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Politik in Sachsen - die Morgenlage

Konzerte nur für Geimpfte? +++ Ministerin dämpft Lockerungs-Hoffnungen +++ Grüne wollen Millionen-Fonds gegen Klimawandel

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in einer Aussprache zur Corona-Pandemie.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in einer Aussprache zur Corona-Pandemie. © Kahnert/dpa

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Guten Morgen

seit gestern dürfen die alte Pappel in Nachbars Garten und die Birke gegenüber wieder durchatmen. Meine Freunde, die Bäume, sie dürfen vermutlich weiterleben. Denn gestern endete im Landtag eine Regelung, die eine der schönsten Politiker-Anekdoten bis heute wild und nahezu undurchdringlich umrankt.

Einst soll sich Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt darüber geärgert haben, dass er einen Baum in seinem Garten nicht einfach fällen durfte – eine strenge Baumschutz-Satzung stand seiner Fäll-Vorfreude im Weg. Er durfte einfach nicht. Das soll den pragmatischen Ex-Regierungschef so geärgert haben, dass er – kaum saß die FDP ab 2010 mit im sächsischen Koalitionsboot – sein häusliches Problem auf die Liberalisierungs-Liste des so genannten „Paragrafen-Prangers“ setzen ließ. Der sollte, wie der Name schon verrät, angeblich überflüssige und damit hinderliche gesetzliche Bestimmungen im Sinne einer radikalen Entbürokratisierungs-Offensive einfach „abholzen“. Doch so richtig voran kam man damit nicht, gleich welcher Minister auch die Axt im Paragrafen-Dschungel umherwirbelte.

Doch das so genannte „Baum-ab-Gesetz“ schaffte es auf die „To-Do-Liste“ der schwarz-gelben Kurzzeit-Koalition. Weg mit den kommunalen Baumschutz-Satzungen, Freiheit für Fäll-Freunde. Und so durften die Motorsägen in vielen heimischen Gärten kräftig kreischen. Und das sollen sie, ohne dass es dazu jemals Zahlen gab, auch nach vielfachen Augen- und Ohrenzeugen-Berichten auch getan haben.

Knapp elf Jahre und viele Brennholz-Stapel später ist das „Baum-ab-Gesetz“ nun gestern im sächsischen Landtag quasi wieder gefallen – auf Wunsch der Grünen, die kommunale Baumschutz-Satzungen damit ausdrücklich stärken wollen. Kommunen können dadurch wieder leichter den Schutz von Bäumen regeln und das ungenehmigte Fällen besonderer Exemplare schützen. So ändern sich die Zeiten. Ende der Geschichte.

Herzlichst,
Ihre Annette Binninger
Ressortleiterin Politik bei Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Konzerte nur für Geimpfte? +++

Ein Ticketverkäufer hat mit einem Vorstoß für Sonderregeln für geimpfte Personen für Aufregung gesorgt. Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg hatte der Wirtschaftswoche gesagt: „Wenn es genug Impfstoff gibt und jeder sich impfen lassen kann, dann sollten privatwirtschaftliche Veranstalter auch die Möglichkeit haben, eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen“. Im Klartext bedeutet das: Vor dem Kauf einer Konzertkarte könnte ein Impfausweis vorgezeigt werden müssen. Und: Das Unternehmen hätte seine Systeme bereits darauf eingerichtet.

Damit ist die Debatte entbrannt. Während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) diese Regelungen für Privatunternehmen für legitim hält, sieht ihre sächsische Kollegin Katja Meier (Grüne) die Gefahr einer versteckten Impfpflicht. Auch Sachsens Veranstaltungshäuser sind gespalten. Rodney Aust, der in Dresden den Alten Schlachthof und die Junge Garde betreibt, sieht darin durchaus eine Option, Semperoper und Staatsschauspiel sind sehr zurückhaltend.

Zuvor dürfte zu klären sein, ob Geimpfte noch ansteckend sein können. Diese Problematik hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" benannt. Mit Blick auf Personen, die sich nicht impfen lassen wollen, sagte Merkel: "Ok, wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen."

+++ Ministerin dämpft Lockerungs-Hoffnungen +++

In einer Aussprache im sächsischen Landtag hat Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) versucht, die Forderungen nach schnellen Lockerungen zu dämpfen. Sie verwies auf die weiterhin hohe Inzidenz von 105,4 und die besorgniserregende Lage in den Nachbarländern - damit meint sie unter anderem die Tschechische Republik, wo es eine hohe Übersterblichkeit gibt.

Zu den öffentlich gewordenen, möglichen Lockerungsplänen sagte Köpping sichtlich verstimmt, man befinde sich "noch in der Abstimmung." Die Ministerin forderte erneut, die Vergabe der Impfstoffe durch den Bund nicht nur an der Einwohnerzahl, sondern auch an der Altersstruktur zu bemessen. Damit würde Sachsen mehr Impfstoff erhalten.

Das Gesundheitsamt hat am Mittwoch 913 nachgewiesene Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Das sind deutlich weniger als in den Wochen zuvor - die Zahl der Todesfälle bleibt mit 91 jedoch auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Die meisten Neuinfektionen wurden mit 119 aus dem Landkreis Leipzig gemeldet, der mit 189,8 gleichzeitig die höchste Inzidenz im Freistaat verzeichnet.

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+++ Sachsens Grüne planen Klimafonds +++

Um die Folgen der Klimakrise im Freistaat zu bewältigen, plant die grüne Landtagsfraktion einen Klimafonds. Er soll einen zweistelligen Millionenbetrag umfassen und im Rahmen der Haushaltsverhandlungen eingebracht werden. Es sei, so die Fraktion, der Versuch, Ökologie und Ökonomie zu vereinen. "Wir verstehen Klimaschutz auch als Konjunkturmotor. Es soll gelingen, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht als Mehrbelastung für Unternehmen verstanden werden", so Fraktionschefin Franziska Schubert.

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