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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Stufenplan für Schul-Öffnungen +++ Mehrheit der Sachsen für Lockdown-Verlängerung +++ Kritik an neuen Corona-Regeln für Grenzpendler +++

Die Klassenzimmer in Sachsen werden wohl noch eine ganze Weile leer bleiben.
Die Klassenzimmer in Sachsen werden wohl noch eine ganze Weile leer bleiben. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

am besten beginnt man ein neues Jahr, wenn man das alte hinter sich lässt. Es wird ohnehin nicht mehr besser, wenn man meint, noch über verpasste Gelegenheiten und Corona-Sorgen nachzudenken. In diesem Sinne haben Sie hoffentlich gut das neue Jahr begonnen und stellen dabei vermutlich auch fest: Vieles kommt einem doch irgendwie bekannt vor.

Corona überall, die Sorgen bleiben – um die Gesundheit der Familie, den Arbeitsplatz, die persönliche Freiheit. Heute ist wieder einer dieser Entscheidungstage, an denen wir Journalisten bis tief in den Abend hinein darauf warten herauszufinden und zu hören, was denn nun für die nächsten zwei bis drei Wochen in der Pandemie-Bekämpfung beschlossen worden ist. Dabei ahnen die meisten schon, das es erstmal nicht besser werden kann. Geduld ist weiterhin gefragt. Geduld, zu der sich aber ein bisschen mehr Hoffnung gesellt hat: Das Impfen hat begonnen, wenn auch schleppend, wenn auch mit Fehlern. Aber die große Chance zur wirksamen Pandemie-Bekämpfung ist endlich da. Das lässt manches leichter ertragen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gutes, gesundes, glückliches neues Jahr, mit all seinen Überraschungen, Unsicherheiten und Chancen,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Stufenplan für Schul-Öffnungen +++

Deutschlands Schulen sollen voraussichtlich länger als bislang geplant geschlossen bleiben. Das beschlossen die Kultusminister der Länder am Montag in einer Schaltkonferenz - zur Vorbereitung auf die entscheidende Bund-Länder-Schalte heute. Sollte es die Situation in einzelnen Ländern erlauben, sei die Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Stufen möglich. Zuerst sollten dann die Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 an die Schulen zurückkehren. Zwei weitere Lockerungsstufen wären anschließend denkbar. Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte zuvor gegenüber saechsische.de gesagt: "Wir werden in Sachsen die Schulen nicht gleich öffnen, sondern erst einmal bis Ende Januar geschlossen halten." Ausnahmen könne es unter Umständen für Abschlussklassen geben.

Wie die Freie Presse berichtet, plant die Landesregierung, die Winterferien komplett zu streichen, um die Schüler möglichst schnell wieder direkt zu unterrichten. Dafür sollen die Osterferien verlängert werden. Außerdem sollen die Abschlussklassen ab 18. Januar wieder in den Schulen unterrichtet werden. Grundschulen und Kitas sollen ab 1. Februar öffnen.

+++ Mehrheit für Lockdown-Verlängerung +++

Heute entscheiden die Ministerpräsidenten der Bundesländer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Verlängerung des derzeit noch bis 10. Januar geltenden Corona-Lockdowns. Wie eine repräsentative Umfrage von saechsische.de und den Meinungsforschern von Civey zeigt, spricht sich eine Mehrheit der Sachsen für eine Verlängerung der harten Corona-Maßnahmen aus. Fast zwei Drittel (63,7 Prozent) befürwortet ein Beibehalten des Lockdowns über den 10. Januar hinaus. Rund 32 Prozent sind dagegen und wollen den Lockdown beenden. 4,5 Prozent der Sachsen sind bei der Frage unentschieden. Der Vergleich zur bundesweiten Auswertung der Umfrage zeigt jedoch auch, dass die Zahl der Lockdown-Gegner in Sachsen vergleichsweise hoch ist.

+++ Kritik an neuen Regeln für Grenzpendler +++

An den von der sächsischen Landesregierung beschlossenen neuen Corona-Regeln für Grenzpendler gibt es harte Kritik. Es sei "erbärmlich", dass Sachsen auf Kosten der Grenzgänger eine Testpflicht einführe, so Markus Schlimbach, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen. Juristisch bewege sich das Land damit auch auf dünnem Eis. Die Industrie- und Handelskammer Dresden sagt, es sei "im ureigensten Interesse der Betriebe", dass sich möglichst wenige Mitarbeiter anstecken. Doch die Testkosten solle der Freistaat übernehmen – so mache das auch das Nachbarland Bayern. Ab 11. Januar müssen sich Grenzpendler in Sachsen mindestens zweimal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen. Bei den betroffenen Firmen herrscht nun große Verwirrung, wie die Regel umzusetzen ist und wie sie die teils enormen Kosten stemmen sollen.


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