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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Kretschmer rechnet mit Lockdown-Verschärfungen +++ Gewerkschaft: Schulöffnung ist verantwortungslos +++ Verwirrung um neue Einreiseregeln +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet damit, dass die Lockdown-Regeln in der kommenden Woche noch einmal verschärft werden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet damit, dass die Lockdown-Regeln in der kommenden Woche noch einmal verschärft werden. © Ronald Bonß

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Guten Morgen,

die Lage bleibt unübersichtlich. Kein Wunder, so lange jeden Tag, fast jede Stunde ein neues Corona-Szenario, neue politische Forderungen, wirre Gerüchte und idiotische Verschwörungstheorien wie ein Schatten durchs mediale Dorf flitzen. Nun doch ein längerer Lockdown? Und gibt es wirklich nur diese EINE Hoffnung: dass wir ab Februar endlich die eigenen Strubbel-Haare wieder in Ordnung bringen können, weil Friseure dann wieder öffnen dürfen?

Wirklich? Nicht eine Gewissheit? Doch, eine gibt es. Nämlich der, dass wir am Samstag erst einmal einen kleinen Schritt zurück in Richtung Gleichberechtigung erleben. (Achtung, Ironie!) Sämtliche Diskriminierungsbeauftragte dürfen sich jetzt schon freuen. Soviel jedenfalls steht jetzt schon fest: Zum ersten Mal seit 20 Jahren wird wieder ein Mann an der Spitze der Bundes-CDU stehen.

Das dichte Feld des Männer-Rennens ist allerdings noch völlig offen. So lange dürfen auch die 30 sächsischen Wählerinnen und Wähler (es sind erwartungsgemäß in Sachsen natürlich mehr Männer als Frauen darunter) noch hoffen, dass ihr Favorit Friedrich Merz nach mehr als zwei Jahren corona-bedingtem Warten endlich zum Zuge kommt. Nur das ist sicher: Am Samstagabend sind wir alle schlauer. Und sie glauben gar nicht, wie viele sich dann melden werden, die schon immer wussten, dass genau derjenige gewinnen würde, der dann auf dem Siegertreppchen steht!

In diesem Sinne – ein schönes Wochenende,

wünscht Ihnen,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Kretschmer rechnet mit Lockdown-Verschärfungen +++

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer erwartet, dass die Ministerpräsidenten der Länder bei den vorgezogenen Beratungen mit der Bundesregierung kommende Woche über mögliche Verschärfungen des Corona-Lockdowns beraten werden. "Wir werden sicher darüber sprechen, was wir insgesamt in Deutschland noch tun können. Kindergärten komplett runterfahren, Schulen abschließen, wirklich Betretungsverbote in den Pflegeheimen, wenn kein negativer Schnelltest vorliegt - solche Dinge müssen wir besprechen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Auch ein Blick auf den öffentlichen Personennahverkehr sei angesagt. Kretschmer sprach davon, vor allem die bestehende Maßnahmen "konsequent durchzusetzen". Gedankenspiele mit einem radikalen Lockdown inklusive Schließung der meisten Unternehmen wies er zurück.

+++ Gewerkschaft: Schulöffnung ist verantwortungslos +++

Die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissen (GEW) hat die geplante Teilöffnung der Schulen in Sachsen ab kommenden Montag kritisiert. Das sei verantwortungslos, teilt die GEW mit. Sie fordert, die Schulen komplett bis zu den Winterferien geschlossen zu halten. "Andere Bundesländer mit deutlich niedrigeren Infektionszahlen, wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen, halten ihre Schulen bis Ende Januar geschlossen", sagte die Vorsitzende Uschi Kruse. Die Schnelltests, die Sachsen ab Montag für alle Schüler und Lehrer anbieten will, bezeichnete sie als "wenig aussagekräftig". Dass der organisatorische Aufwand für die Tests groß ist, zeigt das Beispiel aus dem Landkreis Bautzen. Allein dort sollen am Montag und wohl auch am Dienstag bis zu 2.300 Schüler getestet werden.

Der Sächsische Lehrerverband (SLV) hat unterdessen die technische Pannen beim digitalen Unterricht moniert. Es müsse in die Erhöhung der Serverkapazitäten und die Behebung von Sicherheitslücken investiert werden. "Der technische Support kann grundsätzlich nicht Aufgabe der Lehrkräfte sein." Das Kultusministerium wies diese Darstellung zurück. "Nach anfänglichen Störungen durch Cyberattacken und technischen Problemen im Rechenzentrum läuft LernSax seit Ende vergangener Woche völlig reibungslos", sagte Ministeriumssprecher Dirk Reelfs. "Probleme im Netz oder der unzureichende Datenübertragungen privater Haushalte können wir nicht beeinflussen." Eine Recherche in Dresden zeigt, dass Schulen ganz unterschiedliche Wege zur Digitalisierung des Unterrichts gehen.

+++ Verwirrung um neue Einreiseregeln +++

Die neue Corona-Einreise-Verordnung der Bundesregierung hat womöglich schwerwiegende Folgen für die sächsische Wirtschaft. Laut der am Mittwoch verabschiedeten Regelung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) soll die Pflicht zur Vorlage eines negativen Corona-Tests aus Gebieten mit einem ganz besonders hohen Infektionsrisiko verschärft werden. Als erstes Land könnte Tschechien vom Bund zu einem sogenannten Hochinzidenzgebiet erklärt werden. Bisher gelten für tschechische Pendler, die in Sachsen arbeiten, Ausnahmen von der allgemeinen Testpflicht. Ab Montag müssen sie beziehungsweise ihre Arbeitgeber einmal pro Woche einen Nachweis vorlegen. Laut der am Mittwoch beschlossenen Bundesverordnung dürfen die Testergebnisse jedoch nicht älter sein als 48 Stunden. Das würde bedeuten, dass für Pendler viel mehr Tests pro Woche nötig sind. Nun ist unklar, welche Verordnung eigentlich gilt. Die IHK hat eine klare Forderung.


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