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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Köpping wehrt sich gegen Kritik an Impf-Start +++ Abhol-Verbot im Handel bekräftigt +++ Kretschmer stellt baldige Lockerungen infrage +++

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) wehrt sich gegen Kritik an der Impfstrategie.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) wehrt sich gegen Kritik an der Impfstrategie. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

allmählich bekommt man ein Gespür dafür, wenn die nächste Lockdown-Verlängerung bereits in der virenbelasteten Luft liegt. Die Anzeichen verdichten sich. Diesmal bereits rund vier Wochen vor Ablauf des derzeit "amtierenden" Lockdowns in Sachsen. So stellte Ministerpräsident Michael Kretschmer gestern bereits ein baldiges Ende der harten Maßnahmen infrage. Es sei noch nicht klar, "welche Lockerungen es im Februar oder März geben wird", twitterte er ausführlich seine Position.

Doch da war bereits durchgesickert - wohl eher absichtsvoll - , dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sich eine Verlängerung des Lockdown durchaus vorstellen könne. Sie spricht von "acht bis zehn sehr harten Wochen", die jetzt vor Deutschland liegen.

Es passt zu dem, was Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig vor ein paar Tagen überraschend klar als Zielmarke für den Freistaat nannte: Es müsse erst eine landesweite Inzidenz von 50 erreicht werden, bevor er sich Lockerungen vorstellen könne. Doch bis dorthin hat Sachsen, Deutschlands trauriger Corona-Spitzenreiter, noch eine längere Strecke vor sich.

Alle drei Aussagen deuten aber vor allem auf eines hin: Man hat gelernt, dass in dieser Krise, eine kleinteilige "Salami-Taktik" nicht das beste ist. Man kann den Menschen durchaus die Wahrheit zumuten, anstatt sie immer wieder zur kurzen Kraftanstrengungen für wenige Wochen aufzurufen. Das ist neu - und gut.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Auch dezentrale Impfungen geplant +++

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht keine Pannen im Zusammenhang mit der Freischaltung des Corona-Impfportals in Sachsen. DRK-Chef Rüdiger Unger widersprach am Dienstag Darstellungen, das Portal sei bei seinem Start am Montag kollabiert. Man habe sich bewusst entschieden, die Geschwindigkeit zu drosseln, damit das System nicht zusammenbreche. Bisher habe es schon 14.000 erfolgreiche Registrierungen für einen Impftermin gegeben. 2.811 Termine für die Erst- und Zweitimpfung seien vergeben worden. Unger räumte aber ein, dass man sich ein höheres Tempo wünsche. Wie die Freie Presse berichtet, geht die ursprünglich für gestern angekündigte Telefon-Hotline frühestens am Wochenende in Betrieb. Hier werden die wichtigsten Fragen zur Corona-Impfung beantwortet.

Damit auch ältere Senioren geimpft werden können, will der Freistaat künftig mit Taxiunternehmen zusammenarbeiten, um sie in Impfzentren zu bringen. Kritik am Standort des Impfzentrums gibt es zum Beispiel im Landkreis Bautzen. Details nannte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag jedoch noch nicht. Das sei zudem nur eine von mehreren Möglichkeiten, dezentral zu impfen. Ebenso soll es in naher Zukunft Impfungen über Hausärzte oder andere Impfungen vor Ort geben. Das Land sei dazu mit den Kommunen im Gespräch. Der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) kritisierte am Dienstag die Kommunikation des Freistaats. "Wir tragen zwar keine Verantwortung beim Impfen, wir sind aber auch nicht eingebunden". Seiner Ansicht nach ist Impfstoff ausreichend vorhanden, woran es fehle, sei eine gute Organisation der Impfungen. Der Landrat spricht sich außerdem für regelmäßige Corona-Kontrollen und einen verschärften Bußgeld-Katalog aus.

+++ Dulig bekräftigt Abholverbot im Handel +++

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat das Verbot zum Abholen gekaufter Waren bekräftigt. "Bei der Fahrt zum oder vom Abholen käme es, etwa in der Bahn oder auf Parkplätzen, immer wieder zu Kontakten", sagt er im Interview mit sächsische.de. "Die Geschäfte sind zu, damit die Menschen zu Hause bleiben." Einen konkreten Plan für Lockerungen nannte Dulig nicht. "Sobald dies vor dem Hintergrund der Infektionszahlen vertretbar ist, wird das Kabinett auch solche Erleichterungen ins Auge fassen."

Unterdessen kann nach Verzögerungen nun die Auszahlung der regulären Novemberhilfen für Firmen in der Corona-Krise starten. Die technischen Voraussetzungen dafür stehen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Damit könnten die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden.

+++ Kretschmer stellt Lockerungen infrage +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat baldige Lockerungen des Corona-Lockdowns infrage gestellt. "Wir sind in den schwersten Wochen der Pandemie", twitterte er am Dienstag. Niemand könne verlässlich einschätzen, was die Mutation des Virus in Deutschland anrichten wird. Deshalb sei derzeit noch nicht klar, welche Lockerungen es im Februar oder März geben wird.

Sachsen hat am Dienstag knapp 2.000 Corona-Neuinfektionen im Vergleich zum Vortag registriert, wie aus der aktuellen Statistik des Gesundheitsministeriums hervorging. Am Montag waren mit 1.049 Neuinfektionen nur knapp die Hälfte neuer positiver Fälle gemeldet worden. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 stieg um 127 auf insgesamt 4.187. Das Robert Koch-Institut (RKI) bezifferte die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat am Dienstag auf 341,9. Am Vortag betrug dieser wichtige Kennwert 359,8. Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

Nachdem saechsische.de über die angespannte Lage in den sächsischen Krematorien berichtet hatte, hat die sächsische Bestatterinnung teilweise Entwarnung gegeben. Auch wenn von einer größeren Entspannung noch nicht die Rede sein könne, habe sich die Lage normalisiert, sagte Innungsobermeister Tobias Wenzel am Dienstag. "Es ist nicht mehr so dramatisch wie noch in der Weihnachtszeit. Die Mitarbeiter haben das im Griff." Die Sterbezahlen seien nach wie vor hoch. Aber nur in Einzelfällen müssten Tote noch zur Einäscherung in andere Bundesländer gebracht werden.


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