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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Eckpunkte für neue Corona-Regeln stehen +++ Mutter klagt auf Schulöffnung +++ Todesrate im Kreis Görlitz höher als in den USA +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Donnerstag im Landtag. Sein Kabinett hat sich offenbar auf Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung geeinigt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Donnerstag im Landtag. Sein Kabinett hat sich offenbar auf Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung geeinigt. © dpa-Zentralbild

Guten Morgen,

während Sie sich schon aufs Wochenende freuen dürfen, liegt vor Sachsens Politikern eine weniger vergnügliche Zeit. Sie müssen "nachsitzen" und vorüberlegen. Es geht um die letzten redaktionellen Arbeiten am so genannten "Perspektivplan", einem mittel- und längerfristigen Lockerungsplan für die Wochen nach dem 15. Februar.

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Was sich bereits abzeichnet, aber eben noch nicht sicher und beschlossen ist, hat mein Kollege Gunnar Saft aus den Gesprächen in diesen spannenden Stunden und Tagen vor dieser Woche der Entscheidungen herausgehört. Grundschulen und Kitas und Friseure könnten dann wieder geöffnet sein, Händler endlich auch in Sachsen von Click&Collect profitieren – alles schon gehört. Doch sicher ist all das eben noch nicht.
Das liegt zum einen daran, dass man das momentane Sinken des landesweiten Inzidenz-Wertes noch ein paar Tage beobachten will. Außerdem sollen Vereine, Verbände und Experten mit ihrer Meinung noch mit einbezogen werden, ohne dass sie das Gefühl haben müssen, dass doch sowieso schon alles feststeht.

Daher soll erst am Dienstag nach der Kabinettssitzung angekündigt werden, was dann am Ende nächster Woche eventuell die sächsische Landesregierung beschließen könnte. Das wäre ja noch relativ leicht zu bewerkstelligen, wenn nicht mitten drin in diesem Sachsen-Entscheidungsprozess am Mittwoch erst noch die schon legendäre "Merkel-Länderchefs-Schalte" abzuwarten wäre – mit noch unsicherem Ausgang.

Die Sorge ist allerorten groß, das ist deutlich zu spüren, dass der Korken zu früh aus der Flasche gezogen werden könnte – dass zu frühe, zu viele Lockerungen den Wunsch nach mehr und totaler Freigabe nicht mehr bremsen lassen. Das Beispiel Tschechien, gleich nebenan, zeigt gerade, wie schnell das schiefgehen kann. Darum bleiben diese Tage sorgenvolle Tage. Die vermutlich entscheidende Woche in der Bewältigung der Pandemie liegt vor uns.

Darum genießen Sie ein hoffentlich ruhiges Wochenende,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Eckpunkte für neue Corona-Regeln stehen +++

Voraussichtlich am Dienstag entscheidet das sächsische Regierungskabinett über Lockerungen nach dem Ende der derzeit gültigen Corona-Schutzverordnung am 14. Februar. Bleibt es bei einem Absinken der Inzidenzwerte, soll es in einigen Bereichen Erleichterungen geben, wie am Donnerstag bekannt wurde: Dazu gehört die geplante Wiedereröffnung von Friseuren und anderen körpernahen Dienstleistungen. Gleichzeitig will Sachsen als letztes Bundesland dem Handel das Click&Collect-Modell erlauben. Auch Fahrschulen sollen wieder den Betrieb aufnehmen. Voraussetzung ist das Tragen einer FFP2-Maske beim Unterricht. Zudem soll Bibliotheken das Ausleihen von Büchern erlaubt werden und Sportplätze für den Trainingsbetrieb zur Verfügung stehen. Zugleich steht die Regierung aber noch vor vielen ungelösten Fragen - zum Beispiel zur geplanten weiteren Öffnung der Schulen.

Ginge es es nach den Sachsen, sollten Lockerungen in Schulen und Kitas nach dem Ende des Lockdowns Priorität haben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die saechsische.de gemeinsam mit den Meinungsforschern von Civey gestartet hat. Neben Schulen und Kitas (77 Prozent) stimmten die meisten Menschen für den lokalen Einzelhandel (66,1 Prozent) sowie für Restaurants (39,7 Prozent). Auch Kultureinrichtungen und Universitäten stehen bei den Lockerungswünschen hoch im Kurs. Eher abgeschlagen sind hingegen Fitnessstudios sowie Kneipen und Bars. Hier geht es zur Detailauswertung der Umfrage.

Der Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), hat unterdessen eine öffentliche Expertenanhörung für den kommenden Montag angekündigt. Daran sollen laut Schenk Betroffene, Branchenvertreter, Virologen, Ärzte und Ökonomen teilnehmen.

+++ Dresdner Mutter klagt auf Schulöffnung +++

Einer Dresdner Mutter klagt auf Schulöffnung. "Ich habe am 2. Februar im Namen meiner achtjährigen Tochter einen Eilantrag auf vorläufige Aussetzung des landesweiten Präsenzunterrichtsverbots an Grundschulen gestellt", schreibt Laura Kölsch in einer Erklärung, die saechsische.de vorliegt. Ziel des Antrags sei die sofortige Öffnung der Grundschulen nach den Winterferien. Sie kritisiert ein "undifferenziertes, unverhältnismäßiges Verwaltungshandeln". Aus der Dresdner Stadtpolitik kommt Zustimmung zu dem Ansinnen der Klage.

+++ Sterberate im Kreis Görlitz höher als in den USA +++

In Sachsen sind die Corona-Zahlen weiter leicht gefallen. Am Donnerstagnachmittag hat das Gesundheitsministerium 838 nachgewiesene Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet, am Donnerstag vor einer Woche waren es 1.189. Die Zahl der Todesfälle stieg um 84. Das Robert Koch-Institut gab die 7-Tage-Inzidenz am Dienstag für Sachsen mit 100,1 an - am Vortag lag der Wert bei 105,4. Am geringsten ist das Infektionsgeschehen in Sachsen derzeit in der Stadt Dresden mit einer Inzidenz von 63,9, am höchsten im Landkreis Leipzig mit 192,1. Alle aktuelle Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

Vor allem dort, wo besonders viele ältere Menschen leben, kommt es noch immer zu vielen Todesfällen. Im Landkreis Görlitz wurde am Donnerstag die Marke von 800 Toten überstiegen. Die Sterberate ist damit höher als in den USA.

Unterdessen sind im Landkreis Görlitz zwei weitere Fälle von Mutationen des Coronavirus entdeckt worden. Es handelt es sich um die als ansteckender geltende britische Variante. Es wurde sofort Quarantäne angeordnet sowie die Kontakte nachverfolgt, wie es hieß. Laut MDR wurden am Donnerstag auch zwei Fälle von Mutationen im Landkreis Zwickau registriert.


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