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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Kretschmer will Lockdown-Verlängerung bis Monatsende +++ Streit um Fortsetzung der Schulschließungen +++ Okay für neuen Impfstoff erwartet +++

Der noch bis 10. Januar geltende Lockdown soll verlängert werden. Bis wann, ist jedoch strittig.
Der noch bis 10. Januar geltende Lockdown soll verlängert werden. Bis wann, ist jedoch strittig. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

es ist natürlich eine Binsenweisheit, wenn ich Ihnen sage, dass das Coronavirus keinen Feierabend, kein Wochenende und keine Festtage kennt. Aber vielleicht haben Sie es ja geschafft, in den vergangenen Tagen etwas seltener aufs Handy zu schauen, um die coronadominierte Nachrichtenlage zu checken - und konnten so das hohe Erregungslevel der vorweihnachtlichen Tage senken. Das wird nötig sein, denn diese Woche bietet einiges an Aufregerpotenzial.

Heute beraten zunächst die Kultusminister über die Schließungen von Schulen und Kitas. Morgen dann telefonieren die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel, um die sehr wahrscheinliche Verlängerung des Lockdowns zu beschließen. Denn die Infektionszahlen gehen, auch das haben die Tage rund um den Jahreswechsel gezeigt, nicht so schnell zurück wie von manchen erhofft. Voraussichtlich am kommenden Wochenende werden wir dann auch zu spüren bekommen, wie sehr sich die familiären und Freundes-Treffen zu Weihnachten und Silvester in der Statistik niederschlagen. Ich habe da, ehrlich gesagt, kein gutes Gefühl.

Angesichts dieser eher trüben Aussichten sollten wir uns zum Start des neuen Jahres darauf besinnen, dass wir in Europa dank diverser Impfstoffe die realistische und greifbare Chance auf eine Ende der Pandemie haben - trotz aller Anlaufschwierigkeiten. Konzerte besuchen, ins Ausland verreisen, uneingeschränkt Freunde besuchen - all das wird, so sieht es derzeit aus, im Laufe dieses Jahres wieder möglich sein. Vielleicht geht es Ihnen auch so: Ich kann es kaum erwarten.

Ich wünschen Ihnen einen guten Start in dieses sicherlich denkwürdige Jahr.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Kretschmer will Lockdown bis Ende Januar +++

Die Bundesländer sind sich offenbar einig, den strengen Lockdown über den 10. Januar hinaus zu verlängern. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine Telefonkonferenz der Staatskanzleien. Uneinigkeit gab es demnach bei der Dauer. Unter anderem sprach sich Sachsen für eine Verlängerung bis zum 31. Januar aus, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Sonntag per Twitter bestätigte. Andere Länder erachten das jedoch für zu lang. Morgen will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder die Situation besprechen und eine Entscheidung fällen.

+++ Streit um weitere Schulschließungen +++

Schließung verlängern oder nicht? Der Umgang mit den Kitas und Schulen ist innerhalb der Bundesländer strittig. Länder mit hohen Fallzahlen, wie laut Leipziger Volkszeitung zum Beispiel Sachsen, wollen sie weiter geschlossen halten, solche mit geringeren Zahlen plädieren für frühere Öffnungen bei Wechsel- oder Distanzunterricht höherer Klassen. Einzelne Länder regten auch ein Vorziehen der Winterferien an, die je nach Land zwischen dem 1. und 15. Februar beginnen.

Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: "Es darf keine überstürzte Öffnung von Schulen und Kitas geben. Es wäre angesichts der hohen Infektionszahlen verantwortungslos, Lehrer und Schüler einfach wieder komplett in die Schulen zu schicken." Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verlangte bessere Daten zur Infektionslage in den Schulen und Kitas. Heute beraten die Kultusminister der Länder über das Thema. In diesem Kreis wird vor allem die baldige Öffnung der Kitas und Grundschulen als vorrangig betrachtet. Es liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch.

+++ Neuer Impfstoff soll diese Woche kommen +++

Seit einer Woche wird in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft. Vielen geht das Impfen jedoch zu langsam, andere Nationen kommen schneller voran. Die Opposition wirft der Bundesregierung zum Start des Wahljahrs vor, bei der Vorbereitung versagt zu haben. Und auch die EU-Kommission kriegt reichlich Schelte. Doch die Zulassung weiterer Impfstoffe macht Hoffnung. Am Freitag kommt die nächste Charge des bereits zugelassenen Biontech-Impfstoffs. Die Bundesregierung rechnet bereits für den 6. Januar mit der EU-Zulassung des Impfstoffs von Moderna. Einige Wochen danach soll der Impfstoff AstraZeneca folgen. Hier werden die wichtigsten Fragen zur Impfstoff-Verteilung und zu den Problemen beantwortet.

Sachsen hinkt unterdessen beim Impfen hinterher. Bis einschließlich Sonnabend wurden nach Angaben des Robert-Koch-Instituts deutschlandweit rund 239.000 Menschen geimpft, in Sachsen waren es nur rund 4.300. Die meisten Impfungen hat bisher Bayern durchgeführt, dort wurden schon 58.000 Menschen geimpft. Die sächsischen Impfzentren sollen "um den 11. Januar" aktiviert werden, wie es am Sonntag hieß. Wer sich ab wann und wie über das Vergabesystem online oder telefonisch für einen Impftermin anmelden kann, werde rechtzeitig kommuniziert, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. Das Deutsche Rote Kreuz, das die Impfungen in Sachsen organisiert, beteuert, dass alle Impfdosen verteilt oder verplant sind.


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