merken
Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Koalitionsstreit um Bildungsticket spitzt sich zu +++ Ministerium gesteht bei Impfstrategie Fehler ein +++ Eltern fordern Standards für Digitalunterricht +++

"Das Bildungsticket kommt": Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig widerspricht dem Finanzminister.
"Das Bildungsticket kommt": Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig widerspricht dem Finanzminister. © ronaldbonss.com

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Newsletter "Wirtschaft in Sachsen - News für Entscheider" - hier kostenlos anmelden

Anzeige
Sie suchen den perfekten Arbeitgeber?
Sie suchen den perfekten Arbeitgeber?

Das therapeutische Gesundheitszentrum von PPS Medical Fitness in Dresden bietet modernste Möglichkeiten. Hier bringt Arbeiten Spaß und Erfüllung.

Guten Morgen,

langsam tritt ja ein gewisser Gewöhnungseffekt ein. So viele Gipfel wie in dieser Zeit werden wir so schnell nicht mehr erleben. In schöner Regelmäßigkeit kommen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin zusammen und beschließen neue Spielregeln zum Umgang mit der Pandemie. Der Gipfel heute hat nun aus aktuellem Anlass ein etwas anderes Vorzeichen bekommen: Impf- statt Corona.

Ich will Sie an dieser Stelle schon einmal vorwarnen. Wir als mittlerweile erfahrene Gipfel-Beobachter sind es ja gewohnt, dass bei so einem Spitzentreffen auch etwas Nennenswertes herauskommt. Wozu sonst der ganze Aufwand? In diesem Fall könnte es anders sein. Denn dass Deutschlands Entscheider bei dem Treffen das drängendste Problem lösen, nämlich sehr schnell mehr Impfstoff zu besorgen, davon ist nun wirklich nicht auszugehen. Also seien Sie nicht zu enttäuscht, wenn Merkel und Co. heute irgendwann im Laufe des Tages ihre Statements abgeben.

Es wird wohl eher um Nachjustierungen gehen. Solche Überraschungen wie zuletzt mit täglich wechselnden Prognosen über die zur Verfügung stehenden Impfstoffmenge wollen die Ministerpräsidenten ihrem Wahlvolk nicht länger zumuten. "Nationaler Impfplan" heißt das dann in Politik-PR übersetzt. Alle anderen Vorschläge, wie das Heranziehen weiterer Pharma-Fabriken für die Impfstoff-Produktion, werden Zeit brauchen.

Es wird wohl auch nach dem heutigen Tag eine Erkenntnis bleiben, mit der wir uns immer schwerer tun: Wir müssen weiterhin Geduld haben.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Koalitionsstreit um Bildungsticket spitzt sich zu +++

Der koalitionsinterne Streit um die Finanzierung des Bildungstickets spitzt sich zu. "Das Bildungsticket kommt. Zum Schulstart im Sommer 2021", schrieb SPD-Verkehrsminister Martin Dulig am Wochenende auf Twitter und reagierte damit auf ein Saechsische.de-Interview mit Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU). Unterstützung erhielt Dulig von SPD-Fraktionschef Dirk Panter. "Ich bin sicher, das Bildungsticket wird im Haushalt stehen, egal ob der Finanzminister sich das vorstellen kann oder nicht", betonte der Finanzpolitiker in einer Mitteilung am Sonntag.

Vorjohann hatte auf die Kosten des vergünstigten Schülertickets von 50 Millionen Euro verwiesen. Dulig habe den Vorstoß nach interner Einigung zum Entwurf für den Doppelhaushalt gemacht. "Derzeit sehe ich nicht, dass das Projekt in den Staatshaushalt passt", so Vorjohann. Im Interview spricht er auch über aus heutiger Sicht unnötige Ausgaben in der Corona-Krise. Der Freistaat habe relativ viel Geld für Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt, während es parallel dazu auch Bundeshilfen gab. "Auf jeden Fall sind wir damals alle parallel unterwegs gewesen. Das würde ich heute sicher nicht noch mal genauso machen."

+++ Impfstrategie: Ministerium gesteht Fehler ein +++

Vor dem heute stattfindenden Impfgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringen Ministerpräsidenten der Länder auf mehr Tempo bei der Impfkampagne sowie Klarheit über die verfügbare Menge an Impfstoffen. Der Tagesspiegel fasst zusammen, mit welchen Forderungen die Beteiligten in die Runde gehen.

In Sachsen ist unterdessen eine Debatte um die Verteilung der Impfstoffe in Gang gekommen. Der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) fordert eine Verteilung nach Bedürftigkeit und nicht nach Einwohnerzahl. Das Sozialministerium räumt nun ein, dass die Kritik berechtigt ist. "Ja, man hätte von Beginn an darauf drängen müssen, den Impfstoff nicht nur nach der Einwohnerzahl, sondern auch nach anderen Kriterien wie Alter zu verteilen", erklärt ein Sprecher des Sozialministeriums. Über eine Anpassung der Strategie könne nun aber erst gesprochen werden, wenn mehr Impfstoff zur Verfügung stehe.

+++ Eltern fordern Standards für Digitalunterricht +++

Für rund 491.000 Schülerinnen und Schüler beginnen heute die vorgezogenen und auf eine Woche verkürzten Winterferien. Auch bei den Zeugnissen ist diesmal alles anders. Die Halbjahresinformationen sollen laut Kultusministerium am 10. Februar erstellt und dann "zeitnah" ausgegeben werden. Wann die Schülerinnen und Schüler sie tatsächlich in den Händen halten werden, hängt aber vom Corona-Lockdown ab. Doch wie kommen die Zensuren trotz Heimunterricht zustande? Bis wann müssen sich Viertklässler an der weiterführenden Schule anmelden? Diese und weiter Fragen rund um Zensuren und Zeugnisse beantwortet sächsische.de.

Unterdessen fordern Eltern verbindliche Vorgaben für den digitalen Unterricht. Das Ziel sind einheitliche Vorgaben für alle Schulen und Lehrkräfte, die etwa verbindliche Stundenpläne mit Online-Präsenzzeiten und feste Strukturen definieren, damit alle Schüler gleichermaßen mitkommen. Vorgeschlagen werden auch regelmäßige Video-Konferenzen mit dem Klassenlehrer. Auch der Lehrplan soll an den digitalen Unterricht angepasst werden. Etwas mehr als 2.000 Menschen haben eine entsprechende Online-Petition unterzeichnet. Das Kultusministerium verweist aber auf die Eigenständigkeit der Schulen und findet die Vorschläge "unrealistisch".


Der Newsletter Politik in Sachsen

© sächsische.de

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als E-Mail-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<

Mehr zum Thema Sachsen