Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
diese Pandemie ist auch eine Pandemie der Reizwörter. Sie verbreiten sich exponentiell, sind aber meist auch schnell wieder verschwunden - weil sie durch ein neues abgelöst werden. Maskenpflicht war so eines, oder Beherbergungsverbot. Seit einigen Tagen gibt es ein neues: Perspektivplan.
Der soll zum Beispiel konkrete Corona-Inzidenz-Marken und die Bereiche des öffentlichen Lebens benennen, die dann wieder geöffnet werden können. Uns Bürgern soll solch ein Plan - deswegen der Name - eine Perspektive im nun schon fast zwei Monate andauernden Lockdown geben, das vielgenannte Licht am Ende des Tunnels. Auch die sächsische Landesregierung arbeitet derzeit an einem solchen Plan.
So wünschenswert so ein Plan ist, so wenig wird er sich jedoch in der Realität bewähren. Die vergangenen Monate mit dem Virus haben gezeigt, dass es sich nicht an Pläne hält. Beispiel: Im Perspektivplan wird, sagen wir, festgeschrieben, dass Restaurants ihren Außenbereich ab einer Inzidenz von unter 50 wieder öffnen dürfen. Sollte das auch noch gelten, wenn sich die viel ansteckenderen Virusvarianten weiter ausbreiten?
Noch immer gibt es viele Unwägbarkeiten. Die alle im Perspektivplan zu berücksichtigen, ist unmöglich. Oder der Plan wird so schwammig, dass er niemandem hilft. Ist Ihnen schon aufgefallen, dass so ein Perspektivplan vor allem gern von der Opposition gefordert wird? Denn an dem Vorhaben kann die Regierung nur scheitern oder es nur unzufriedenstellend meistern.
Die Rufe nach einem Perspektivplan wirken manchmal so, als müsste man solch ein Konzept nur endlich einmal aufstellen und schon seien alle Corona-Sorgen verschwunden. Die Realität sieht leider anders aus.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Grenzkontrollen ab Sonntag +++
Nach der Ausbreitung des mutierten Coronavirus in Tschechien und Teilen Österreichs hat die Bundesregierung am Donnerstag beide Regionen als sogenannte Virusmutationsgebiete eingestuft. Damit wird Sachsen die Bestimmungen für tschechische Pendler rasant verschärfen. Die Kontrollen sollen wahrscheinlich ab Sonntag, 0 Uhr, gelten. Nach Sachsen sollen nur noch Pendler in wichtigen Systemberufen wie dem Gesundheitswesen und der Pflege fahren dürfen, und auch nur bei täglicher Testung. Alle anderen brauchen einen negativen Test und müssen danach zusätzlich zwei Wochen in Quarantäne.
Die Lage im Nachbarland spitze sich zu, in zwei Regionen gebe es eine Inzidenz von mehr als 1.000, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Tschechien schottete am Donnerstag drei Bezirke von der Außenwelt ab. Betroffen sind die Bezirke Cheb (Eger) und Sokolov (Falkenau) an der Grenze zu Bayern sowie der Trutnov (Trautenau) an der Grenze zu Polen.
+++ Masken im Auto & regionale Schulschließungen +++
Nach der Ankündigung, Grundschulen und Kitas ab Montag zu öffnen sowie "Click & Collect" zu erlauben und nach den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz, hat Sachsen am Donnerstag die Eckpunkte für die eigene Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Sie soll heute final beschlossen werden und ab Montag gültig sein. Das sind die wichtigsten Neuerungen im Überblick und hier in aller Kürze:
- Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen) an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Wert 100 überschreitet, müssen Kita und Schulen wieder schließen.
- Friseure sollen ab 1. März öffnen dürfen, Personal und Kunden müssen dann medizinische Masken tragen. Ob es eine Pflicht zur wöchentlichen Testung der Beschäftigten gibt, wird noch geprüft. Gleiches gilt für die Öffnung der Fußpflege.
- Der Freistaat plant eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im Auto, wenn mehr als ein Hausstand mitfährt.
- Bei Musikschulen soll Einzelunterricht möglich sein, vor allem wenn es um die Studienvorbereitung geht.
- Wie bisher schon gilt: Wenn landesweit die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt und dieser Wert auch in einzelnen Landkreisen erreicht ist, können diese in eigener Regie über eine Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre und des 15-Kilometer-Radius' befinden. Dresden tut das nun und hebt beide Beschränkungen ab Montag auf.
Aus den Reihen der Opposition gab es Kritik. Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt bezweifelte, ob Kitas und Grundschulen mit Blick auf Tests und Lüftungsmöglichkeiten ausreichend vorbereitet sind. AfD-Fraktionschef Jörg Urban sagte: "Den Lockdown in einer Endlosschleife fortzuführen, ist das Gegenteil einer vernünftigen Politik." Die FDP forderte eine "verlässliche Perspektive für ein Leben mit dem Virus".
+++ Landrat entschuldigt sich für Impfung +++
Nach der vorzeitigen Impfung des erzgebirgischen Landrates, Frank Vogel (CDU), erwägt Sachsen eine feste Regelung für den Umgang mit Rest-Impfstoffen. Das kündigte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) an. In Zukunft müsse noch exakter gearbeitet werden, "damit es zu solchen Irritationen nicht kommen kann". Dies verlangen auch die Grünen. Impfdosen sollten auf keinen Fall weggeworfen werden, betonte die Ministerin. Aber auch für restliche Dosen gelte eine Priorisierung. Angefragt würden dann in der Regel Krankenhäuser, nahe gelegene Arztpraxen oder Rettungsdienste. Wenn Impfstoff akut zu verfallen droht, können auch Anspruchsberechtigte niedrigerer Priorität berücksichtigt werden.
Die Impfung von Polizisten hatte allerdings für Diskussionen gesorgt. Landrat Vogel wurde bereits gegen das Coronavirus geimpft, obwohl er nicht zur Gruppe der Personen mit der höchsten Priorität gehört. "Ich habe nicht proaktiv agiert und eine Impfung gefordert", so der CDU-Politiker am Donnerstag. Er habe Mitte Januar aus dem Impfzentrum die Anfrage erhalten, ob er seine nichtmobilen Eltern, beide über 80 Jahre alt und zur Risikogruppe 1 gehörend, zur in der Pflegeeinrichtung stattfindenden Impfung begleite. "Beim Vor-Orttermin wurde ich dann darauf angesprochen, dass auch eine Verimpfung meiner Person möglich sei." Dass er zugestimmt habe, könne man ihm vorwerfen. "Das war ein Fehler, für den ich mich entschuldige."
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