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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sachsen schärft Lockdown-Regeln nach +++ Mehrheit unterstützt harte Corona-Maßnahmen +++ Erste Impfdosen Ende Dezember in Sachsen +++

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hat am Dienstag über die Änderungen in der Corona-Verordnung informiert.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hat am Dienstag über die Änderungen in der Corona-Verordnung informiert. © dpa

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wenn der Winter und damit hoffentlich die schlimmste Zeit der Corona-Krise vorüber ist, wird man sich hoffentlich irgendwann mal näher mit der Frage beschäftigen, warum so viel Zeit nach der ersten Pandemie-Welle im Frühjahr vertan wurde. Warum hat man nicht die Lehren aus den Versäumnissen und Problemen gezogen und danach gehandelt? Man hätte sich auf Bundes- und Landesebene besser vorbereiten können und müssen - auf das, was die Virologen für Herbst und Winter vorausgesagt haben.

Es beginnt mit dem Blick in Pflege- und Altenheime. Dort infizieren und sterben noch immer zu viele Menschen. Warum ist der Schutz dieser seit Anfang der Pandemie klar erkennbaren Risikogruppe nicht längst deutlich verbessert worden? Da werden den Heimen seit Kurzem Schnelltests quasi zum "Selbermachen" zugeschickt, doch viele sind überfordert, auch dies noch leisten zu müssen, weil es beim Personal längst nicht mehr reicht. Wer kommt auf die Idee, ausgerechnet die größte Risikogruppe mit dem Angebot von drei kostenlosen FFP2-Masken persönlich in die Apotheke zu locken und sie damit völlig unnötig zu gefährden?

Und mit Blick auf die Schulen: Wie kann es sein, dass die digitale Unterrichtshilfe "Lernsax" vom ersten Tag an schlappmacht? Warum sind noch immer so viele Lehrer kaum in der Lage, Lernen zuhause sinnvoll zu unterstützen? Wo ist der große Digitalisierungsschub steckengeblieben? Die Liste der Fragen ließe sich noch sehr lange fortsetzen. Leider. Irgendwann wird man darauf Antworten geben müssen.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Sachsen verändert seine Lockdown-Regeln +++

Sachsen hat am Dienstag seine Corona-Schutzverordnung noch einmal verschärft. Das Kabinett passte auf seiner Sitzung die sächsische Verordnung nach den bundeseinheitlichen Regeln an. Das sind die wichtigsten Änderungen:

- Zu Weihnachten (24. bis 26. Dezember) gilt eine Sonderregelung. Dann sind Treffen im engsten Freundes- und Familienkreis mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen möglich - auch wenn sie aus mehr als zwei Haushalten kommen und die sonst gültige Fünf-Personen-Grenze dabei überschritten wird.
- Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege, wie zum Beispiel Friseursalons, Kosmetikstudios oder Massagepraxen, werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben möglich. Der Großhandel, beschränkt auf Gewerbetreibende, darf öffnen.
- Verkaufsverbot von Pyrotechnik (regelt der Bund)
- Beschäftigte von Bestattungsunternehmen haben nun Anspruch auf Notbetreuung, zudem Beschäftigte von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
- Für Alten- und Pflegeheime sowie ambulante Pflegedienste wird eine regelmäßige Testung für die Beschäftigten, möglichst zweimal wöchentlich, angeordnet.

Hier gibt es alle ab sofort geltenden sächsischen Lockdown-Regeln im Überblick und hier im Original. Außerdem: Hier gibt es alle Regeln speziell zu Weihnachten und Silvester auf einen Blick.

+++ Mehrheit unterstützt Lockdown +++

Nachdem lange Zeit um eine drastische Verschärfung der Corona-Maßnahmen gerungen worden ist, scheint nun eine Mehrheit der Bevölkerung hinter den neuen Regeln zu stehen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Exklusiv-Umfrage, die sächsische.de gemeinsam mit den Meinungsforschern von Civey gestartet hat. Demnach halten es fast zwei Drittel der Menschen in Sachsen (61,1 Prozent) für "eindeutig richtig" oder für "eher richtig", dass ein harter Lockdown verhängt worden ist. Der Vergleich zu den bundesweiten Zahlen zeigt aber, dass der Anteil der Lockdown-Kritiker in Sachsen relativ hoch ist.

Die Zahl der Corona-Infektionen steigt in Sachsen unterdessen weiter ungebremst an. Das Gesundheitsministerium meldete am Dienstag 3.167 neue Fälle im Vergleich zum Vortag. Am Dienstag vor einer Woche waren 1.798 neue Fälle gemeldet worden. Zudem sind 111 weitere Corona-Patienten gestorben. Die Sieben-Tage-Inzidenz - also der Wert von Neuerkrankungen auf 100.000 Einwohner gerechnet je sieben Tage - lag für ganz Sachsen bei 387 und damit um acht Fälle höher als noch am Montag. Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Wie stark sind die Intensivstationen in Sachsen belegt? Unsere Grafiken zeigen laufend aktuell die Auslastung in Sachsen und bundesweit. Im Landkreis Bautzen gibt es fast keine freien Betten mehr auf den Intensivstationen.

+++ Erste Impfdosen Ende Dezember in Sachsen +++

Der Freistaat Sachsen soll nach Weihnachten die erste Lieferung an Impfdosen des Biontech/Pfizer-Präparats erhalten. "25.000 Dosen sollen am 27. oder 28. Dezember eintreffen", sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag. Die Menge würde aber noch nicht ausreichen, um die flächendeckende Impfung in den 13 sächsischen Impfzentren zu beginnen, so die Ministerin. Die Impfzentren würden nachziehen, wenn weitere Lieferungen in Sachsen ankommen. Mit dem Start der Impfungen in den Impfzentren ist somit nach dem Jahreswechsel zu rechnen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach am Dienstag von ersten Impfungen noch im Jahr 2020.

So wie überall in Deutschland sollen auch in Sachsen zuerst die Bewohner und das Personal von Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhaus-Personal. Danach ist das Personal der Impfzentren dran. Am Dienstag wurde auch bekannt, wo genau sich die 13 sächsischen Impfzentren befinden.


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