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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Merkel bekräftigt Impfplan bis zum Sommer-Ende +++ Polizei greift im zweiten Lockdown härter durch +++ AfD will gegen Beobachtung klagen +++

Bis zum Ende des Sommers soll jeder in Deutschland einen Impftermin bekommen.
Bis zum Ende des Sommers soll jeder in Deutschland einen Impftermin bekommen. © dpa-POOL

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Guten Morgen,

immerhin: Ein paar zehntausend Impfdosen mehr als gedacht und ein Großkonzern, der in die Impfstoffproduktion einsteigt - es ist nicht so, dass der gestrige Impfgipfel gar keine Fortschritte gebracht hätte. Das wäre auch blamabel gewesen. Zugleich haben die Gespräche von Bundeskanzlerin, Ministerpräsidenten, EU-Vertretern und Pharma-Vertretern aber auch nicht das ergeben, was wir uns alle gewünscht hätten: dass wir am besten schon morgen ins Impfzentrum für einen erlösenden Piks spazieren können. Wir wissen allerdings auch alle, dass das nicht zu erreichen war.

Das heißt allerdings auch: Wir müssen uns damit abfinden, dass wir noch eine ganze Weile mit dem Virus leben müssen - vielleicht noch das gesamte Jahr. Das halten wir aber, so fürchte ich, nicht durch, wenn wir, so wie jetzt, in Schockstarre verharren und darauf hoffen, dass uns irgendjemand schnell von dem Corona-Joch befreit.

Neulich las ich dazu einen inspirierenden Bericht zu einem Stück des Dresdner Theaters Junge Generation. Für "Abflug Terminal Sofa" wurde nicht einfach nur die Bühne abgefilmt, sondern es ist tatsächlich ein komplettes Theaterstück als Zoom-Videokonferenz entstanden. Aus der für alle schwierigen Situation das Beste (oder vielleicht sogar etwas Besseres) zu machen, das sollte unser Credo für die nächsten Corona-Monate sein.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Merkel bekräftigt Impfplan bis Sommer-Ende +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Impfgipfel am Montag das Ziel bekräftigt, allen Bundesbürgern bis zum Ende des Sommers am 21. September ein Impfangebot zu machen. Nach massivem Ärger über organisatorische Probleme wollen Bund und Länder sich enger über nach und nach zu erwartende Liefermengen abstimmen. Auch der Pharmariese Bayer will bei der Impfstoffproduktion helfen. Bund und Länder wollen nun in einem "nationalen Impfplan" künftig auch bestimmte Annahmen modellieren, um Mengen vorab besser abschätzen zu können. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte Änderungen bei den Priorisierungsgruppen an. Dort sollen Altersvorgaben eingefügt werden.

Unterdessen rechnet Sachsen im Februar mit Impfstoff für gut 120.000 Menschen. "Für Biontech wurden Lieferungen über circa 157.000, für Astrazeneca über etwa 74.000 und für Moderna über 13.200 Dosen avisiert", teilte das sächsische Gesundheitsministerium am Montag mit. Insgesamt erwartet man im Freistaat also 244.200 Impfdosen und damit mehr als ursprünglich angekündigt. Nach altem Stand war eine Lieferung von 136.500 Dosen vorgesehen.

Das Ministerium stellte klar, dass die Terminvergabe bei den Impfungen aktuell nicht komplett ausgesetzt sei. "Wenn Impfstoffdosen durch mobile Teams oder Impfzentren nicht verimpft wurden und nicht am Abend des gleichen Tages verimpft werden müssen, gehen sofort die entsprechenden Termine in die Terminvergabe des Buchungssystems", hieß es. Fest steht aber: Es braucht mehr Tempo. Würde weiter so langsam geimpft wie derzeit, dauert es noch 1.300 Tage bis zur gewünschten Herdenimmunität, wie unsere Grafik zeigt.

+++ Polizei greift im zweiten Lockdown härter durch +++

Corona hat auch die Arbeit der Polizei verändert. Das wird an den Statistiken deutlich, die nun mehrere Polizeidirektionen vorgelegt haben. Demnach sind allein im Landkreis Görlitz 3.379 Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen seit Auftreten der Pandemie und der damit einhergehenden staatlichen Regularien festgestellt worden. Die Polizisten fertigten 2.755 Ordnungswidrigkeitsanzeigen an und leiteten 624 Strafverfahren ein. 85 Prozent der Leute, bei denen Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen geahndet werden, sind einsichtig, schätzt der zuständige Polizeioberrat. Die anderen 15 Prozent reagierten aber zum Teil ganz widerspenstig. Entlang der B96 hat die Polizei an diesem Wochenende etwas weniger Demonstranten gezählt. Verstöße gab es trotzdem.

In Dresden gab es allein in der zweiten Infektionswelle seit Dezember fast 3.000 Corona-Bußgeldverfahren. Polizeipräsident Jörg Kubiessa erklärt im Interview mit sächsische.de den Strategiewechsel zwischen erstem und zweitem Lockdown. "Im gesamten Frühjahrs-Lockdown und auch jetzt am Anfang hatten wir den Ansatz, wir wollen kommunikativ unterwegs sein, wir wollen erklären. Aber jetzt bei den Zahlen, bei dem Wissen, das aus dem Frühjahr existiert, geht es darum, die Regeln durchzusetzen."

+++ Verfassungsschutz macht AfD zum Verdachtsfall +++

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als Verdachtsfall Rechtsextremismus eingestuft. Nach Informationen von saechsische.de hat die Behörde am Montag den Landtag darüber informiert. Nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt steht nun der vierte AfD-Landesverband unter Beobachtung. Mit der Beobachtung der AfD Sachsen kann auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln geklärt werden, ob die Partei und ihre Mitglieder verfassungsfeindlich sind – etwa mit Telefonüberwachungen, Observierungen und den Einsatz von V-Leuten. Die Einstufung in Sachsen hatte monatelang im Innenministerium zur Entscheidung vorgelegen.

Der AfD-Bundesvorsitzende und sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla sprach von einem "wahltaktischen Manöver". Er sagte: "Dabei geht es dem Verfassungsschutz und der Landesregierung allein darum, die AfD als größte Oppositionspartei in Sachsen im politischen Wettbewerb zu diskreditieren." Die Bürger im Freistaat seien aber in der Lage, dies zu erkennen. Der sächsische AfD-Landesvize Siegbert Droese sprach von einem "politischen Skandal ersten Ranges". Die Partei werde sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen.

Unterdessen sagt eine Studie, dass unter den Wählern der AfD Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und ein gewisser Hang zum Autoritären deutlich stärker verbreitet sind als unter den Anhängern der anderen Parteien im Bundestag. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann-Stiftung in der Auswertung einer repräsentativen Online-Umfrage vom Juni 2020. Den Angaben zufolge fanden sich "manifest rechtsextreme" Einstellungen bei 29 Prozent der Befragten, die beabsichtigten, die AfD zu wählen. Unter den Anhängern von CDU und CSU äußerten sich demnach sechs Prozent entsprechend. Bei den anderen Parteien ist der Anteil noch geringer.


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