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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Landesregierung legt Corona-Öffnungsplan vor +++ Kretschmer warnt vor zu hohen Erwartungen +++ Inzidenz-Wert steigt wieder leicht +++

Ab nächster Woche werden wohl weitere Schulen in Sachsen für den Präsenzunterricht geöffnet. Darauf deutet derzeit vieles hin.
Ab nächster Woche werden wohl weitere Schulen in Sachsen für den Präsenzunterricht geöffnet. Darauf deutet derzeit vieles hin. © dpa

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Ausschreibung der Gemeinde Lohsa
Ausschreibung der Gemeinde Lohsa

Wir suchen zur Betreibung der Kindertagesstätten in Lohsa einen Träger.

Guten Morgen,

eine kleine Begebenheit aus dem tief verschneiten Dresden, die ich mit Ihnen teilen möchte: Vater und Sohn, vielleicht sechs Jahre alt, stehen gestern Vormittag am kurzen Rodelhang an der Elbe. Alles drumherum, wie gesagt, ziemlich verschneit. Und das Kind zum Vater: "Ich sehe was, was Du nicht siehst, und das ist ... ähhhm ... weiß."

An diese ultimativ knifflige Aufgabe musste ich denken, als ich am Nachmittag die große Experten- und Bürgerrunde von Regierungschef Michael Kretschmer und seinen Ministern verfolgte. Nachdem drei Mediziner und ein Wirtschaftswissenschaftler zu Beginn ihren Teil durchgearbeitet hatten, wandte sich Kretschmer an die Zuschauer vor den Bildschirmen. "Jetzt haben Sie mal den Eindruck, wie eine MPK so abläuft." Gemeint waren die mittlerweile berüchtigten Bund-Länder-Corona-Gipfel, die korrekterweise Ministerpräsidentenkonferenzen heißen.

Was uns Kretschmer damit genau sagen wollte, können wir nur vermuten. Zuweilen wirkte die Veranstaltung jedenfalls wie eine öffentliche Leistungsschau unserer politischen Entscheidungsträger. Zwischen Experten- auf der einen und Bürgermeinung auf der anderen Seite abwägen - das wurde in den drei Stunden einmal bilderbuchartig durchexerziert. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Das ist völlig legitim. Politische Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar zu machen, ist wichtig. Wir können aber davon ausgehen, dass in der echten MPK mit etwas dickeren Bandagen gekämpft wird.

Der Eindruck, der hängen bleibt, ist aber: Es sind verdammt schwere Entscheidungen, die da in dieser Woche getroffen werden müssen.

Und übrigens: "Schnee" war nicht die richtige Antwort.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Landesregierung legt Öffnungsplan vor +++

Die sächsische Regierungskoalition von CDU, Grünen und SPD arbeitet aktuell nicht nur an einer neuen Corona-Schutzverordnung, die ab dem 15. Februar gelten soll. Es geht auch um ein konkretes Konzept für den künftigen schrittweisen Ausstieg aus den Corona-Schutzmaßnahmen. Nun liegt dafür ein detaillierter Entwurf vor, der je nach Inzidenzwert Öffnungen in Handel und Gastronomie, im Freizeitbereich sowie von Kitas und Schulen vorsieht.

So sollen bei einem Inzidenzwert unter 100 zum Beispiel zunächst Kitas und Grundschulen für den eingeschränkten Regelbetrieb – also mit dem Prinzip von festen Gruppen und Klassen – öffnen. Diese Freigabe, so der bisherige Koalitionsfahrplan, könnte ebenfalls schon mit der neuen Corona-Schutzverordnung ab dem 15. Februar erfolgen. Alle weiterführenden Klassen sollen nach derzeitigen Überlegungen ab 8. März öffnen. Bei einem Wert unter 35 würde es in den Kitas und Schulen laut Perspektivplan wieder zu einem Regelbetrieb kommen. Für den Handel soll ab einem Inzidenzwert unter 100 zunächst Click & Collect möglich werden. Außerdem sollen dann auch Friseure und Fahrschulen wieder öffnen dürfen. Hier gibt es den Überblick darüber, welche weiteren konkreten Vorschläge auf dem Verhandlungstisch liegen.

Passend dazu hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine längerfristige Strategie für Schulen und Kitas in Aussicht gestellt. Man wolle bei den morgigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten eine solche Strategie auf den Weg bringen, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern der Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Zugleich habe sie betont, in den nächsten beiden Wochen müssten die Infektionszahlen nochmals gedrückt werden. Merkel mahnte im Zusammenhang mit der Debatte über Lockerungen zur Vorsicht.

+++ Kretschmer warnt vor zu hohen Erwartungen +++

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts großer Erwartungen auf baldige Lockerungen der Corona-Regeln Zurückhaltung angemahnt. "Es ist ein dünnes Eis, auf dem uns bewegen. Deshalb müssen wir vorsichtig sein, dass wir nicht einbrechen", sagte er am Montag bei einem Online-Forum mit Experten und Bürgern. Man habe in Sachsen erlebt was passiere, wenn das Virus sich zu stark in der Bevölkerung ausbreite. Im Dezember habe die Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen bei 460 gelegen. Hinter dieser Zahl stehe unendliches Leid. Das wolle man so auf keinen Fall noch einmal erleben.

Kretschmer geht davon aus, dass es in den nächsten vier Wochen keine Normalität im Handel und zu Ostern noch keine komplett geöffnete Gastronomie geben wird. Deshalb müssten dort Hilfsgelder fließen. Kontaktbeschränkungen würden die entscheidende Maßnahme bleiben. Handel ohne Kontakte, also Click & Collect, sei aber möglich. Virologin Corinna Pietsch sagte, dass es das Ziel sei, die Reproduktionszahl unter 1 zu halten. Da diese derzeit bei 0,9 liege, sei der Spielraum für Lockerungen klein. Für jede Lockerung müssten Übertragungswege an anderer Stelle eingeschränkt werden.

Unterdessen spricht sich der Dresdner Uniklinik-Chef Michael Albrecht für andere Maßstäbe für Lockerungen aus. "Was ich nicht gut finde: Wir führen die gleiche dümmliche Diskussion wie im vergangenen Frühjahr. Nach dem Prinzip: Jetzt wird alles wieder besser, jetzt öffnen wir wieder", sagt er im Interview mit sächsische.de. "Ich würde mir wünschen, dass ein Regelwerk aufgestellt wird, das bundesweit einheitlich gilt. Eines, dass die Inzidenz, die Intensivbetten-Auslastung und die Anzahl stationärer Corona-Patienten berücksichtigt. Dadurch wird es regionale Unterschiede bei Lockerungen geben, das ist dann eben so."

+++ Wenige Neuinfektionen, steigende Inzidenz +++

Der Abwärtstrend bei den Neuinfektionen in Sachsen ist vorerst gebremst. Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz am Wochenende den Wert von 95,5 erreicht hatte, meldete das Robert Koch-Institut (RKI) am Montag für den Freistaat wieder eine Inzidenz von 100,2. Auch in Dresden legte dieser Wert wieder leicht zu. Deutschlandweit betrug der Wert 76,0. Wie die Inzidenzen in allen sächsischen Gemeinden aussehen, zeigt unsere Karte.

Nach Angaben des sächsischen Gesundheitsministeriums stieg die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen in Sachsen vom Sonntag auf Montag nur um 83 auf insgesamt 184.821 seit Ausbruch der Pandemie im März 2020. Allerdings gab es am Montag keine aktuellen Meldungen aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und aus der Stadt Leipzig. Bei Todesfällen gab es einen Zuwachs von 22 auf nunmehr 6.806. Die britische Variante des Coronavirus breitet sich unterdessen im Erzgebirge weiter aus. Wie das Landratsamt am Montag mitteilte, wurden vier neue Fälle dieser Mutation nachgewiesen. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.


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