. Januar 2021, in virtuellen Räumen statt.

wie bitter muss es für viele Pflegekräfte sein, wenn sie in den Nachrichten hören, dass Mitarbeiter des Bundestages einen "Corona-Bonus" erhalten sollen. Prämien zwischen 200 bis 600 Euro soll es geben, gewissermaßen als "Erschwernis-Zulage" für die Arbeit im Homeoffice. Es sei allen gegönnt. Doch wie kann es dann sein, dass so viele Pflegekräfte, die seit Monaten jeden Tag Schwerstarbeit leisten und gerade in Sachsen angesichts rasant steigender Corona-Zahlen auch ihre eigene Gesundheit bis zur Erschöpfung gefährden, am Ende leer ausgehen werden?

Dabei klang das doch mal ganz anders. Einen "Corona-Bonus" sollte es für Beschäftigte in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen geben – bis zu 1.000 Euro vom Bund, sowie bis zu 500 Euro vom Land oben drauf. Darauf hatte man sich bereits im Juni auch in Sachsen geeinigt.

Kurz vor Weihnachten lohnt es sich mal nachzufragen. Und die Antworten sind erschreckend: Der Bonus wird im Freistaat erst jetzt, im Dezember ausgezahlt. Da der Landesanteil "möglichst unbürokratisch ausgezahlt" werden sollte, habe es zuvor eine Vereinbarung zwischen den Pflegekassen, die für den Freistaat die Auszahlung übernehmen sollten, und dem Sozialministerium geben müssen, teilt man von dort mit. Und so etwas kann eben dauern.

Inzwischen ist durchgesickert, dass die Bonuszahlung im gesamten Freistaat beispielsweise nur den Mitarbeitern von 14 Krankenhäusern zugute kommen wird. Das liegt daran, dass für die Berechnung die Auslastung durch Corona-Patienten von Januar bis Ende Mai zugrunde gelegt wurde. Damit fallen beispielsweise alle Oberlausitzer Krankenhäuser raus, denn dort gab es damals nur wenige Corona-Patienten. Wie zynisch wirkt das angesichts der aktuellen, teilweise katastrophalen Situation? Und wie unglaublich wenig bleibt manchmal von großen politischen Versprechen doch übrig? Es macht mich wütend und traurig zugleich.

Trotzdem einen ruhigen, friedlichen zweiten Advent,

wünscht herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Dulig widerspricht Kretschmer +++

Nachdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU im Interview mit saechsische.de einen härteren Lockdown angekündigt hat, wenn die Infektionszahlen nicht runtergingen (die Entscheidung darüber soll kurz vor Weihnachten fallen, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet), hat er Mittwoch erstmals über mögliche Einschnitte bei den Wirtschaftshilfen gesprochen. Von Corona-Beschränkungen betroffene Branchen müssten sich ab Januar auf weniger Hilfen einstellen, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im MDR Sachsen. Die Grenze sei mit den November- und Dezemberhilfen erreicht. Ab Januar solle eine sogenannte Wirtschaftshilfe III helfen, die laufenden Fixkosten von Unternehmen zu decken.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), der auch Vize-Ministerpräsident ist, kritisierte diese Äußerungen. "Es bringt nichts, den Unternehmen nun zu drohen, dass sie künftig ihre Ausfälle selbst stemmen müssen und ohne Hilfen auskommen sollen, wenn die Infektionszahlen nicht heruntergehen", sagte Dulig. "Dies ist der falsche Weg." Die Hilfe dürfe nicht enden.

+++ Sachsen startet mit Massen-Schnelltests +++

Sachsen will in besonders betroffenen Regionen mit Schnelltests eine weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie verhindern. Zunächst sind dafür 20.000 solcher Tests vorgesehen, die das Gesundheitsministerium zu gleichen Teilen an fünf Landkreise verteilt. Getestet werden sollen ab heute nicht nur Heime, Schulen und Kitas, sondern gleich ganze Gemeinden. Die Tests sind kostenlos und freiwillig. Wie laufen die Schnelltests ab und was bringen sie? Saechsische.de beantwortet die wichtigsten Fragen. Bereits vermehrt im Einsatz sind die Schnelltests in Pflegeheimen, wie Beispiele aus Dresden zeigen.

Zuerst eingesetzt werden die Massen-Schnelltests in Rathmannsdorf in der Sächsischen Schweiz sowie in der Gemeinde Räckelwitz in der Nähe von Kamenz. Hier ist zu lesen, wie genau der Test dort ablaufen soll.

+++ Schulleiter fordern klarere Vorgaben +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, dass sich Lehrer und Erzieher ab heute nach einer entsprechenden Schulung selbst auf das Coronavirus testen dürfen. "Kitas und Schulen beziehungsweise ihre Träger können von Freitag an eigenständig Schnelltests beziehen und nutzen", sagte er. "Lehrerinnen und Lehrer werden sich regelmäßig selbst testen dürfen." Noch sind bei dem Vorhaben aber viele Fragen offen. Saechsische.de mit dem Überblick, was bereits feststeht. "Wir stehen den Schnelltest an Schulen und auch an Kitas sehr offen gegenüber. Alles was hilft, unterstützen wir", wird Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) in der Leipziger Volkszeitung zitiert.

Die Selbsttests sollen dazu dienen, Schulen und Kitas länger offen zu halten. Als weiteres Instrument gilt der Wechselunterricht. Im Landkreis Bautzen haben ihn vier Schulen schon eingeführt. Die SPD-Landtagsfraktion plädierte am Donnerstag für dessen großflächige Einführung - mit einem Seitenhieb auf Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). Der Schulleitungsverband kritisiert unterdessen fehlende Kriterien zur Einführung des Wechselunterrichts, wie der MDR berichtet. Beispiele aus der Region Pirna verdeutlichen, warum in einem Fall Wechselunterricht angeordnet wird und in einem anderen Fall nicht.


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