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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Lockdown: Zuerst Görlitz, dann ganz Sachsen +++ Plan für Corona-Impfungen steht +++ AfD soll zum Verdachtsfall hochgestuft werden +++

Ministerpräsident Michael Kretschmer (l.) und Wirtschaftsminister Martin Dulig haben am Dienstag einen harten Lockdown für Sachsen angekündigt.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (l.) und Wirtschaftsminister Martin Dulig haben am Dienstag einen harten Lockdown für Sachsen angekündigt. © dpa-Zentralbild

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manche Politiker haben doch ein trauriges Schicksal. So ärgerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gestern bei Verkündung des Lockdowns, dass er bisher fast nur Bürger-Briefe bekommen habe, die sich bei ihm über zu viele Lockerungen von Corona-Regeln beschwert hätten. Er vermute, dass sich dies nun ändern werde, dass ihn ab heute die Beschwerden über den harten Lockdown zu Weihnachten zuhauf erreichen werden. Stimmt. Alles andere wäre auch verwunderlich. Das ist eben so schicksalhaft bei Politikern: Wie man's macht, scheint es meist verkehrt. Ist es aber in diesem Fall nicht.

Sachsen musste handeln. Spät, aber darum nun mit wesentlich mehr Härte als in anderen Bundesländern hat die Landesregierung den harten Lockdown ab Montag beschlossen. Und wir werden bald sehen: Andere Bundesländer werden nachziehen. Das Land wird sich verändern. Und die Politik ist gut beraten, wenn sie all die Zusagen und Versprechen beispielsweise für Ausfallzahlungen an Unternehmen auch wirklich einhält. Wenigstens diese Verlässlichkeit muss es in aller aktuellen Unsicherheit geben.

Denn das Heer der Enttäuschten, Empörten und Verwirrten darf nicht weiter wachsen. Sie dürfen nicht hilfesuchend ausgerechnet denen in die Arme getrieben werden, die den Menschen noch immer weismachen wollen, es gehe bei all diesen schwerwiegenden politischen Entscheidungen, die in diesen Tagen überall auf der Welt getroffen werden, nicht um Leben und Tod.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Harter Lockdown ab nächster Woche +++

Sachsen wird die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verschärfen. Das hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einer Pressekonferenz in Dresden am Dienstag angekündigt. "Wir müssen den Freistaat zur Ruhe bringen, um den aktuellen Trend zu stoppen", so Kretschmer. Die Maßnahmen im Überblick:

- Dauer: 14. Dezember bis 10. Januar
- Schulen, Kitas und Horte geschlossen, Schüler sollen zu Hause lernen. Kultusminister
- Geschäfte geschlossen, außer Supermärkte, Großhandel, Apotheken, Friseure oder Tankstellen
- Besuche in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen sind ab sofort nur noch mit negativem Corona-Test möglich, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Das stellt die Heime nun vor personelle Schwierigkeiten.
- Lockerungen zu Weihnachten eingeschränkt, gelten nur noch zwischen dem 23. Dezember (12 Uhr) und 27. Dezember (12 Uhr)
- generelle Maskenpflicht im öffentlichen Verkehrsraum, also auf allen Straßen und Plätzen., nicht bei bei sportlicher Aktivität
- generelles Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

Alle geplanten Regelungen gibt es hier in der Übersicht. Wegen extrem hoher Infektionszahlen wird der Landkreis Görlitz bereits am Donnerstag vieler dieser Maßnahmen einführen, inklusive Maskenpflicht, Kita-Schließungen und Alkoholverbot.

+++ Sachsen legt Plan für Corona-Impfungen vor +++

Sachsen hat Einzelheiten zur geplanten Corona-Impfung veröffentlicht. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt sollen demnach sowohl eine zentrale Impfstation und ein mobiles Impfteam erhalten. Wochentags sollen die Zentren zehn Stunden und am Wochenende acht Stunden lang geöffnet sein. Pro Tag sollen so bis zu 13.000 Menschen geimpft werden können. Bei der Priorisierung will Sachsen auf den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz warten.

Organisiert werden die Impfungen vom Deutschen Roten Kreuz (DRK), im Auftrag des Freistaats. Im Interview erklärt Sachsens DRK-Chef Rüdiger Unger, wann die ersten Impfungen starten sollen.

+++ AfD soll zum Verdachtsfall hochgestuft werden +++

Der sächsische Verfassungsschutz hat bei der Überwachung von mutmaßlich rechtsextremistischen AfD-Abgeordneten Fehler gemacht. Das geht aus dem Abschlussbericht der Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) im sächsischen Landtag hervor, der am Dienstag vorgelegt wurde. Auch wenn die Datenspeicherung zunächst zulässig gewesen sei, habe ab dem Jahreswechsel 2019/2020 die Rechtswidrigkeit der fortgesetzten Speicherung dieser Daten immer klarer im Raum gestanden, so die PKK. Die für die Speicherung nötigen Abwägungsvermerke seien unzureichend begründet worden. Kritik gibt es aber auch am Innenministerium.

Derweil will das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz die AfD offenbar zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall hochstufen. Damit könnte die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Nach Informationen von sächsische.de wurde eine entsprechende Prüfung in der Behörde abgeschlossen.


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