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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Spannung vor Corona-Gipfel +++ Sachsen öffnen Kitas und Grundschulen +++ "Click & Collect" wird gestattet +++ Löbaus Oberbürgermeister tritt zurück

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz verkündete am Dienstag die Öffnung von Grundschulen und Kitas.
Sachsens Kultusminister Christian Piwarz verkündete am Dienstag die Öffnung von Grundschulen und Kitas. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

das war ein klassischer Frühstart. Bevor die Ministerpräsidenten heute ab 14 Uhr mit Kanzlerin Angela Merkel über die weiteren Corona-Maßnahmen beraten, hat Sachsen gestern schon einmal Tatsachen geschaffen. Grundschulen und Kitas öffnen ab Montag - was eigentlich erst heute Nachmittag verhandelt werden sollte, ist im Freistaat praktisch schon Gesetz. Es wird also weitere, wenn auch vorsichtige, Lockerungen geben - und das, obwohl Sachsen wohlgemerkt immer noch das Bundesland mit der bundesweit vierthöchsten Sieben-Tages-Inzidenz ist.

Ob das bei der Kanzlerin, die sich gestern gegen jegliche Öffnungsschritte bis 1. März aussprach, und den anderen Ministerpräsidenten gut angekommen ist, darf bezweifelt werden. Es zeugt in jedem Fall von einem gehörigen Handlungsdruck. Kultusminister Christian Piwarz mühte sich dann auch in der gestrigen Kabinetts-Pressekonferenz, die sich in der Ferne auftürmenden Wogen zu glätten. Andere Bundesländer würden schließlich schon jetzt Grundschulen geöffnet haben und die Kita-Notbetreuung wesentlich großzügiger auslegen als Sachsen. Es werde jetzt keine Öffnungsorgie geben, beschwichtigte er.

Der Eindruck vor dem Corona-Gipfel: Es könnte hitzig werden und Sachsen wird dabei eine Hauptrolle spielen. Offenbar gibt es innerhalb der Landesregierung einige, die auf mehr Eigenständigkeit drängen. Befragt nach der zweiwöchigen Lockdown-Verlängerung, die wohl eine deutliche Mehrheit der Ministerpräsidenten befürwortet, antwortete Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig gestern in der Kabinetts-Pressekonferenz auffallend ausweichend: Ja, man wolle den Gleichschritt, aber man müsse im Freistaat selbst entscheiden, in welcher Form man das umsetze.

Es bleibt also spannend.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Sachsen öffnet Kitas und Grundschulen +++

Sachsens Grundschulen und Kitas öffnen am kommenden Montag wieder. Für Grundschüler soll jedoch die Schulbesuchspflicht vorerst aufgehoben werden, kündigte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Dienstag in einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung an. Eltern könnten damit selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken. Die Regelung soll sachsenweit gelten - auch für jene Landkreise, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz derzeit noch bei mehr als 100 liegt. Eingeschränkter Regelbetrieb für Grundschulen und Kitas bedeutet die strikte Trennung von Gruppen und Klassen mit festen Bezugspersonen. Piwarz kündigte aber an, dass auch erneute Schließungen denkbar sind und nannte einen Zeitplan für die weitere Öffnung der Schulen.

Piwarz äußerte sich auch zu erneuten Problemen mit der Lernplattform Lernsax am Dienstag. Es habe sich um ein technisches Problem mit den Mailservern des Anbieters gehandelt. So etwas könne immer mal wieder vorkommen. Nach 40 Minuten sei das Problem behoben gewesen.

Unterdessen wehren sich einige sächsische Studenten gegen Präsenzprüfungen - aus Angst vor Infektionen. Sie fordern in einer Petition, dass diese ausschließlich digital abgehalten werden. Doch einige Professoren stellen sich quer. Sie verweisen auf die dann besseren Möglichkeiten zum Schummeln. In einigen Fachgebieten seien Digitalprüfungen auch schlichtweg nicht möglich. An vielen Hochschulen ist noch immer unklar, wie die nun beginnende Prüfungszeit konkret aussieht.

+++ "Click & Collect" wird erlaubt - mit Regeln +++

Sachsen wird ab kommender Woche den Abholservice "Click and Collect" als letztes Bundesland erlauben und damit dem Einzelhandel bessere Verdienstmöglichkeiten geben. Man sei in den letzten Wochen gezwungen gewesen, auf diese Regelung zu verzichten, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Dienstag mit Blick auf die hohen Inzidenzzahlen. Dennoch gelte es, Regeln zu beachten. Es dürfe zu keinen Menschenansammlungen vor den Geschäften kommen. Die Läden müssten das umsetzen, indem sie beispielsweise Zeitfenster zur Abholung einrichten. Das Bezahlen mit Kreditkarte soll die Regel sein. Wie Dulig betonte, sei die Neuregelung schon jetzt kommuniziert worden, damit sich Händler bis zum Montag darauf einstellen können.

Sachsens Handelsverbandschef René Glaser begrüßte die Regelung, sprach aber von "akuter Finanznot" der sächsischen Händler. Banken gewähren nach seinen Angaben keine Kreditlinien mehr. Umso dramatischer wäre es, wenn die angekündigte Überbrückungshilfe III erst im März zur Verfügung stünde. Dieses Geld soll in der Regel 70 Prozent der festen Betriebskosten wie Miete abdecken, kann aber bisher noch nicht einmal beantragt werden. Nur Kurzarbeitergeld fließt. Dulig sagte am Dienstag, der Bund müsse versprochene Abschlagszahlungen für Januar und Februar schnell zahlen.

+++ Löbaus Oberbürgermeister tritt zurück +++

Löbaus Oberbürgermeister Dietmar Buchholz (parteilos) tritt zum 1. Mai zurück - aus gesundheitlichen Gründen. Er habe beim Rechts- und Kommunalamt des Landkreises seine Versetzung in den Ruhestand beantragt, hieß es gestern Abend aus dem Löbauer Rathaus. In einer nichtöffentlichen Sitzung erfuhren Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und die Geschäftsführer der kommunalen Gesellschaften vom Rücktritt. Seinen letzten öffentlichen Auftritt hatte Buchholz im Dezember. Danach war über einen Corona-Erkrankung spekuliert worden. Noch in diesem Jahr soll nun ein neuer Rathauschef gewählt werden.


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