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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Landesregierung will "Perspektivplan" vorlegen +++ Idee der Impftaxis wieder verworfen +++ Drogerieketten wehren sich gegen Ungleichbehandlung +++

Wirtschaftsminister Martin Dulig, Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und Umweltminister Wolfram Günther (v. l.) bei der Kabinettspressekonferenz am Dienstag.
Wirtschaftsminister Martin Dulig, Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und Umweltminister Wolfram Günther (v. l.) bei der Kabinettspressekonferenz am Dienstag. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

wir wissen noch nicht viel, aber wenigstens schon mal etwas: Das, auf das alle warten, heißt in Sachsen jetzt "Perspektivplan". Nicht gerade ein handlicher Begriff, wegen seiner Länge nur mäßig geeignet für Überschriften. Dafür ist jetzt aber klar, worauf alle in der Regierung, im Landtag, in Experten-Höhlen und Verbands-Stuben hinarbeiten: auf einen Plan, der genau festlegen soll, wann was wie und wo bei weiter fallenden Corona-Inzidenz-Werten sich wieder "locker machen" darf.

Darum sind auch alle ganz aufgeregt im Freistaat, weil der Plan noch nicht fertig ist. Und damit wird eben noch ein paar Tage unklar bleiben, ob neben der Öffnung der Friseursalons und der Händler-Erleichterung durch Click & Collect ab Mitte Februar auch wieder alle Kinder in Schule und Kita gehen dürfen. Mal ganz ehrlich: Niemand weiß das zur Zeit oder kann eine mögliche Öffnung gerade wieder infragestellen – weil es eben noch nicht beschlossen ist.

Also müssen wir weiter warten, nochmal eine Runde Geduld drehen. Doch diese Zeit des Wartens – wie schön, dass wir in Sachsen leben – wird auch in diesen aufreibenden, aber dennoch kalten Tagen, immer wieder durch ein paar freudige politische Neuigkeiten unterhaltsam verkürzt.

So wissen wir seit gestern, dass unsere gefährdeten Insektenarten künftig mithilfe eines Förderprogramms und freundlicher Bauern wieder vermehrt auftreten könnten, wenn Letztere sich entschließen, ein paar Halme mehr am Wegesrand stehen zu lassen. Nein, ich mache mich nicht darüber lustig, ich freue mich schon auf jedes summende, brummende Gewimmel am Wiesenrand, wenn man im Sommer hoffentlich nicht mehr den 15-km-Radius einhalten muss und sich dann auch seltene Käfer und Krabbeltiere öfters treffen werden.

Die zweite positive Nachricht des gestrigen Tages: Wenn alles gutgeht, rollen künftig Veggies-Gums aus dem von Haribo geschlossenen Haribo-Werk in Wilkau-Hasslau. Ein echter Überraschungscoup von Wirtschaftsminister Martin Dulig! Also weg mit den "Goldbären", her mit den Veggie-Stücken von Katjes. Schmeckt nicht so gut? Egal! Es geht ums Land! Künftig naschen wir für Sachsen. Das ist die beste Ausrede für eine kleine Süßigkeits-Orgie am Abend, die ich je gehört habe. Naschen für die Heimat – so geht Sächsisch! Na, hoffentlich klaut mir diesen Spruch jetzt keiner! Und wenn jetzt noch jemand Heidi Klum als werbewirksame Naschkatze für Sachsen wiederbeleben könnte, umso besser. Da hätten wir auch noch was für den Tourismus getan. Sie sehen: Ich bleibe optimistisch!

Kommen auch Sie weiterhin gut und gesund durch diese Woche,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsisch.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Köpping nennt Prioritäten für Lockerungen +++

Sachsens Landesregierung erwägt Lockerungen ab 15. Februar. Das hat Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung gesagt. Schulen und Kitas hätten oberste Priorität. Sie sollen laut Kultusministerium am 15. Februar im eingeschränkten Regelbetrieb wieder öffnen, wenn es das Infektionsgeschehen zulasse. Es gehe aber auch um eine Lockerung der Ausgangssperre, die Möglichkeit von Click & Collect für Händler sowie die Öffnung von Friseurläden, so Köpping. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nannte "eine Inzidenz unter 100 mit der sicheren Perspektive nach unten" als Voraussetzung für Lockerungen. Nächste Woche will die Landesregierung einen "Perspektivplan" vorlegen.

+++ Idee der Impf-Taxis wieder verworfen +++

Damit vor allem Senioren schnell, bequem und ansteckungsfrei zu den mitunter weit entfernten Impfzentren kommen, hatte die Landesregierung den großflächigen Einsatz von Impf-Taxis erwogen. Doch die Idee wurde nun wieder verworfen, wie es aus dem Landkreis Bautzen heißt. "Der Freistaat ist mit den Landkreisen und Städten und Gemeinden noch im Gespräch zu dieser Frage. Impf-Taxis wird es aber nach derzeitigem Stand nicht geben", sagt eine Sprecherin des Landratsamtes. "Die Städte und Gemeinden sind aufgerufen, über die Feuerwehr oder andere Möglichkeiten einen Transport von älteren Menschen zu organisieren." Wie es zuletzt hieß, übernehmen im Einzelfall aber einige Krankenkassen die Kosten für den Transport per Taxi.

+++ Drogerien wehren sich gegen Ungleichbehandlung +++

Die großen Drogerieketten Rossmann und dm in Sachsen kritisieren eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Bundesländern. Zwar dürfen die Filialen wie alle Lebensmittelläden öffnen. Jedoch haben dort Beschäftigte, anders als Mitarbeitende in Supermärkten, keinen Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder in einer Kita. Sachsen ist das einzige Bundesland mit einer solchen Regelung. Die Rossmann-Geschäftsführung hat sich bereits mit einem Hilferuf an die Landesregierung gewandt.


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