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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Lockdown-Regeln werden verschärft +++ Nur wenige Schüler lassen sich auf Coronavirus testen +++ Gesamte AfD soll zum Verdachtsfall hochgestuft werden +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, bei der gestrigen Videokonferenz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, bei der gestrigen Videokonferenz. © Bundesregierung

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Guten Morgen,

ich habe mich das oft gefragt in den vergangenen Tagen: Warum ist Alexej Nawalny nach Russland zurückgekehrt? Warum ist er ein so hohes Risiko eingegangen? Hat er das wirklich nicht kommen sehen, was sofort nach seiner Ankunft in Moskau passiert ist – dass er sofort verhaftet wird und im Gefängnis landet?

Es sah aus wie ein riesiger PR-Coup, den Alexej Nawalny und seine Frau da geplant hatten. Die Bilder der beiden vor dem Start des Flugzeugs nach Moskau, im aufgeregten Handy-Stream der mitreisenden Journalisten – irgendwie bizarre, aber doch beeindruckende Bilder eines Paares, das überzeugt zu sein scheint, dass zwei Menschen in einer kleinmotorigen Maschine das russische Riesenreich revolutionieren können. Sie sind in das Land zurückgekehrt, in dem Alexej Nawalny vor einem halben Jahr nach einem Giftanschlag fast sein Leben verloren hätte. Wie hoch ist der Preis, den beide zu zahlen bereit sind? Und ist der es wert, sogar die eigenen Kinder in Deutschland zurückzulassen – so scheint es zumindest.

Ein kleiner Teil der Antworten darauf hat Alexej Nawalny auch mit seinem Geheim-Besuch in Dresden kurz vor Weihnachten gegeben. Mit einem Filmteam und schwer bewaffneten Bodyguards war er angereist und hatte sich auf die Spuren des frühen Putin gemacht, als der noch für den russischen Geheimdienst in Dresden arbeitete. Die Bilder dieses Überraschungs-Drehs, sie bekommen jetzt einen Sinn, wenn man sich das zweistündige Attacke-Video gegen Putins angebliche Prunksucht anschaut.

Wie hoch ist das Risiko, wie hoch der Preis, den das Ehepaar Nawalny für diese Recherchen offenbar zu "zahlen" bereit ist. Wie hoch darf der Preis sein, das muss jeder für sich und sein Leben selbst entscheiden. Die Pressesprecherin des Putin-Kritikers sagte dazu gestern: "Nawalny hat viele Jahre für unsere Rechte gekämpft. Nun sind wir an der Reihe, für ihn zu kämpfen." Doch werden das genügend Menschen wirklich tun?

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Verschärfte Maskenpflicht kommt +++

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie abgestimmt und sich auf ein gemeinsames Papier verständigt. Die Beschlüsse in der Zusammenfassung und hier im Kurz-Überblick:

- Lockdown wird bis 14. Februar verlängert
- Kontaktbeschränkungen bleiben wie gehabt - möglichst gleichbleibende Kontaktpersonen (als Empfehlung)
- Maskenpflicht: verbindliche Pflicht zum Tragen medizinischer Masken (Standards KN95/N95 oder FFP2) im ÖPNV und in Geschäften
- Schulen und Kitas sollen bis Mitte Februar grundsätzlich geschlossen bleiben bzw. Präsenzpflicht bleibt außer Kraft. In Sachsen gibt es weiterhin Präsenzunterricht für Abschlussklassen, wie das Kultusministerium twitterte, für alle anderen Klassen aber voraussichtlich erst ab 15. Februar
- Homeoffice: Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten im Homeoffice überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen, eine entsprechende Verordnung ist in Vorbereitung
- Grenzen: Donnerstag Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, Deutschland wird für vergleichbare und synchronisierte Maßnahmen werben, um Infektionsgeschehen zu reduzieren, weitere Beschränkungen sollen vermieden werden
- Hilfen für die Wirtschaft: Regelungen für nicht verkäufliche Saisonware, Zugangsvoraussetzung für Coronahilfen wird vereinfacht und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige werden angehoben, auch Abschlagszahlungen werden angehoben

Vor allem die Schulfrage führte zu stundenlangen Kontroversen in der Runde, die insgesamt etwa acht Stunden dauerte. Der Tagesspiegel fasst zusammen, wie es zu den Beschlüssen kam. Was die Beschlüssen genau für Sachsen heißen, berät heute die Landesregierung. Der 15-Kilometer-Radius und nächtliche Ausgangsbeschränkungen sollen bestehen bleiben, betonte Regierungschef Michael Kretschmer am Dienstagabend. Um 13 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt.

+++ Nur jeder dritte Schüler lässt sich testen +++

Zu Beginn des Präsenzunterrichts für Sachsens Abschlussklassen haben sich 16.000 Personen freiwillig auf das Coronavirus testen lassen. Das ergaben die vorläufigen Testergebnisse aus 403 von insgesamt 643 Schulen. Danach haben sich nach Angaben des Kultusministeriums 12.190 der 32.106 Schüler testen lassen - das sind knapp 38 Prozent. 23 Schüler wurden mit einem Antigen-Schnelltest positiv auf Covid-19 getestet. Das sind 0,19 Prozent der getesteten Schüler. Auch acht Lehrer wurden positiv getestet. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) ist mit der Zahl der Teilnehmer unzufrieden.

+++ Gesamte AfD soll Verdachtsfall werden +++

Die komplette AfD steht kurz vor der Einstufung als Verdachtsfall Rechtsextremismus. Nach Informationen von sächsische.de will das Bundesamt für Verfassungsschutz der Partei in der kommenden Woche diese Entscheidung öffentlich verkünden. Sie wird in Sicherheitskreisen schon seit längerem erwartet. Anfang 2019 waren bereits die Jugendorganisation "Junge Alternative" und der "Flügel" der AfD als Verdachtsfall eingestuft worden. Sollte nun die gesamte Partei als Verdachtsfall eingestuft werden, kann der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel zur Überwachung der Partei einsetzen.

Auf Bundesebene versucht die Partei, der Beobachtung durch den Verfassungsschutz etwas entgegenzusetzen. 34 Parteifunktionäre – darunter auch der Thüringer Landeschef und "Flügel"-Gründer Björn Höcke – unterzeichneten überraschend eine "Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität".


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