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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sachsen plant Gesundheits-Notstandsgesetz +++ Regierung räumt Landkreisen mehr Corona-Freiheiten ein +++ Plan für weitere Schulöffnungen +++

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping zeigte am Dienstag die Masken, die nun an manchen Orten Standard sind.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping zeigte am Dienstag die Masken, die nun an manchen Orten Standard sind. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

vieles scheint sich in diesen sächsischen Wintertagen doch immer wieder um den Begriff "Fehlerkultur" zu drehen. Ein weiteres Beispiel für zügiges, personelles Abräumen im günstigen Halbschatten anderer Ereignisse war gestern Mittag zum Ende der Kabinetts-Pressekonferenz zu erleben.

Nachdem zwei Minister dort zunächst ausführlich die neue Corona-Schutzverordnung vorgestellt hatten, ging es nahezu nahtlos weiter mit einigen Personalien aus dem Bereich des Innenministeriums. Damit der nur noch selten auftauchende Innenminister auch dazu gar nicht mehr auftauchen musste, ließ Roland Wöller die Personalien verlesen. Immerhin: gleich zwei neue Polizeipräsidenten hat er ernannt.

Eine Besetzung hat eine besondere Brisanz: Der umstrittene Leipziger Polizeichef Torsten Schultze geht, er habe selbst um eine andere Verwendung gebeten, hieß es kurz und knapp. Schultze wird nun Referatsleiter im Innenministerium. Wir erinnern uns: Das war der Leipziger Polizeichef, der sowohl durch die "Fahrrad-Affäre" emsiger Kollegen als auch durch unglückliche Connewitz-Einsätze bis nach Dresden hin aufgefallen war. Zuletzt hatte Schultze bei der Leipziger "Querdenken"-Demo sogar ein bundesweites Empörungs-Beben ausgelöst und den Stuhl seines Dienstherrn Wöller im fernen Dresden ins Wackeln gebracht.

Neuer Leipziger Polizei-Chef wird übrigens René Demmler. Ein Name, den man sich merken sollte. Demmler gilt als möglicher Nachfolger des derzeitigen Landespolizeipräsidenten. Da lohnt es sich, vorher die "Dibbeldabbel-Tour" durch die Polizeidirektionen des Freistaats zu machen.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Regierung will mehr Befugnisse im Notfall +++

Sachsens Landesregierung will in der Corona-Krise die rechtlichen Möglichkeiten zum Durchsetzen von staatlichen Schutz- und Hilfsmaßnahmen erweitern. Bereits in den nächsten Tagen soll das Kabinett in Dresden dafür über ein Gesundheitsnotstandsgesetz entscheiden. Der Gesetzesentwurf, der saechsische.de vorliegt, sieht besondere Befugnisse bei der Material- und Personalversorgung im Fall eines Gesundheitsnotstandes vor. Ausgerufen werden kann dieser durch die Staatsregierung. Teil des Gesetzes ist auch die Schaffung eines Freiwilligenregisters, das im Notfall zwangsweise aufgefüllt werden kann.

+++ Mehr Freiheiten für Landkreise und Großstädte +++

Am Dienstag hat die sächsische Landesregierung die neue ab Donnerstag gültige Corona-Schutzverordnung beschlossen und damit einige Maßnahmen nachgeschärft. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) stellte die neue Verordnung, die bis einschließlich 14. Februar gilt, vor. Die Änderungen im Kurz-Überblick und hier die neuen Regelungen in der ausführlichen Zusammenfassung von saechsische.de:

- verschärfte Maskenpflicht zum Tragen medizinischer Masken im ÖPNV, in Gesundheitseinrichtungen, in Kirchen sowie beim Einkaufen und auf Supermarkt-Parkplätzen
- Einzelne Landkreise und kreisfreie Städte können bei einer über fünf Tage anhaltenden Inzidenz von unter 100 die nächtliche Ausgangssperre und den 15km-Bewegungsradius aufheben.
- Alkoholverbot gilt nicht mehr für ganz Sachsen, sondern soll zukünftig von den Landkreisen und kreisfreien Städten festgelegt werden
- Alten- und Pflegeheime: Personal soll ab Ende der nächsten Woche drei Mal in der Woche getestet werden
- In Kirchen- und Religionsgemeinschaften sollen strengere Hygienekonzepte umgesetzt und auf Gesang verzichtet werden.
- Die Landesregierung erneuert den Appell an Unternehmen, Homeoffice zu ermöglichen und schließt sich der ab heute geltenden Bundesverordnung an.

+++ Piwarz nennt Plan für weitere Schulöffnungen +++

Außer für die Abschlussklassen bleiben Schulen bis einschließlich 14. Februar grundsätzlich geschlossen. Das gilt auch für Kitas, wie Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Dienstag mitteilte. Die Neuerung: Nach den Winterferien ab dem 8. Februar dürfen auch die Abschlussklassen an den Berufsschulen, den Berufsfachschulen und den Fachschulen wieder zum Unterricht in die Schule, damit sie sich auf ihre Abschlussprüfungen vorbereiten können. Damit kehren weitere 15.000 Schüler an die Berufsschulen zurück.

In der nächsten Woche soll beraten werden, wie es nach dem 14. Februar weitergeht, eine Entscheidung soll spätestens in der übernächsten Woche fallen. Die Wunschvorstellung sei, so Piwarz, dass dann vor allem Kitas und Grundschulen wieder öffnen. In Kitas soll das Prinzip der strikten Gruppentrennung gelten. Für die Klassenstufen 1 bis 4 soll der Neustart mit einer Klassentrennung und speziell zugeteilten Räumen und Lehrpersonal erfolgen. Ab der 5. Klasse aufwärts würde ein Wechselunterricht eingeführt, bei dem jeweils eine Klassenhälfte in der Schule ist und die andere zu Hause lernt. Der Virologe Christian Drosten warnt jedoch vor einer frühen Schulöffnung, wie der Tagesspiegel berichtet.

Unterdessen zeigt sich, dass der Präsenzunterricht für die Zwölftklässler an Gymnasien mitunter sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Eigentlich sollen sie nur in prüfungsrelevanten Fächern Präsenzunterricht bekommen. Ein Dresdner Gymnasium hält sich aber nicht daran. Ausleih-Laptops, die die Bundesregierung mit einem Millionenprogramm für das Homeschooling angeschafft hat, werden bislang nur verhalten genutzt, wie eine Recherche in der Region Bautzen zeigt.


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