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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Regierung entscheidet über Lockdown-Regeln +++ Lage in Kliniken sehr angespannt +++ Trotz Demo-Verbot: Polizei bereitet Großeinsatz vor +++

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes soll ab kommende Woche fast überall im Freien zur Pflicht werden.
Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes soll ab kommende Woche fast überall im Freien zur Pflicht werden. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

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Spitzenforschung und Lehre auf hohem Niveau gibt es auch außerhalb von Großstädten und Ballungszentrum: nämlich an der Hochschule Zittau/Görlitz.

als Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Beginn dieser Woche seine Lockdown-Pläne erstmals öffentlich machte, umschrieb er dies mit einer vorgezogenen und etwas verlängerten Weihnachtsruhe. Das klang gar nicht so schlecht. Was nicht gesagt wurde: Auch der dazugehörige vorweihnachtliche Stress wird damit um gut zwei Wochen nach vorn gezogen. Alles und jeder strebt auf einen imaginären Geschäftigkeitshöhepunkt zu - bevor dann, wie von Geisterhand, die ultimative Stille einkehrt.

Dieses Gefühl beschleicht mich angesichts der sächsischen Nachrichtenlage. Während die Landesregierung heute die ab Montag geltenden Lockdown-Regeln bekannt geben wird und dem Land damit die coronabedingt nötige Ruhe verordnen will, werden am Wochenende wohl Tausende Menschen noch einmal in die Innenstädte kommen, um die letzte Chance für den Geschenkeeinkauf zu nutzen. Und zu allem Überflussmobilisiert die "Querdenken"-Bewegung für eine Großdemonstration in Dresden. Irgendwie passt das alles nicht zusammen, denke ich mir.

Was also tun? Mit der Familie verabreden, dass es dieses Jahr eben, aus besonderem Anlass, weniger Geschenke gibt, sich dem ganzen Stress entziehen und wirklich in eine verlängerte Weihnachtsruhe gehen? Ich glaube, ich versuche das mal.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Regierung entscheidet über Lockdown-Regeln +++

In einer Sondersitzung heute ab 15.30 Uhr entscheidet das Regierungskabinett über die exakten Regeln für den Lockdown ab Montag. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die geplanten nächtlichen Ausgangssperren am Donnerstag verteidigt. "Mildere Mittel haben nicht gewirkt", sagte er. "Jeder, der sich dann auf der Straße bewegt, kann angesprochen werden und muss sich erklären", so Kretschmer. Ausgenommen ist der Weg zur Arbeit, auch zu Weihnachten und Silvester soll es keine nächtliche Ausgangssperre geben. Diese drei Dinge sollten Sie außerdem vor dem Lockdown-Beschluss wissen:

- Welche Geschäfte sollen ab Montag noch offen haben? Öffnen dürfen nur Geschäfte für Lebensmittel und den täglichen Bedarf. Das sind: Supermärkte, Großhandel, Getränkehandel, Tierbedarfshandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker und Hörgeräteakustiker, Banken und Sparkassen, Post, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkäufe. Außerdem gilt: Weihnachtsbäume können weiter verkauft werden. Friseure dürfen weiterhin öffnen. Eingekauft werden darf im 15-Kilometer-Umkreis, Bundes- und Landesgrenzen dürfen nicht überschritten werden. Hier gibt es weitere Infos.

- Wo muss nach jetzigem Stand eine Maske getragen werden? Der Entwurf der Schutzverordnung sieht vor, dass im gesamten öffentlichen Raum die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im besteht oder wie es in dem Papier heißt: "an Orten, an denen Menschen sich begegnen." Ausgenommen sind sportliche Aktivitäten, dabei muss keine Maske getragen werden. Ab Montag soll auch in sämtlichen Arbeits- und Betriebsstätten eine Maskenpflicht gelten, nicht aber am unmittelbaren Arbeitsplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden kann. Hier gibt es weitere Infos.

- Wer kann sein Kind in die Notbetreuung geben? Die Notbetreuung soll es für Grund- und Förderschüler sowie für Kita- und Hortkinder geben. Nach dem aktuellen Entwurf haben Anspruch unter anderem Mitarbeiter in Gesundheitsversorgung und Pflege, Polizei, Justizvollzug, Gerichten und Staatsanwaltschaften, Rettungsdiensten und Feuerwehr, Öffentlicher Personennahverkehr, Versorgungsunternehmen, Behörden. Presse, Landwirtschaft, Schulen, Kitas, Einrichtungen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe, Lebensmittelhandel. Anspruch gibt es nur, wenn beide Eltern oder Alleinerziehende in einer systemrelevanten Berufsgruppe arbeiten. Die Eltern müssen sich wie im Frühjahr die berufliche Tätigkeit vom Arbeitgeber bestätigen lassen. Hier gibt es weitere Infos. Bereits seit gestern kann die Notbetreuung bei den Kommunen beantragt werden, wie zum Beispiel in Dresden.

+++ Daten zeigen deutliche Übersterblichkeit +++

Die Corona-Lage in Sachsen bleibt ernst. Das Gesundheitsministerium meldete am Donnerstag 2.366 neue Fälle im Vergleich zum Vortag. Am Donnerstag vor einer Wochen waren 2.685 neue Fälle gemeldet worden. Zudem sind 75 weitere Corona-Patienten gestorben. Alle Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt in unserem Newsblog.

Die Lage in den Krankenhäusern in Sachsen ist zum Teil sehr angespannt, es gibt aber noch ausreichend Intensivbetten. Dem Sozialministerium wurden mit Stand vom Mittwoch insgesamt 112 freie Betten zur intensivmedizinischen Versorgung von Covid-19-Patienten in den Regionen Chemnitz, Leipzig und Dresden gemeldet, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte. Das grassierende Coronavirus macht sich auch mittlerweile in einer sogenannte Übersterblichkeit bemerkbar, wie die Freie Presse berichtet. So starben zum Beispiel vom 19. bis 25. Oktober laut Statistik in Sachsen 1.129 Menschen, 146 mehr als im Schnitt im gleichen Zeitraum der Jahre 2016 bis 2019.

Unterdessen hat in Sachsen der Test eines neuen Corona-Warnsystems begonnen, das ohne Smartphone funktioniert. In Augustusburg wird der Prototyp des sogenannten Corona-Warn-Buzzers unter realen Bedingungen mit maximal 2.500 Teilnehmern getestet. Der Freistaat fördert das Projekt mit zwei Millionen Euro. Das Gerät, in etwa so groß wie ein Autoschlüssel, kann über Bluetooth Kontakte mit anderen Menschen erkennen.

+++ Trotz Demo-Verbot: Polizei mit Großeinsatz +++

Die Polizei bereitet sich trotz eines von der Stadt Dresden verhängten Verbotes der "Querdenken"-Demonstration am Sonnabend auf einen Großeinsatz vor. Hintergrund ist die Befürchtung, dass Anhänger der Bewegung trotzdem nach Dresden reisen, um hier gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Auch Gegenveranstaltungen sind geplant. Polizeipräsident Jörg Kubiessa ging am Donnerstag von einer bundesweiten Mobilisierung der "Querdenker"-Szene aus. Er rechnet damit, dass gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten in die Innenstadt kommen. Am Donnerstag hat die Stadt Dresden weitere angemeldete Versammlungen verboten.

Nachdem der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die "Querdenken"-Bewegung zum Beobachtungsfall gemacht hat, hat der sächsische Verfassungsschutz unterdessen klargestellt, dass dies im Freistaat nicht der Fall sei. "Gleichwohl haben wir die Entwicklung dieser sehr heterogenen Bewegung fest im Blick", so eine Sprecherin. Es lägen zwar Erkenntnisse darüber vor, dass sich auch Rechtsextremisten und Reichsbürger an den Veranstaltungen beteiligten. "Es fehlen jedoch noch tatsächliche Anhaltspunkte, dass Extremisten einen maßgeblichen Einfluss auf die Bewegung ausüben." Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt derweil vor einem Anstieg der Gewaltbereitschaft.


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