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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sachsen prüft weichere Kontaktregeln +++ Ministerin fordert andere Kriterien zur Impfstoffverteilung +++ Corona-Mutation erreicht Sachsen +++

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, erwägt leichte Lockerungen bei den bundesweit geplanten Kontaktbeschränkungen.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, erwägt leichte Lockerungen bei den bundesweit geplanten Kontaktbeschränkungen. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

nach den dramatischen Ereignissen in Washington fällt es schwer, sich sogleich wieder in die Mühen der sächsischen Politik-Ebene zu begeben. Es sind unfassbare, unvorstellbare Bilder, die sich in die Festplatte der amerikanischen Geschichte eingebrannt haben. Ein Präsident, der zur Gewalt aufruft und auch noch nach dem gewalttätigen Erstürmung des Kapitols seinen "Fans" zuruft "We love you". Welch ein Hohn.

Wer tatsächlich noch bis in diese Tage hinein Anzeichen dafür gesucht haben sollte, dass Donald Trump ungeeignet für das Präsidentenamt ist und immer war, der dürfte in diesen Stunden endlich und reichlich fündig geworden sein. "You are special", bedankte er sich quasi bei den Gewalttätern, die er zuvor zu dieser Tat ermutigt hatte, indem er sie mit seinen stets wiederholten Wahl-Betrugsvorwürfen aufgepeitscht hatte. Wie heuchlerisch! Trump ist damit Geschichte, sein letztes unrühmliches, jämmerliches Kapitel hat er selbst geschrieben. Im Stil eines kranken Diktators, der seine Niederlage nicht akzeptieren will.

Auch seine kräftigste Stimme ist seit gestern endgültig verstummt: Er ist auf Facebook und Twitter gesperrt. Wie leicht das auf einmal doch ging. Ein wenigstens ähnlich entschiedenes Vorgehen würde man sich häufiger wünschen vom mächtigen Zuckerberg-Imperium. Gerne auch gegen Hetzer und Gewalttäter aus sächsischen Tief-Ebenen. – Sehen Sie, nun habe ich doch noch die Kurve gekriegt!

In diesem Sinne: ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Sachsen prüft weichere Kontaktregeln +++

Heute entscheidet die sächsische Landesregierung final über die neue Corona-Schutzverordnung, die ab Montag gilt. In Sachsen könnten die neuen Kontaktbeschränkungen demnach etwas lockerer ausfallen als vom Bund vorgegeben. Im Freistaat könnte es künftig möglich werden, dass Hausständen mit Kindern unter 14 Jahren erlaubt ist, zusätzlich Kontakt zu einem weiteren festen Hausstand zu halten, der allerdings nicht gewechselt werden darf. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach gegenüber saechsische.de von einer "lebensnahen Lösung".

Doch das ist nicht der einzige Punkt, über den das Kabinett heute noch einmal intensiv diskutiert. Auch um den öffentlichen Nahverkehr, Betriebskantinen und Polizeikontrollen geht es. Beim in Sachsen schon lange geltenden 15-Kilometer-Bewegungsradius ist strittig, ob diese Regelung künftig auch für Verwandtenbesuche gelten soll.

Wie am Donnerstag bekannt wurde, ist die Einhaltung des Bewegungsradius' bislang jedoch überhaupt nicht flächendeckend kontrolliert worden. Die Polizei habe zumeist die Einhaltung dieser speziellen Regelung in ihre normale Kontrolltätigkeit eingebaut, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage. Bisher wurde nicht an den Autobahnen oder Bundesstraßen kontrolliert. Die Ausnahme bildeten die Wintersportgebiete.

+++ Jeder soll bis Ende des Sommers geimpft sein +++

Bis Ende des Sommers soll jeder, der das will, eine Corona-Impfung erhalten haben. Das hat Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Donnerstag im Landtag gesagt und ihre Impfstrategie erläutert. Am Montag starteten demnach die 13 Impfzentren in allen Kreisen und Großstädten (In Dresden waren beim Probelauf am Donnerstag rund 70 Helfer beteiligt). Sachsen verfolge die Strategie, kontinuierlich zu impfen. "Wir haben keinen einzigen Tag, wo wir eine Lücke haben", so Köpping. Ab der kommenden Woche stünden je 100 Impfdosen pro Tag für die mobilen Teams sowie je 100 für die Zentren zur Verfügung. Köpping warb um Geduld. Stehe mehr Impfstoff zur Verfügung, solle auch die Zahl der Impfungen erhöht werden.

Am Abend forderte sie von der Bundesregierung andere Kriterien zur Impfstoffverteilung. "Ein Faktor sollte auch sein, welche Bundesländer einen besonders hohen Anteil an älteren Menschen haben." Derzeit gilt nur die reine Einwohnerzahl.

In der Debatte im Landtag kritisierte die AfD die Regierung heftig. AfD-Fraktionschef Jörg Urban warf ihr vor, Krankenhäuser und die Pflege kaputtgespart zu haben. Pflegeheime seien immer mehr zu Hotspots geworden, die Regierung habe nur zugeschaut. "Zusätzlich hat die Regierung den kompletten Sommer verschlafen und kein zusätzliches Personal rekrutiert. Monatelang konnten ungetestete Pflegekräfte das Virus in den Altenheimen verteilen. Die vielen Toten unter der Hoch-Risikogruppe gehen auch mit auf das Konto der Regierung." CDU-Generalsekretär Alexander Dierks fand diese Unterstellung "ungeheuerlich" und "schäbig". Die AfD habe mit ihrem Agieren dazu beigetragen, dass das Pandemie-Geschehen so ist, wie es ist.

+++ Corona-Mutation erreicht Sachsen +++

Die Zahl der Corona-Infektionsfälle in Sachsen bleibt auf hohem Niveau. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Donnerstag wurden binnen eines Tages 3.054 Neuinfektionen sowie 178 weitere Todesfälle registriert. Besonders von der Pandemie betroffen ist weiterhin der Landkreis Meißen, wo innerhalb es innerhalb der letzten sieben Tage je 100.000 Einwohner 483,2 Neuinfektionen gab. Für den gesamten Freistaat wird die Inzidenz mit 269,8 beziffert (Mittwoch: 262), deutschlandweit beträgt sie laut Robert-Koch-Institut (RKI) 121,8. Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

Die mutierte Variante des Corona-Virus ist am Donnerstag erstmals in Sachsen nachgewiesen worden. Das teilte das sächsische Sozialministerium am Donnerstag mit. Die Mutation, die im Dezember zuerst in Großbritannien aufgetreten war, sei bei einer Person festgestellt worden, die von dort nach Dresden zurückgekehrt war. Der Fall war durch Strichproben beim Robert-Koch-Institut festgestellt worden. Die Person habe sich jedoch in unmittelbare Quarantäne begeben, von der Gefahr einer Verbreitung sei nicht auszugehen, hieß es.

Unterdessen gibt es Kritik an Vogtland-Landrat Rolf Keil (CDU). Wie die Freie Presse berichtet, sind mehrere seiner Aussagen zum Umgang mit der Pandemie widersprüchlich oder sogar falsch. So soll Keil gegenüber dem MDR erklärt haben, dass das Corona-Team über Weihnachten mit "voller Mannschaft" im Dauereinsatz gewesen sei. Gegenüber der Freien Presse hatte Keil zuvor aber nur von 50 Prozent Teamstärke gesprochen. Zudem hat Keil behauptet, dass das Robert-Koch-Institut auf veralteten Informationsübertragungswegen per Fax bestehe. Das dementiert das Institut.


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