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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ "Click & Collect" soll Mitte Februar kommen +++ Kretschmer plädiert für Beibehalten der Schuldenbremse +++ Sachsen bekommt dritten Impfstoff +++

Bestellte Waren im Laden abholen - so wie hier in Baden-Württemberg könnte es bald auch in Sachsen laufen.
Bestellte Waren im Laden abholen - so wie hier in Baden-Württemberg könnte es bald auch in Sachsen laufen. © dpa

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Guten Morgen,

am Ende dieser politisch spannenden Woche lässt sich eine gewisse Tendenz zur kleingehackten Selbstzerfleischung in der Regierungskoalition nicht mehr verbergen.

Kaum ist eine neue Idee des ungleichen Trios aus CDU, Grünen und SPD politisch auf die Welt gekommen, schon ist sie wieder hinüber. Das ist schon seit einiger Zeit zu beobachten. Kaum will der Ministerpräsident die Winterferien komplett streichen, macht ihm die Koalition öffentlich einen Strich hindurch. Kaum will die CDU ein Gesundheits-Notstandsgesetz auf den Weg bringen - quasi im Verborgenen -, da protestieren Grüne und SPD wenige Stunden später schon lautstark dagegen. "Unfreundlicher Akt", heißt es von den Grünen. Das Ganze sei nicht "beratungsreif", urteilt die SPD. Das mag für den politischen Laien noch recht freundlich klingen, ist aber für den Politik-Insider im Grunde ein vorläufiger, aber doch nachhaltiger K.O.-Schlag.

So mancher unbeteiligte politische Beobachter und Teile der Opposition stehen unterdessen angesichts der regierungsinternen Ideen-Kakophonie kopfschüttelnd am politischen Wegesrand und wundern sich über die eigene Rolle und Bedeutung. Denn vor allem die Opposition wird in dem Moment, wo eine Regierung sich selbst immer mehr zur Opposition wird, fast überflüssig. Wir werden das interessiert weiter beobachten. Auch in der kommenden Woche. Versprochen.

Doch bis dahin wünsche ich Ihnen erstmal ein schönes, vielleicht auch nachdenkliches Wochenende,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Click & Collect wohl ab Mitte Februar +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Verbot des "Click & Collect"-Systems für den Einzelhandel gerechtfertigt – und gleichzeitig eine Lockerung in Aussicht gestellt. Man habe in den zurückliegenden Wochen erlebt, wie schnell das Infektionsgeschehen außer Kontrolle geraten sei. "Das hat uns nachhaltig geprägt. Wir wollen deshalb auf Nummer sicher gehen", sagte Kretschmer der Bild-Zeitung. Er betont jedoch, dass man sich für den 15. Februar vorgenommen habe, den Abholservice als erste Erleichterung für den Einzelhandel zuzulassen – "gemeinsam mit den Lockerungen für Friseure und der vorsichtigen Öffnung von Kitas und Grundschulen." Laut Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) arbeitet der Freistaat derzeit generell an einem Ausstiegsszenario aus den Beschränkungen, nannte aber andere Schwerpunkte als Kretschmer.

+++ Kretschmer plädiert für Schuldenbremse +++

Der sächsische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hält nichts von einer Lockerung der Schuldenbremse in der Corona-Krise. "Diese Diskussion führt in die falsche Richtung", sagte der Politiker sächsische.de und erteilte damit einem überraschenden Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) eine Absage. "Wir müssen deutlich machen, wie wir den großen Schuldenberg, der in dieser Krise notwendig ist, abtragen." Aus der sächsischen "Kenia"-Koalition kommen allerdings auch zustimmende Töne.

+++ Landrat kritisiert sächsische Impfstrategie +++

Der Freistaat soll nach Dosen von Biontech und Moderna den dritten Impfstoff bekommen. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) teilte am Donnerstag mit, dass der Impfstoff von Astrazeneca in größerer Menge geliefert werden soll. Das Vakzin soll voraussichtlich am Freitag in der EU zugelassen werden. Die Ständige Impfkommission empfiehlt die Impfung mit dem Vakzin allerdings mit Einschränkungen. Aufgrund von derzeit verfügbaren Daten werde dieser Impfstoff nur für Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren empfohlen, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag mit.

Der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) spricht sich indes für eine Änderung der sächsischen Impfstrategie aus. Er fordert, dass die Impfstoffe innerhalb Sachsens so verteilt werden, dass die Regionen mit den meisten Menschen in Risikogruppen auch die meisten Dosen erhalten. Unsere Grafik zeigt, in wie vielen Tagen nach jetzigem Stand eine Herdenimmunität von 60 Prozent erreicht sein könnte. Am Montag ist ein Impfgipfel zwischen Bund und Ländern geplant, um über die derzeitigen Probleme bei den Impfungen zu sprechen und Lösungen zu suchen.


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