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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Kretschmer reagiert auf schlechte Umfragewerte +++ Dulig nennt Fahrplan für Lockerungen +++ Corona-Mutation erreicht Sachsen +++

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, steckt derzeit im Umfragetief.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, steckt derzeit im Umfragetief. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

zwei Stunden habe ich ein bisschen darauf geachtet, zwei Stunden in Dresden, auf einer kurzen Auto-Fahrt und einem Gang durch die Stadt, an einem ganz normalen Werktag. Wie ernst nehmen die Menschen die Maskenpflicht? Jetzt, wo die Infektionszahlen nach so langer Zeit des rasanten Anstiegs endlich wieder leicht sinken und sich ein bisschen Hoffnung breitmacht?

Auf dem Weg zur Arbeit stehen drei Männer in weißer Handwerkskluft an der gut gefüllten Straßenbahn-Haltestelle, dicht gedrängt, vertieft ins Gespräch, ohne Maske inmitten der Menschenmenge mit Schutz um sie herum. Eine Minute später kommt mir ein dunkler VW-Transporter entgegen mit der Aufschrift "Justiz". Fahrerin und Beifahrer unterhalten sich intensiv, keiner trägt eine Maske. Kurz hinter dem Landtag sind zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes wie im Streit vertieft ins Zwiegespräch. Maske? Negativ. Ein zügiger Transporter mit der Aufschrift "Krankentransport" folgt mir gerade, drängelt ein bisschen. Aber so ist auch besser zu sehen, dass nur die Fahrerin unter der Nase einen Mund-Nasen-Schutz trägt, der wild gestikulierende junge Beifahrer ist "ohne". Als mir ein Notarzt-Wagen, einsatz-entspannt entgegenkommt, freue ich mich schon auf vorbildlichen Infektionsschutz. Als das Fahrzeug näherkommt, sitzen auch dort zwei Männer ohne Mund-Nasen-Schutz, aber sie lachen und unterhalten sich vergnügt.

Nur ein kurzer Ausschnitt aus der Dresdner Lebenswirklichkeit in Corona-Zeiten. Aber diese Beobachtungen sind doch nicht so selten, wie man vielleicht außerhalb Sachsens, dem Land der traurigen Rekord-Inzidenzen, denken könnte. Es sind Beobachtungen, die auch Ministerpräsident Michael Kretschmer in diesen Tagen immer wieder macht. "Das ist absolut fahrlässig und zeigt, dass die Dramatik, die ich spüre und die ich anhand der Gespräche mit Wissenschaftlern empfinde, in weiten Teilen der Bevölkerung noch nicht vorhanden ist." Auch an ihm und seinem vor der Corona-Krise durchaus bemerkenswerten Zustimmungswerten in Umfragen hat die Pandemie ihre Spuren hinterlassen. Im Gespräch mit meinem Kollegen Gunnar Saft ist Kretschmer den Ursachen dafür selbst nachgegangen. "Das hat bestimmt auch etwas damit zu tun, dass die Entscheidungen, die ich jetzt treffen muss und für die ich auch stehe, unpopulär sind", sagt Kretschmer. Doch da scheint noch mehr zu sein. Lesen Sie selbst.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Kretschmer reagiert auf schlechte Umfragewerte +++

Immer weniger Sachsen sind mit der Arbeit von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einverstanden. Derzeit äußern sich nur noch rund 38 Prozent zufrieden über den Regierungschef, die Unzufriedenen sind in der Mehrheit. Im Gespräch mit saechsische.de nimmt Kretschmer dazu Stellung. "Warum die Zustimmung sinkt? Das hat bestimmt auch etwas damit zu tun, dass die Entscheidungen, die ich jetzt treffen muss und für die ich auch stehe, unpopulär sind", sagt er. "Bei allem Verständnis, dass wir uns vor Corona schützen müssen: Es ist unglaublich nervig, anstrengend und kostet sehr, sehr viele Kräfte." Kretschmer will sich von den Umfragewerten aber nicht beeindrucken lassen und seinen Kurs beibehalten.

Unterdessen sorgt jedoch seine Ankündigung, am kommenden Donnerstag per Videokonferenz mit Corona-Leugnern zu diskutieren, von denen einige kürzlich sogar vor seinem Privathaus standen, für weitere Empörung. Die Linke hält Kretschmer vor, nur um zu gefallen, würde er sogar noch den Kakao trinken, durch den ihn diese Menschen ziehen. Auch Vertreter der Koalitionspartner äußern sich kritisch. Eine Grenze sei überschritten, heißt es aus den Reihen der Grünen. Kretschmer hinterlasse einen fatalen Eindruck, heißt es aus der SPD, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet.

+++ Dulig nennt Fahrplan für Wirtschafts-Lockerungen +++

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gefährden Handwerksbetriebe aller Branchen und Größen in Ostsachsen. Nach Angaben der Handwerkskammer Dresden vom Donnerstag unter Verweis auf eine Online-Umfrage sind zwei Drittel der Befragten direkt oder indirekt von der Krise betroffen. "Viele Betriebe haben in Folge der Pandemie ganz reale Existenzsorgen", sagte Präsident Jörg Dittrich. Er sprach von einer "ernsten Lage". Dittrich warnte deutlich davor, "dass der Mittelstand durch erhöhte Steuer- und Sozialabgaben die Corona-Schulden auffängt". Es brauche ein Konzept für ein Wirtschaftsleben mit Corona.

Am Dresdner Elbufer machten am Donnerstag etwa 100 Friseure, Kosmetiker und Kunden auf die prekäre Lage der Branche aufmerksam - in Trauerkleidung und stillem Protest. Die Geschäftsführerin der Friseurinnung Dresden, Beatrice Kade-Günther, sprach von einer "katastrophalen Situation", viele der erneut im Lockdown geschlossenen Betriebe seien in Existenznot. Sie kritisierte, dass Perspektiven und Strategien für den weiteren Verlauf der Pandemie nach dem 14. Februar fehlen, bis zu dem der aktuelle Lockdown dauern soll. Die Branche ist startklar, hieß es.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat unterdessen erstmals einen konkreten Fahrplan für Wiederöffnungen genannt. "Wir arbeiten seit längerer Zeit an einem Fahrplan zur schrittweisen Öffnung", sagt er im Streitgespräch mit einem Einzelhändler bei saechsische.de. "In meiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister favorisiere ich dabei zwei Punkte: Die Einführung eines Abholservice mit straff gesetzten Rahmenbedingungen und die Öffnung der Friseurgeschäfte, noch bevor wir die 50 erreichen."

+++ Corona-Mutation erreicht Sachsen +++

Erstmals ist in Sachsen eine südafrikanische Variante des Coronavirus aufgetreten. Die Mutation gilt als deutlich ansteckender als das bisher im Freistaat verbreitete Virus. Betroffen ist nach Behördenangaben eine Frau Mitte 20, die zu Wochenbeginn am Leipziger Universitätsklinikum ambulant behandelt wurde - allerdings nicht wegen Corona-Verdachts. Das Virus sei beim Routine-Screening aller Patienten nachgewiesen worden, teilte das Universitätsklinikum am Donnerstag mit. Es handle sich um den ersten Nachweis dieser Virusvariante in Sachsen, bestätigte das Gesundheitsministerium.

Wo sich die Frau mit der Mutation angesteckt hat, ist nach Angaben der Stadt Leipzig vorerst unklar. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, könnte die Frau das Virus an eine Kontaktperson in Halle übertragen haben. Die Stadt Leipzig habe ihr versichert, dass das Gesundheitsamt über die nötigen Kapazitäten verfüge, um die Kontakte der Infizierten nachzuverfolgen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping. Es kommt jetzt mehr denn je auf jeden einzelnen an", appellierte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (beide SPD).

Auch die Bundesregierung ist wegen der Virus-Mutationen alarmiert. Man müsse die von der auch in Deutschland aufgetauchten Virus-Mutation ausgehende Gefahr sehr ernst nehmen, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir dürfen nicht warten, bis die Gefahr bei uns auch greifbarer wird, sich dann also in den täglichen Infektionszahlen niederschlägt. "Es wäre dann zu spät, "um eine dritte Welle der Pandemie und gegebenenfalls eine noch heftigere als jemals zuvor zu verhindern", sagte Merkel und betonte: "Wir können das noch verhindern." Neueste Umfragewerte deuten aber darauf hin, dass sich die Deutschen zumindest wieder so stark einschränken wie im ersten Lockdown. Spiegel Online berichtet.


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