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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Corona-Ausschuss soll Krisenstab ablösen +++ Zuspruch für Kretschmer +++ Kaum neue Impftermine bis Ende Februar +++

Gesundheitsministerin Petra Köpping informiert heute über die neuen Corona-Regeln in Sachsen.
Gesundheitsministerin Petra Köpping informiert heute über die neuen Corona-Regeln in Sachsen. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

die Einsicht ist langsam und spät gereift. Es hat gedauert, bis die Staatsregierung sich die auch öffentlich wachsende Kritik am Corona-Management zu Herzen genommen und gehandelt hat. Aber so richtig entschieden, wie das Krisen-Handling besser laufen kann und soll, ist noch immer nicht.

Das könnte auch daran liegen, dass man die Diskussion darüber eher verhalten geführt hat und vor allem eine gewisse Fehlerkultur nicht so richtig tiefgehend ausgeprägt ist in diesem Kabinett. Das dürfte nicht nur daran liegen, dass die Corona-Krise bisher so gar kein Fünkchen Zeit ließ für solchen "überflüssigen Krams", wie manche altgediente Landespolitik-Hasen schnell mal abzutun versucht sein dürften.

Aber genau dieses spürbare Defizit ist ein Ärgernis für die junge Grünen-Politikerin Franziska Schubert, die seit rund einem Jahr regelmäßig mit am Kabinettstisch sitzt." Nur eine Politik, die Lehren zieht aus den Entscheidungen, die sie getroffen hat, macht sich glaubwürdig. Weil sie zeigt, dass sie lernfähig ist", sagt sie – und hat ihre ungewöhnlichen Gedanken für das neue Format "Zwischenruf" mit Gastbeiträgen in der Sächsischen Zeitung auch zu Papier gebracht.

Und das durchaus auch mit selbstkritischen Elementen. "Es ist kein guter Weg, das Gefühl in die Bevölkerung zu vermitteln, man habe als Regierung alles richtig gemacht. Das ist aus meiner Sicht ein falscher und überholter Politikstil – besonders in einer Zeit, in der wir Entscheidungen unter hoher Unsicherheit treffen müssen", schreibt Schubert. Und darum sei es auch "keine Schande, klar zu sagen: ja, es wurden auch mäßig tolle Entscheidungen getroffen." Selbstkritik sei keine Schwäche oder gar Zeitverschwendung, sondern ein "Ausdruck von zeitgemäßer Souveränität", sagt Schubert.

Eine offensichtlich ziemlich zeitgemäße Grüne, was die Wahl ihrer Themen, Akzente und ihre Sprache angeht. Müsste ich einen Tipp abgeben, von welchen Grünen man in Sachsen auch in fünf bis zehn Jahren noch etwas hören wird – die Löbauerin wäre auf der Liste mit dabei. Ziemlich weit vorne sogar.

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Corona-Ausschuss soll Corona-Krisenstab ersetzen +++

Die sächsische Staatsregierung entscheidet heute über weitere Änderungen in der Corona-Schutzverordnung. Der neue Entwurf sieht erwartungsgemäß die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes im ÖPNV, in Reisebussen und Taxen sowie auf dem Gelände von Einkaufseinrichtungen inklusive der dazugehörigen Parkplätze vor. Auch in Gesundheitseinrichtungen soll künftig eine FFP2-Maske oder eine OP-Maske getragen werden. Geplant ist auch die Streichung der Regelung, dass Landkreise ab einem Inzidenzwert unter 200 selbst entscheiden können, ob sie beispielsweise Ausgangssperren wieder aufheben. Wie Freie Presse und Leipziger Volkszeitung berichten, soll heute eine weitere wesentliche Änderung bekanntgegeben werden: Der aufgeblähte Corona-Krisenstab soll nur noch einmal pro Woche tagen und wird durch einen exklusiveren Corona-Ausschuss, der drei Mal pro Woche tagt, ersetzt.

Die Sachsen sind angesichts der Lockdown-Regeln gespalten. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die sächsische.de gemeinsam mit den Meinungsforschern von Civey gestartet hat. Demnach sagen 41 Prozent der Sachsen, dass sie die Verlängerung des Lockdowns bis 14. Februar übertrieben finden. Rund 31 Prozent sagen hingegen, dass sie den neuen Lockdown-Beschluss als nicht ausreichend empfinden. Rund 26 Prozent der Sachsen halten die Regelungen für angemessen. Zur verschärften Maskenpflicht gibt es aber eine relativ klare Zustimmung.

Das überrascht, weil bereits die einfache Maskenpflicht für viel Widerstand gesorgt hatte und mit den nun bald geforderten neuen Masken auch Kosten verbunden sind. Wie eine Recherche von sächsische.de zeigt, sind die Preisunterschiede in Sachsen aber mitunter deutlich. Die Linken fordern eine kostenlose Abgabe "für Menschen mit geringen Löhnen und Renten sowie für Sozialleistungsbeziehende".

+++ Biedenkopf verteidigt Kretschmer +++

Sachsens ehemaliger Regierungschef Kurt Biedenkopf lobt den Umgang des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (beide CDU) mit Corona-Kritikern. "Ich finde gut, dass sich ein Regierungschef diesem Gespräch stellt", sagte Biedenkopf der Leipziger Volkszeitung. "Wenn man mit Menschen spricht, sind sie in der Regel zu erreichen", sagte er. "Sie schaden sich selbst, wenn sie auf Fragen nicht eingehen." Auch in Kretschmers Heimat ist die Unterstützung groß, wie das Ergebnis einer Online-Petition zeigt.

Unterdessen findet der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), deutliche Worte für Corona-Leugner. Eine mal laute, mal leise Rebellion gegen die Infektionsschutzpolitik behindere unterm Strich die Virusabwehr, sagte Wanderwitz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". In einer Pandemie spielten viele Faktoren eine Rolle, sagte Wanderwitz. Dazu zähle nicht zuletzt die Haltung der Menschen zu Abstandsregeln und Maskenpflicht. "Wer die Infektionsschutzmaßnahmen ablehnt, wie viele AfD-Anhänger, Reichsbürger und Esoteriker es tun, hilft am Ende bei der Ausbreitung des Virus."

+++ Keine neuen Impftermine in dieser Woche +++

Wegen Lieferengpässen bei dem Impfstoffhersteller Biontech/Pfizer werden in Sachsen in dieser Woche keine neuen Termine für Erstimpfungen vergeben. Das teilte Gesundheitsministerium am Montag mit. Auch bis Ende Februar soll es nur punktuell neue Termine geben, wie der MDR berichtet. Die bisher vereinbarten Termine für Erst- und Zweitimpfungen seien abgesichert und sollen planmäßig stattfinden. Die 13 Impfzentren werden in dieser Woche nicht geschlossen. Der Schwerpunkt liegt jedoch bei den 15 mobilen Impfteams, die den Bewohnern und Mitarbeitern in den Pflegeheimen den Impfstoff verabreichen. 250 Heime, etwa ein Viertel der Einrichtungen in Sachsen, konnten nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes inzwischen versorgt werden.

Diese durchwachsene Bilanz spiegelt sich auch im Landkreis Bautzen wider. Dort waren die Impfteams bislang in 20 von insgesamt 85 Pflegeheimen. Es zeigt sich auch: Der Impfstart Ende Dezember war vor allem symbolischer Natur. Massenhafte Impfungen gab es erst ab 11. Januar.


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