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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Winterferien werden verkürzt und verschoben +++ Erlaubte Kontakte werden weiter eingeschränkt +++ Impf-Rückstand wegen Quarantäne-Regeln +++

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz hat eine Verschiebung und Verkürzung der Winterferien angekündigt.
Sachsens Kultusminister Christian Piwarz hat eine Verschiebung und Verkürzung der Winterferien angekündigt. © Thomas Kretschel

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Guten Morgen,

der Blick geht nach vorne. Aber er ist quasi durch einen 15-km-Radius begrenzt – man könnte auch sagen: Wir wissen jetzt nur, wie es ungefähr in den nächsten drei Wochen weitergeht, mehr aber auch nicht. Nochmal drei Wochen Lockdown, mit weiterhin eingeschränktem persönlichem Radius. Allerdings werden die Kontakte erneut deutlich eingeschränkt – man soll sich mit maximal einer anderen Person treffen. Es wird nochmal eine harte Zeit.

Auch für viele Eltern in Sachsen, die gestern bis in die Nachtstunden hinein bangen mussten, wie es nun weitergehen soll mit dem Schulunterricht ihrer Kinder. Was wird aus den Abschluss- und Abiturklassen, denen kaum noch Zeit bleibt? Wie sind jetzt überhaupt noch Noten in Halbjahrs-Zeugnissen realistisch zu schaffen?

Man sollte erwarten können, dass eine Landesregierung sich erst intern auf das weitere Vorgehen skizziert und sich auf einzelne Schritte einigt, bevor verirrte, verwirrende Überlegungen und Ideen oder "Erwägungen" stunden-, manchmal sogar tagelang durch die Öffentlichkeit irren. Die Bekämpfung der Pandemie ist nicht immer und vollständig planbar, weil sie eben eine Pandemie ist. Aber das Krisen-Management in Sachsen muss dringend verlässlicher und klarer werden, sonst wird weiteres Vertrauen verspielt. Doch das wird noch länger gebraucht als nur für drei Wochen.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Winterferien werden verkürzt und verschoben +++

Die Winterferien in Sachsen sollen doch nicht, wie zuvor geplant, ausfallen. Wie Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Dienstagabend sagte, werden sie geteilt: Eine Woche soll vom 1. bis 6. Februar, die zweite in der Woche vor Ostern stattfinden. Ab dem 18. Januar sollen Abschlussklassen wieder im geteilten Unterricht anwesend sein dürfen. Bei Gymnasien gilt das auch für die Abiturvorstufe, also die 11. Klasse. Piwarz stellte in Aussicht, dass die Schulen und Kitas ab dem 8. Februar wieder geöffnet werden sollen. In den Kitas soll das Modell der festen Gruppen gelten. An den Grundschulen soll wie bereits im Frühjahr in festen Klassen unterrichtet werden, an den weiterführenden Schulen in einem Wechsel von Unterricht zu Hause und in der Schule. Die Landesregierung will am Freitag die Regeln in einer neuen Corona-Schutzverordnung beschließen.

Mit den einwöchigen Winterferien sollen Schülern und Eltern laut Piwarz eine "Verschnaufpause" gewährt werden. Die Verschiebung sei sinnvoll, weil dadurch anschließend sieben Wochen Unterricht am Stück bis zu Osterferien möglich sei. Er kündigte einen Plan an, wonach sich alle Schüler und Lehrer vor dem 8. Februar per Schnelltest auf das Coronavirus freiwillig testen lassen können.

+++ Corona-Lockdown wird bundesweit verschärft +++

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich bei ihrer Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf weitere, schärfere Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie verständigt. Hier geht es zum Beschluss. Das sind die Regelungen im Überblick:

- Lockdown: Die aktuell geltenden Lockdown-Maßnahmen werden bis zum 31. Januar verlängert.
- Schulen: Die Zahl der Kindkranktage soll verdoppelt und auch für den Fall der Kinderbetreuung bei geschlossenen Schulen und Kitas angewendet werden können.
- Private Kontakte: Treffen sind nun nur noch mit dem eigenen Haushalt und einer nicht dort lebenden Person erlaubt. Bisher waren Kinder unter 14 Jahre von der Zählung ausgenommen, das wurde bei der neuen Regelung nicht explizit gesagt.
- Bewegungsradius: In Landkreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern soll der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort eingeschränkt werden, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Für Sachsen ist das nicht neu, hier gilt der 15-km-Radius bereits länger.

"Alles ist sehr auf Kante genäht. Wir sind an einer sehr scharfen und gefährlichen Abrisskante. Das, was für Sachsen gilt, gilt für Deutschland insgesamt", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem Pressestatement. Er verwies darauf, dass eine Mutation des Virus inzwischen bis Dänemark vorgedrungen ist. Es gebe keinen Grund zur Entwarnung. "Wir sind in den schwierigsten, härtesten Monaten dieser Pandemie." Kretschmer sprach von einer gespaltenen Gesellschaft.

+++ Quarantäne sorgt für Sachsens Impf-Rückstand +++

Sachsen hinkt bei den Corona-Impfungen im deutschlandweiten Vergleich weiter hinterher. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts vom Dienstag wurden bis einschließlich Montag 7.740 Dosen verabreicht. Spitzenreiter ist Bayern mit fast 78.000 Impfungen. Es gibt jedoch auch Flächen-Bundesländer, in denen weniger als in Sachsen geimpft worden ist: Brandenburg, Saarland und Thüringen. Um die Impfstoff-Produktion in Deutschland anzukurbeln, gibt es heute einen Impf-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es geht dabei vor allem um zusätzliche Produktionsstätten. Wie Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (CDU) am Dienstagabend sagte, sollen am kommendem Montag die Impfzentren öffnen. Zunächst sollen Mitarbeiter von Rettungsdiensten und ambulanten Pflegediensten geimpft werden.

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, hängt der Impf-Rückstand in Sachsen mit der starken Verbreitung des Virus' in Alten- und Pflegeheimen zusammen. 43 Prozent der Häuser seien derzeit betroffen. Wegen Quarantäneregeln kann dort nicht oder nur teilweise geimpft werden. Außerdem liegen offenbar nicht überall auch Einverständniserklärungen der Sorgeberechtigten vor. Wie die Freie Presse berichtet, fehlen mitunter aber auch Ärzte in den mobilen Impfteams. Pflegeheime müssen diese selbst organisieren.

Unterdessen plädiert der Zittauer Medizinrechts-Professor Erik Hahn für Maßnahmen-Lockerungen für Geimpfte. Seiner Ansicht nach sollte über behördliche Impf- oder Immunitätsnachweise nachgedacht werden, "um die Gesellschaft wieder aufzutauen, sobald dieses medizinisch vertretbar ist". Eine Impfpflicht für alle hält er hingegen für juristisch nicht vertretbar.


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