merken
Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Erste Entscheidungen zu härterem Lockdown +++ Appelle an die Vernunft +++ 8,6 Millionen Menschen in erster Impf-Gruppe +++

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, will die Corona-Regeln weiter verschärfen.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, will die Corona-Regeln weiter verschärfen. © dpa-Zentralbild

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Guten Morgen,

Bauen und Wohnen
Wohnen Sie noch oder bauen Sie schon?
Wohnen Sie noch oder bauen Sie schon?

Hier finden Sie alles, was Sie fürs Sanieren, Renovieren oder Bauen Ihrer eigenen vier Wände brauchen.

so früh am Morgen verbreite ich ungern Pessimismus. Aber wer einen realistischen Blick auf die Corona-Zahlen in Sachsen wirft, dem muss die Vorfreude auf ein "gelockertes" Weihnachten doch recht zügig vergehen. Es sind noch 14 Tage Zeit, bis man die Corona-Spitzenreiter-Rolle in Sachsen hinter sich gelassen und die Zahlen gesenkt haben will. In 14 Tagen? Man muss kein Virologe sein, um zu erkennen: Das kann nicht klappen.

Bereits vor einer Woche (!) hatte Michael Kretschmer im Interview mit sächsische.de angekündigt, dass es deutlich strengere Corona-Regeln, auch Schul- und Kita-Schließungen geben werde, wenn die Zahl der Infektionen nicht sinke. Ist sie auch nach einer Woche nicht. Wie lang warten wir jetzt noch?

Gestern erschöpfte sich die sicht- und hörbare Regierungstätigkeit in weiteren Ankündigungen möglicher Reaktionen, wenn die Zahl nicht sinkt. Man werde sich beraten, hieß es. Im Kabinett, mit den Landräten, mit dem Landtag, mit den Wirtschaftsverbänden – und, und, und. Das wird dauern, wertvolle Zeit kosten, in diesem Fall auch Menschenleben.

Man muss kein Freund von Markus Söder sein. Aber der bayrische Ministerpräsident hat am Wochenende gezeigt, wie man es auch anders machen kann. Am Sonntag Kabinett per Video-Schalte einberufen, anschließend 10-Punkte-Papier vorgestellt, das wird heute vom Bayerischen Landtag quasi "abgesegnet", morgen sollen die neuen Regeln in Kraft treten. Natürlich, da ist auch viel bayerisch-söder'sches Schaulaufen und Muskelspielerei dabei. Egal. Warum nicht, wenn's hilft.

Auch in Sachsen wünschen sich viele seit längerem bereits ein härteres Durchgreifen. Mit weniger, dafür aber klaren, plausiblen Regeln. Lieber nochmal ein schneller Lockdown für wenige Tage als ein wochenlanges, halb entschlossenes Dahindümpeln. Dafür ist es höchste Zeit. Allerhöchste Zeit.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Sachsen steuert auf härtere Corona-Regeln zu +++

Sachsen erwägt wegen hoher Corona-Zahlen weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Weitere Maßnahmen seien erforderlich, deswegen werde sie es auch geben, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag nach einem Gespräch mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern. Man müsse über Schule und Kindergärten sprechen, möglicherweise auch über andere Punkte, sagte Kretschmer. Als Beispiel nannte er Pflegeheime. Für Besuche könnte fortan ein Schnelltest Voraussetzung sein. Heute in der Kabinettssitzung sollen erste Entscheidungen getroffen werden. Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie gibt es in unserem Newsblog.

Nach den Worten von Dieter Pfortner, Präsident der Industrie- und Handelskammer Chemnitz, geht es nun darum, einen kompletten Lockdown zu vermeiden. Das wirtschaftliche Leben müsse erhalten bleiben. Jeder sei gefordert, sein Gesundheitsmanagement noch einmal zu überprüfen: "Wir wollen nicht, das Hotspots in den Betrieben entstehen." Der Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Michael Geisler (CDU), hat derweil einen wesentlich früheren Ferienbeginn und weitere drastische Maßnahmen ins Spiel gebracht. Laut neuer Verordnung sind dort ab sofort Pflegeheimbesuche nur mit negativem Corona-Test möglich.

Unterdessen will die AfD im Bautzener Kreistag die Corona-Allgemeinverfügung gänzlich stoppen. Fachleute widersprechen aber den Argumenten der Partei.

+++ Erneuter Corona-Höchstwert +++

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Sachsen steigt weiter stark an. Nach der Erhebung des Gesundheitsministeriums wurden seit Freitag 5.810 Menschen positiv auf das Virus getestet. Am Wochenende vermeldet das Ministerium keine Daten. Zum Vergleich: Am Montag vor einer Woche waren 4.816 neue Corona-Fälle gemeldet worden. Allein 789 Neuinfektionen wurden aus dem Landkreis Bautzen gemeldet, 724 aus dem Landkreis Zwickau und 652 aus Dresden. Die Zahl der Corona-Todesfälle stieg um 86 auf nun 1.298. Allein 20 Verstorbene wurden aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gemeldet. Doch es gibt auch Zahlen, die Hoffnung machen. So sank die Inzidenz im Landkreis Görlitz am dritten Tag in Folge.

In Chemnitz hat sich Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) mit einem Appell an die Chemnitzer gewandt, wie die Freie Presse berichtet. In einem Video sagte er: "Die Lage in der Coronakrise in unserer Stadt ist sehr ernst und spitzt sich zu. Wir müssen jetzt etwas ändern."

Doch angesichts der bereits geltenden Einschränkungen stellt sich auch die Frage, wo noch etwas verschärft werden könnte. Die Antwort: Im Blickpunkt stehen Orte, an denen sich Kontakte kaum vermeiden lassen – und Menschen, die sich nicht an Regeln halten. Vier Beispiele zeigen die Gratwanderung. Zu den Risikogebieten werden auch Glühweinstände gezählt, weswegen die Stadt Leipzig zum Beispiel den Verkauf von alkoholischen Heißgetränken verboten hat. Eine Beobachtung vom Wochenende aus Meißen und Radebeul zeigt, warum das bei der Bekämpfung der Pandemie sinnvoll sein kann. Die Stadt Radebeul erwägt nun ebenfalls strengere Regeln.

+++ 8,6 Millionen sollen zuerst geimpft werden +++

Für die geplante Priorisierung von Corona-Impfungen liegen nun konkretere Vorschläge vor. Die Ständige Impfkommission verschickte dazu am Montag einen Entwurf an Länder und medizinische Fachgesellschaften. Empfohlen wird demnach, Impfungen zunächst Personengruppen mit besonders hohem Risiko für schwere oder tödliche Krankheitsverläufe anzubieten - sowie Gruppen, die beruflich besonders exponiert sind oder engen Kontakt zu Risikogruppen haben. Ganz konkret geht es um 8,6 Millionen Menschen.

Doch wie wirkt die Impfung eigentlich? Und welche Nebenwirkungen gibt es? Saechsische.de hat mit einem Dresdner gesprochen, der an einer Impfstudie des Mainzer Unternehmens Biontech teilgenommen hat und nun gegen das Virus immun ist, wie er sagt.


Der Newsletter Politik in Sachsen

© sächsische.de

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als E-Mail-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<

Mehr zum Thema Sachsen