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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sachsens Impfzentren nehmen Arbeit auf +++ Corona-Skeptiker vor Kretschmers Haus +++ Neue Corona-Regeln treten in Kraft +++

Heute starten die sächsischen Impfzentren.
Heute starten die sächsischen Impfzentren. © Patrick Scheiber

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Guten Morgen,

er hat es wieder getan. Sie erinnern sich vielleicht an das vergangene Frühjahr, als Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer in Dresden eine Corona-Demo besuchte und (ohne Maske) das Gespräch suchte. Gestern nun kamen die Skeptiker zu ihm und passten ihn beim Schneeschieben vor seinem Haus im Zittauer Gebirge ab. Und Kretschmer stellte sich. Dialog, auch wenn es weh tut - das ist und wird immer mehr zum Markenkern der Kretschmer'schen Politik.

Das hat ihm zuletzt jedoch nicht nur Freunde gemacht. Mit Radikalen reden - das kommt zum Beispiel bei Gemäßigten, die vergeblich auf einen Gesprächstermin in der Staatskanzlei warten, nicht gut an. Aus der Kritik der Vergangenheit scheint Kretschmer seine Schlüsse gezogen zu haben. Als gestern eine Frau einen Mundschutz mit Reichskriegsflagge übers Gesicht zieht, bricht er, so wird es kolportiert, das Gespräch ab. (Wenn Extremisten nur immer so leicht zu erkennen wären ...)

Aus Fehlern zu lernen - das wird auch bei der weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie nötig sein. Dazu gehört als erstes, Fehler einzugestehen. Auch das hat Kretschmer am Wochenende in einem Zeitungsinterview in erstaunlicher Offenheit getan - ebenfalls zum wiederholten Mal. Zugegeben, uns Bürgern fällt es schwer, damit umzugehen. Wir sehnen uns gerade in Pandemiezeiten nach starken, klugen und allwissenden Entscheidern. Doch wenn Kretschmer und auch sein Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow nun öffentlich Fehler eingestehen, spricht das auch für einen menschlichen, transparenten und so vielleicht noch nie dagewesenen Politikstil. Das kann nicht schlecht sein.

Messen lassen müssen sich Kretschmer und Ramelow aber an den Schlüssen, die sie daraus ziehen.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Impfzentren gehen offiziell an den Start +++

Heute startet offiziell das Impfen in den sächsischen Impfzentren. Bisher wurden in Sachsen laut Robert-Koch-Institut rund 18.000 Impfdosen gespritzt - sie gingen vor allem an Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie an medizinisches Personal in den Krankenhäusern. Mit seiner Impfquote liegt Sachsen damit im Vergleich zu anderen Bundesländern bisher eher im hinteren Bereich. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kündigte an, dass ab heute täglich 2.800 Menschen in Sachsen geimpft werden sollen - in Krankenhäusern, Pflegeheimen und in den Impfzentren. Heute soll auch das Online-Portal zur individuellen Buchung eines Impftermins gestartet werden. Trotz weiterer Zulassungen wird man sich den Impfstoff aber zunächst nicht aussuchen können.

Das Impfzentrum im vogtländischen Treuen hat verfrüht bereits am Sonnabend seine Arbeit aufgenommen. Am Sonnabend wurden nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes Mitarbeiter des Rettungsdienstes und der ambulanten Pflege geimpft. Die Impfdosen waren ursprünglich für vier Pflegeheime vorgesehen und drohten nach Terminabsagen zu verfallen. Die Freie Presse berichtet.

Unterdessen zeigt sich, dass der schleppende Impfstart auch Spuren in der öffentlichen Wahrnehmung hinterlassen hat. Wie eine repräsentative Umfrage von saechsische.de und den Meinungsforschern von Civey zeigt, sagen rund 55 Prozent der Sachsen, dass sie mit dem Start der Corona-Impfungen in Deutschland "eher unzufrieden" oder "eindeutig unzufrieden" sind. Dass diese skeptische Bewertung des Impfstarts nicht nur eine Momentaufnahme ist, sondern längerfristige Folgen haben kann, zeigt eine zweite repräsentative Umfrage. Dabei ist Deutschland nicht das einzige Land mit Problemen beim Impfstart, wie ein Überblick zeigt.

+++ Neue Corona-Regeln treten in Kraft +++

Nachdem die sächsische Landesregierung am Freitag die neue Corona-Schutzverordnung beschlossen hat, treten die Regeln heute in Kraft. Hier geht es direkt zur Verordnung im Original. Und das sind die wichtigsten Details im Überblick oder ausführlich in der Analyse:

- Der Lockdown wird bis zum 7. Februar verlängert. Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) nennt eine 7-Tage-Inzidenz von 50 als Zielmarke für mögliche Lockerungen.
- 15-Kilometer-Beschränkung: Der Freistaat behält im Gegensatz zur bundesweiten Regelung seine bestehende Regelung bei, wonach der Radius von der jeweiligen Wohnadresse aus bemessen wird. Hier kann man den erlaubten Radius adressgenau berechnen.
- Die Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Künftig soll sich nur ein Hausstand draußen mit einer weiteren Person treffen dürfen. Eine Ausnahme gibt es für die Betreuung von Kindern unter 14 Jahren, hier soll es weiter für zwei Familien aus zwei Haushalten möglich sein, sich zu treffen.
- Die Landesregierung empfiehlt, die Auslastung von Bussen und Bahnen auf 25 Prozent zu reduzieren. Kritik daran gibt es von den Dresdner Verkehrsbetrieben.
- Die Winterferien werden geteilt und verschoben: Eine Woche wird vom 1. bis 6. Februar, die zweite in der Karwoche vor Ostern stattfinden. Ab dem 18. Januar sollen Abschlussklassen wieder im geteilten Unterricht anwesend sein dürfen. Ansonsten öffnen Schulen und auch Kitas am 8. Februar wieder. Wie die Freie Presse berichtet, soll es nach Überlegungen der Landesregierung auch dieses Jahr ein Sitzenbleiben geben. Es soll allerdings nicht in die Gesamt-Statistik eines Schülers eingerechnet werden und ihm damit keine Nachteile in der Schullaufbahn entstehen.
- Eltern, die ihr Kind aufgrund des aktuellen Lockdowns nicht in Krippe, Kindergarten oder Hort bringen können, müssen keine Elternbeiträge zahlen.
- Grenzpendler müssen sich entgegen vorheriger Pläne erst ab 18. Januar (nicht schon ab heute) und auch nur ein statt zwei Mal in der Woche testen lassen. Sie oder ihre Arbeitgeber müssen auch zum Großteil die Tests selbst bezahlen. Der Freistaat gibt jedoch zehn Euro zu jedem Test dazu. Tschechien will die Tests bezahlen, wie am Wochenende bekannt wurde. Im Landkreis Bautzen wird ein privates Schnelltestzentrum an der Autobahn eingerichtet.
- Dulig befürwortet breitere Lösungen im Außer-Haus-Verkauf für den Einzelhandel, sagt aber, dass dazu niedrigere Inzidenz-Zahlen nötig wären. So eine "Click und Collect"-Lösung genanntes Prinzip ist in Thüringen beispielsweise erfolgreich.
- Sachsen fordert eine bundesweite Regelung, mit der Zwangsräumungen von Wohnungen während der Corona-Pandemie ausgesetzt werden, wie Justizministerin Katja Meier (Grüne) mitteilte.

So wie Sachsen weichen auch andere Bundesländer in Details von den bundesweiten Regelungen ab. Welche das sind, ist hier zu lesen.

+++ Sächsische Maskenhersteller sauer auf Politik +++

Zu Beginn der Pandemie sattelten Textilhersteller auf Wunsch der Politik auf Masken und Schutzanzüge um. Doch die Aufträge der Behörden sind bislang ausgeblieben. Stattdessen werde auf chinesische Produkte gesetzt. Darauf haben Vertreter der Branche auf der Jahresauftakt-Pressekonferenz des Verbandes der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie aufmerksam gemacht. Die Textilhersteller warten demnach noch immer auf die Ausschreibungen für die Ausstattung der Pandemie-Reservelager für medizinische Schutzausrüstung. Das sächsische Innenministerium spricht von "fehlender Notwendigkeit", verspricht aber größere Aufträge im Laufe des Jahres.


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