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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Erste Gespräche zu Lockdown-Verschärfungen +++ Leipzigs OB hält Schulöffnungen für verfrüht +++ Sachsen verhandelt für Grenzverkehr +++

Viele Geschäfte sind derzeit wegen des Lockdowns geschlossen. Werden die Maßnahmen nun noch einmal verschärft?
Viele Geschäfte sind derzeit wegen des Lockdowns geschlossen. Werden die Maßnahmen nun noch einmal verschärft? © Daniel Förster

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Guten Morgen,

ich hoffe, Sie hatten ein entspanntes Wochenende. Vielleicht mussten Sie aber auch, so wie ich, noch einmal über die Ankündigungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer vom Donnerstag und Freitag nachdenken und konnten deswegen keine so richtige Ruhe finden.

Kein Wunder. Denn das, was der Regierungschef da so gesagt hat, ist wegen seiner Widersprüchlichkeit nur schwer zu begreifen. Er will - Zitat - "Kindergärten komplett runterfahren, Schulen abschließen" - und lässt die Schulen in Sachsen heute für Abschlussklassen öffnen. Er spricht sich bei "Maybrit Illner" zunächst für eine Verschärfung der Regeln aus - und plädiert dann aber doch nur für eine konsequentere Umsetzung der bestehenden Maßnahmen. Er gibt sich als Vorkämpfer für einen noch härteren Lockdown - und spricht nur wenige Tage zuvor von möglichen Wiederöffnungen von Friseuren. Wie passt das zusammen?

Wenn politische Entscheidungsträger in den vergangenen Monate etwas gelernt haben sollten, dann ist es, Corona-Maßnahmen klar zu kommunizieren und nachvollziehbar zu begründen. Mit seinen widersprüchlichen Aussagen hat Kretschmer die Unsicherheit im Land vergrößert und seine Glaubwürdigkeit verringert. Die nächsten Tagen werden zeigen, ob ihm Schadensbegrenzung gelingt.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Erste Gespräche zu Lockdown-Verschärfungen +++

Morgen und nicht, wie ursprünglich geplant, erst am 25. Januar kommen die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem weiteren Corona-Gipfel zusammen. Auf der Tagesordnung ganz oben steht dabei die Verschärfung der Lockdown-Regeln. Beobachter schätzen, dass über das Wochenende in den einzelnen Bundesländern Ideen dafür entwickelt wurden. Heute werden sich voraussichtlich die Staatskanzleien der Bundesländer dazu abstimmen. Ausweitung der nächtlichen Ausgangssperre, FFP2-Maskenpflicht in Handel und ÖPNV, weitere Kontaktbeschränkungen, Anreize für mehr Homeoffice - das sind einige der Vorschläge, die nun im Raum stehen. Sächsische.de analysiert, was möglich wäre.

Apropos Homeoffice: Bei dem Thema scheint die Landesregierung auch intern gefordert. Denn nur die Hälfte der Mitarbeiter in sächsischen Behörden arbeiten von daheim. VW musste unterdessen einen angeblich geplanten Total-Lockdown dementieren.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Donnerstagabend bei "Maybrit Illner" von einer Lockdown-Verschärfung gesprochen und dies am Freitag wiederholt. Zuletzt hatte Kretschmer jedoch von Lockerungen, zum Beispiel für Friseurgeschäfte, gesprochen. Diese Widersprüchlichkeit kritisiert der Medienwissenschaftler Patrick Donges im Interview mit der Leipziger Volkszeitung: "Solche widersprüchlichen Ankündigungen fördern ein Verhalten, dass sich jeder sein Schlupfloch sucht. Man greift sich am liebsten die Information, die für das eigene Leben passt", sagt er.

+++ Leipzigs OB hält Schulöffnung für verfrüht +++

Schüler, bei denen demnächst Prüfungen anstehen, beginnen heute als erste in Sachsen mit dem Präsenz-Unterricht nach der coronabedingten Pause. Unter anderem dürfen Zehntklässler an den Oberschulen wieder in die Schulen, die Klassenstufe 12 bei den Fachoberschulen, bei den Gymnasien sind es die 11. und 12. Klassen. Unterrichtet werden soll in geteilten Gruppen und mit genügend Abstand - wo dieser nicht gewahrt werden kann, gilt eine Maskenpflicht. Insgesamt kehren mit den Abschlussklassen rund 50.800 Schüler in die Schulen zurück. Für die Schüler hat das Kultusministerium eine ganze Reihe von coronabedingten Lockerungen geschaffen, wie zum Beispiel entschlackte Prüfungen und neue Sitzenbleiber-Regeln.

Kritik an den Schulöffnungen kommt nicht nur von Lehrerverbänden, sondern auch aus der Politik. Die Schulöffnungen seien "verfrüht", sagt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gegenüber der Leipziger Volkszeitung.

Um das Risiko zu minimieren, können sich Lehrer und Schüler zu Beginn der Woche freiwillig und kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Das wird in vom Kultusministerium ausgewiesenen rund 100 Testschulen stattfinden. Im Landkreis Görlitz gibt es zum Beispiel fünf solcher Einrichtungen. Nach Einschätzung des Lehrerverbandes wollen sich aber längst nicht alle Schüler testen lassen. "Wir gehen davon aus, dass weniger als die Hälfte mitmacht", so der Vorsitzende Jens Weichelt. Nach Angaben des Kultusministeriums hatten sich bis Freitagmorgen etwa 35 Prozent der Schüler für einen solchen Test angemeldet.

+++ Sachsen verhandelt für Grenzverkehr +++

Der Freistaat verpflichtet ab heute alle Menschen zum Corona-Test, die zur Arbeit nach Sachsen einreisen oder aus Sachsen ausreisen. Ungefähr 10.000 Polen und 9.000 Tschechen fallen unter diese neue Regelung der sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung, die von den betroffenen Firmen zum Teil scharf kritisiert wird. Auf etwa 6.000 schätzt die Landesregierung die Zahl der Sachsen, die zur Arbeit auspendeln. Sie alle müssen sich ab sofort mindestens einmal pro Woche testen lassen, am besten vor Beginn der Arbeit. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld von mindestens 500 Euro rechnen. Sächsische.de beantwortet alle Fragen zu der neuen Corona-Regel.

Die Testpflicht eröffnet manchen auch einen neuen Absatzmarkt. Neben Ärzten und Apotheken bieten zudem manche private Testcenter die Tests an, in der Regel nach Anmeldung. Im Landkreis Görlitz haben nun zwei Testzentren geöffnet - mit unterschiedlichen Preisen.

Unterdessen verhandelt der Freistaat derzeit mit der Bundesregierung darüber, wie der Pendlerverkehr aus Tschechien und Polen aufrechterhalten werden kann. Hintergrund ist eine neue Einreise-Verordnung des Bundes, die generell Verschärfungen für Personen aus Gebieten mit einem ganz besonders hohen Infektionsrisiko vorsieht. Vor allem für Tschechien könnte diese Regelung bald gelten, die unter anderem vorsieht, dass die negativen Corona-Testergebnisse nicht älter sein dürfen als 48 Stunden. Kretschmer bezeichnet die Regelung als "sehr radikal". Der Grund für sein Engagement: Tschechische und polnische Arbeitskräfte sind für Sachsens Gesundheitssystem und Wirtschaft extrem wichtig, wie eine Recherche in Dresden zeigt.


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