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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Kretschmer erwägt harten Lockdown +++ Etwa 50 Ärzte in Sachsen lehnen Corona-Politik ab +++ Härtere Kontrollen gegen Corona-Regeln +++

Michael Kretschmer im Klinikum Görlitz
Michael Kretschmer im Klinikum Görlitz © Klinikum Görlitz

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ich hoffe, mittlerweile haben es alle begriffen, dass die Corona-Lage in Sachsen sehr ernst ist. Gestern berichteten die Landkreise Bautzen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge von Inzidenzwerten jenseits der 500. Zur Erinnerung: Vor ein paar Wochen haben wir noch mit Anspannung verfolgt, wann der erste Landkreis die 50er-Marke knackt und damit laut damaliger Corona-Verordnung härtere Regeln einführen muss. Tja, diese Zeiten sind längst vorbei.

Wenn ich mir derzeit auf Twitter die Kommentare zu der noch immer ansteigenden sächsischen Corona-Kurve anschaue, dann scheint ein Schuldiger gefunden: Ministerpräsident Michael Kretschmer (... was sich übrigens auch in seinen Beliebtheitswerten widerspiegelt). Das hauptsächlich vorgetragene Argument: Hätte er, als die Infektionszahlen noch niedrig waren, rigoros gehandelt, hätten wir jetzt kein Problem. Dagegen ist zwar grundsätzlich nichts einzuwenden, jedoch fehlt mir da bei den meisten eine große Portion Ehrlichkeit.

Wie viele von denen, die jetzt rückblickend so klug daherreden, hätten es unterstützt, wenn die Landesregierung zum Beispiel schon Mitte September alle Gaststätten geschlossen und Ausgangsbeschränkungen verhängt hätte? Wenn wir uns anschauen, wie manche noch heute die Corona-Regeln nicht akzeptieren wollen, wie groß wäre wohl die Akzeptanz im September gewesen?

Es ist zu einfach, die Schuld von sich wegzuschieben. Eine Pandemie ist dafür ungeeignet. Wir alle sind mit unserem Verhalten dafür verantwortlich, dass sich die Lage so verschärft hat. Aber das Gute ist: Wir alle können dafür sorgen, dass wir diese Krise meistern.

Kommen Sie gut in die Woche.

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Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Kretschmer: Lockdown-Entscheidung diese Woche +++

In zwei sächsischen Landkreisen ist die 7-Tage-Inzidenz erstmals über die Marke von 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner geklettert. Das Robert-Koch-Institut gab den Wert im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Sonntag mit 534,6 an. Zuvor hatte auch das Landratsamt selbst schon eine Inzidenz von mehr als 500 gemeldet - und kündigte weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie an. Auch im Landkreis Bautzen wurde am Sonntag ein Inzidenzwert von mehr als 500 vermeldet.

Mit einem Inzidenzwert von knapp über 300 bleibt Sachsen insgesamt trauriger Spitzenreiter unter den Bundesländern in Deutschland. Warum ausgerechnet Sachsen? Die Sächsische.de-Reporter Andrea Schawe und Karin Schlottmann nennen sechs Faktoren. Eine Erkenntnis: Die Hotspots Pflegeeinrichtungen machen 20 bis 30 Prozent der Entwicklung aus. Wie genau das aussieht, machen zwei Heime in Görlitz deutlich - eines komplett ohne Corona-Fälle und eines mit mittlerweile vielen Todesfällen. Bis Mitte dieser Woche will Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) noch diese Entwicklung verfolgen. Sollte sie sich nicht verbessern oder wenigstens stabilisieren, dann kündigt er die nächsten Schritte an: "Dann werden wir Schulen und Kitas schließen, mit aller Konsequenz", sagte er bei einem Termin in Görlitz.

Wie ernst die Lage ist, zeigt sich in den Krankenhäusern. Bundesweit liegen derzeit rund 40 Prozent mehr Covid-19-Patienten auf Intensivstationen als bei der ersten Welle im Frühjahr. In Sachsen seien es sogar fünfmal so viele, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gerald Gaß, wie der MDR berichtet. Laut Intensivregister ist nirgends in Deutschland - außer in Berlin - der Anteil der Menschen auf Intensivstationen so hoch wie in Sachsen. Da auch die Zahl der Todesfälle steigt, geraten die Lagerplätze in den Kliniken an die Kapazitätsgrenzen, wie Beispiele aus Zittau, Ebersbach und Weißwasser zeigen.

+++ Etwa 50 sächsische Ärzte lehnen Corona-Politik ab +++

Auch in Sachsen gibt es Mediziner, die die Corona-Politik rundherum ablehnen. Sie verweigern das Tragen von Masken und reden auf Demonstrationen. Zur Kampagne "Ärzte für Aufklärung", die gegen die Maskenpflicht kämpft, bekennen sich unter anderem vier Ärzte, drei Heilpraktiker und zwei Apothekerinnen aus Dresden. Aus Leipzig sind Krankenschwestern, Logopäden, Heilpraktiker und Zahnärzte dabei. Auch zwei Görlitzer Hausärzte haben unterschrieben. Die Landesärztekammer hat derzeit in Sachen Corona-Protest insgesamt 40 bis 50 Fälle auf dem Schirm. Doch wer sind die Mediziner? Und was treibt sie bei ihrem Corona-Protest an? Hier geht es zum Ergebnis der Sächsische.de-Recherche.

+++ Härtere Kontrollen zu Corona-Regeln +++

Trotz der hohen Infektionszahlen gibt es in Sachsen immer wieder Verstöße gegen die aktuellen Verhaltensregeln, mit denen die Pandemie eingedämmt werden soll. So berichtete die Polizeidirektion Chemnitz am Sonntag von fast 100 gemeldeten Verstößen am Freitag und Samstag. Demnach mussten Polizisten etwa in Chemnitz bei Feiern eingreifen, bei denen sich Personen aus mehr als zwei Haushalten getroffen hatten. Auch am Fichtelberg in Oberwiesenthal wurden etliche Autofahrer erwischt, die gegen die Ausgangsbeschränkungen verstießen. Die Stadt Dresden kündigte unterdessen an, rigoros gegen Verstöße gegen die Maskenpflicht vorzugehen.

Dagegen haben die Kontrollen rund um das Spielzeugdorf Seiffen offensichtlich Wirkung gezeigt. "Hier ist heute fast gar nichts los", sagte Bürgermeister Martin Wittig am Sonntag. Am 1. Advent hatten sich noch Besucherscharen in dem zur Vorweihnachtszeit beliebten Ausflugsort getummelt, so dass etwa vorgeschriebene Abstände nicht eingehalten werden konnten. Seit Tagen kontrollieren nun Polizisten an den Zufahrtsstraßen und mit Fußstreifen im Ort die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen und Abstände.


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